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Bericht des Leitenden Beobachters der Beobachtermission der OSZE an zwei russischen Kontrollposten an der russisch-ukrainischen Grenze. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1377 über Termin und Ort der OSZE-Asienkonferenz 2020. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1378 über Tagesordnung, Zeitplan und organisatorische Modalitäten der OSZE-Asienkonferenz 2020. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Jüngste Entwicklungen in Belarus. Präsidentenwahl in der Republik Moldau am 1. November 2020. Auslösung des Moskauer Mechanismus im Zusammenhang mit schweren Menschenrechtsverletzungen in Belarus (Deutschland, auch im Namen Italiens, Kroatiens, Luxemburgs, Maltas, Sloweniens, Spaniens und Ungarns, Anhang). Wirtschaftliche Normalisierung zwischen Kosovo und Serbien.

Sicherheitsdialog über Kleinwaffen und Leichte Waffen (SALW) und Lagerbestände Konventioneller Munition (SCA) „Zwanzig Jahre OSZE-Dokumente über SALW und SCA – Zwanzig Jahre Hilfsprojekte aus der Geber- und der Empfängerperspektive“: – Vortrag von J. Balfoort, Direktorin für Sicherheits- und Verteidigungspolitik, Europäischer Auswärtiger Dienst; – Vortrag von L. Mojsovska Petrova, Leiterin der Hauptabteilung Waffen, Sprengstoffe und gefährliche Stoffe, nationale Kontaktstelle, nationale Kommission für Kleinwaffen und leichte Waffen, Innenministerium der Republik Nordmazedonien; – Vortrag des Leiters der OSZE-Mission in Skopje; – Vortrag von M. Bleinroth, ständige Vertretung Deutschlands bei der OSZE, bis August 2020 Leiter des Referats Konventionelle Abrüstung, Rüstungskontrolle und VSBM im Auswärtigen Amt (Aserbaidschan, Anhang 1; Armenien, Anhang 2; Ungarn, Anhang 3; Montenegro, Anhang 4; Russische Föderation, Anhang 5; Vorsitzende des informellen Freundeskreises zu SALW und SCA, Lettland, Anhang 6; FSK-Koordinator für Hilfsprojekte für SALW und SCA, Österreich, Anhang 7; Serbien, Anhang 8). Die Lage in und um die Ukraine (Russische Föderation, Anhang 9). Vorübergehende Aussetzung seiner militärischen Aktivitäten mit allen Partnern durch Serbien für die nächsten sechs Monate (Serbien, Anhang 10).

Information Exchange on the Code of Conduct on Politico-Military Aspects of Security

Sicherheitsdialog zur Resolution 1325 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen: – Vortrag von Oberst M. Dvořáková, Leiterin der Abteilung Öffentlichkeitsarbeit, Generalstab der tschechischen Streitkräfte; – Vortrag von Oberst C. A. McKenna, Director of Air Plans, Kanadische Luftwaffe; – Vortrag von R. Blum und Oberstleutnant P. Östman, schwedische Vertreter des Nordic Centre for Gender in Military Operations (FSK-Koordinator für Angelegenheiten betreffend UNSCR 1325, Vereinigtes Königreich, Anhang 1). Die Lage in und um die Ukraine. Groß angelegte Militärübung Armeniens vom 24. September bis 6. Oktober 2019 (Aserbaidschan, Anhang 2; Armenien, Anhang 3). Beteiligung der Sicherheitskräfte des Kosovo an der Militärübung „Albanian Effort 19“ vom 9. bis 17. September 2019 in Albanien (Russische Föderation, Anhang 4).

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1369 über die Genehmigung des Gesamthaushaltsplans 2020 (Kasachstan, interpretative Erklärung 1; Russische Föderation, interpretative Erklärung 2 zum Beschluss; Kroatien – Europäische Union, interpretative Erklärung 3; Italien, interpretative Erklärung 4; Albanien, interpretative Erklärung 5; Vereinigtes Königreich, interpretative Erklärung 6; Frankreich, interpretative Erklärung 7).

Bericht des Leitenden Beobachters der Beobachtermission der OSZE an Zwei Russischen Kontrollposten an der Russisch-Ukrainischen Grenze. Bericht des Leiters der OSZEe-Mission in Serbien. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Herausforderungen hinsichtlich des Zugangs zu Informationen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie. Jüngste Entwicklungen in den besetzten Gebieten Georgiens. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1369 über die Genehmigung des Gesamthaushaltsplans 2020 (Kasachstan, interpretative Erklärung 1; Russische Föderation, interpretative Erklärung 2 zum Beschluss; Kroatien – Europäische Union, interpretative Erklärung 3; Italien, interpretative Erklärung 4; Albanien, interpretative Erklärung 5; Vereinigtes Königreich, interpretative Erklärung 6; Frankreich, interpretative Erklärung 7).

Sicherheitsdialog zu Governance und Reform des Sicherheitssektors (SSG/R) im OSZE-Kontext: Aussichten und Beispiele: – Vortrag von Botschafter M. Jenča, Beigeordneter Generalsekretär für Europa, Zentralasien und Amerika, Hauptabteilung Politische Angelegenheiten und Friedenskonsolidierung und Hauptabteilung Friedensmissionen, Vereinte Nationen; – Vortrag des OSZE-Projektkoordinators in Usbekistan; – Vortrag des Generalsekretärs der OSZE. Überprüfungsbesuch und Inspektion eines bezeichneten Gebiets in Serbien vom 18. bis 22. Februar 2019 durch Finnland (Serbien, Anhang; Finnland, Anhang 2).

Rede der Kommissarin für Menschenrechte des Euroaparats, I. E. Duna Mijatović. Vortrag des Vorsitzenden des Wirtschafts- und Umweltausschusses. Bericht der Sonderbeauftragten des Amtierenden Vorsitzenden für Jugend und Sicherheit, Anna-Katharina Deininger, Riccardo Pozzi und Matteo Pugliese. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1319 über die Verlängerung des Mandats des OSZE-Projektkoordinators in der Ukraine (Russische Föderation, interpretative Erklärung 1; Österreich – Europäische Union, interpretative Erklärung 2; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 3; Türkeim interpretative Erklärung 4; Ukraine, interpretative Erklärung 5). Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1320 über die Verlängerung des Mandats des OSZE-Programm-büros in Bischkek. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1321 über die Verlängerung des Mandats des OSZE-Programmbüros in Duschanbe. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. 46. Runde der Internationalen Genfer Gespräche am 11. und 12. Dezember 2018. Verstoß gegen die Resolution 1244 (1999) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen und Aufstellung der Streitkräfte des Kosovo durch Priština (Zypern, Anhang 1; Griechenland, Anhang 2). Verfassungsmäßige Umwandlung der Sicherheitskräfte des Kosovo und Förderung der regionalen Sicherheit (Vereinigtes Königreich, auch im Namen von Belgien, Dänemark, Deutschland, Estland, Frankreich, Finnland, Kroatien, Lettland, Litauen, den Niederlanden, Polen und Schweden, Anhang 3). Anrufung des Moskauer Mechanismus durch 16 Teilnehmerstaaten (Frankreich, auch im Namen von Belgien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Irland, Island, Kanada, Lettland, Litauen, den Niederlanden, Norwegen, Schweden, dem Vereinigten Königreich und den Vereinigten Staaten von Amerika, Anhang 4; Ukraine, Anhang 5; Russische Föderation, Anhang 6). Verleihung der OSZE-Medaille an I. E. Dunja Mijatović. Abschiedserklärung des italienischen amtierenden Vorsitzes der OSZE. Verabschiedung des Ständigen Vertreters Armeniens bei der OSZE, Boschafter A. Kirakossian. Verabschiedung der Resolution 73/128 der Generalversammlung der Vereinten Nationen „Aufklärung und religiöse Toleranz“ am 12. Dezember 2018.

Der Vorsitzende informierte den Ständigen Rat, dass der Amtierende Vorsitzende mit Schreiben vom 5. Dezember 2018 (Anhang 1) die Verabschiedung des Ministerrats-beschlusses Nr. 1/18 über den OSZE-Vorsitz im Jahr 2020 im Wege der stillschweigenden Zustimmung bekanntgegeben hat (Serbien, interpretative Erklärung 1; Russische Föderation, interpretative Erklärung 2; Albanien, Anhang 2).