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Information Exchange on the Code of Conduct on Politico-Military Aspects of Security

Vorstellung der Schwerpunkte des Designierten Vorsitzes für 2023 – Nordmazedonien. Die Fortgesetzte Aggression der Russischen Föderation Gegen die Ukraine. Fortgesetzte Verbrechen der Ukraine an der Zivilbevölkerung mit Unterstützung einer westlichen Allianz von OSZE-Teilnehmerstaaten. Versagen des polnischen Vorsitzes bei der Organisation der Arbeit in der menschlichen Dimension der OSZE. Anhaltende grobe Verletzungen der Rechte der russischen und russisch-sprachigen Bevölkerung durch einige westliche OSZE-Teilnehmerstaaten. Zweiter Jahrestag der gefälschten Präsidentenwahl in Belarus. Internationaler Tag der Opfer des Verschwindenlassens am 30. August 2022. Verstöße gegen die Bestimmungen der trilateralen Erklärung vom 9. November 2020 durch Aserbaidschan. Jüngste Entwicklungen betreffend die Lage in Kosovo und Metochien. Vierzehnter Jahrestag der militärischen Großoffensive der Russischen Föderation gegen Georgien.

Rede des Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung der OSZE. Rede des Stellvertretenden Premierministers und Aussen- Ministers der Republik Kasachstan, S E. Muchtar Tileuberdi. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim (Norwegen, Anhang 1). Die sich verschlechternde Lage in der Ukraine und die fortgesetzte Nichtumsetzung der Minsker Vereinbarungen durch die ukrainischen Behörden (Kanada, Anhang 2). Anhaltende Menschenrechtsverletzungen in Estland. Gerichtsentscheidungen über die Auflösung von Memorial International und des Menschenrechtszentrums von Memorial in der Russischen Föderation. Referendum über Verfassungsänderungen in Serbien und Verhinderung der Unterstützung der Durchführung der Abstimmung durch die OSZE-Mission im Kosovo (OMiK) seitens Prištinas (Serbien, Anhang 3).

Russische Föderation (Anhang 1). Die Fortgesetzte Aggression der Russischen Föderation Gegen die Ukraine (Ukraine, Anhang 2; Frankreich − Europäische Union, Anhang 3; Vereinigte Staaten von Amerika, Anhang 4; Kanada, Anhang 5; Türkei, Anhang 6; Vereinigtes Königreich, Anhang 7; Montenegro, auch im Namen von Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Kanada, Lettland, Litauen, den Niederlanden, Norwegen, Österreich, Schweden, dem Vereinigten Königreich und den Vereinigte Staaten von Amerika, Anhang 8; Georgien, Anhang 9; Island, Anhang 10; Norwegen, Anhang 11; Portugal, Anhang 12). Bericht des Leiters der OSZE-Mission in Skopje. Fortgesetzte Verbrechen der Ukraine mit Unterstützung durch eine Reihe von OSZE-Teilnehmerstaaten (Russische Föderation, Anhang 13; Kanada, Anhang 14; Deutschland, Anhang 15). Eklatante Verstöße gegen die Rechte der russischen und russischsprachigen Bevölkerung in einigen OSZE-Teilnehmerstaaten unter offenkundiger Missachtung des Völkerrechts und internationaler Rechtsinstrumente (Deutschland, Anhang 16; Lettland, Anhang 17). Präsidenten- und Parlamentswahlen in Serbien und die Weigerung Prištinas, das Einsammeln der Stimmzettel durch die OSZE-Mission im Kosovo zu ermöglichen (Serbien, Anhang 18; Albanien, Anhang 19; Deutschland, Anhang 20; Frankreich, Anhang 21). Bekanntgabe der Wiederaufnahme der Arbeit des Sicherheitsausschusses, des Wirtschafts- und Umweltausschusses und des Ausschusses zur menschlichen Dimension (Frankreich − Europäische Union, Anhang 22; Russische Föderation, Anhang 23). Parlamentswahl in Malta am 26. März 2022. Konferenz zur Unterstützung der Republik Moldau – „Brücke der Solidarität“ am 5. April 2022 in Berlin.

Russische Föderation (Anhang 1). Die Fortgesetzte Aggression der Russischen Föderation Gegen die Ukraine (Ukraine, Anhang 2; Frankreich – Europäische Union, Anhang 3; Kanada, Anhang 4; Vereinigte Staaten von Amerika, Anhang 5; Vereinigtes Königreich, Anhang 6; Georgien, Anhang 7; Türkei, Anhang 8; Norwegen, Anhang 9; Portugal, Anhang 10). Bericht des Direktors des Büros für Demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) (Russische Föderation, Anhang 11; Türkei, Anhang 12; Heiliger Stuhl, Anhang 13; Kasachstan, Anhang 14; Nordmazedonien, Anhang 15; Norwegen, Anhang 16). Die anhaltenden Verbrechen der Ukraine mit Unterstützung einer Gruppe von OSZE-Teilnehmerstaaten (Russische Föderation, Anhang 17; Kanada, Anhang 18; Litauen, Anhang 19). Dreiundzwanzigster Jahrestag der Aggression der NATO gegen die Bundesrepublik Jugoslawien (Serbien, Anhang 20; Russische Föderation, Anhang 21). Die Reaktion der NATO auf die humanitäre Krise im Kosovo (Albanien, Anhang 22; Deutschland, Anhang 23; Kanada, Anhang 24; Bosnien und Herzegowina, Anhang 25). Die Aggression Aserbaidschans gegen Arzach und Armenien unter direkter Beteiligung der Türkei und ausländischer terroristischer Kämpferinnen und Kämpfer – jüngste Entwicklungen (Armenien, Anhang 26). Jährliche Rede des Präsidenten der Republik Kasachstan zur Lage der Nation am 16. März 2022 mit dem Titel „Das neue Kasachstan – der Weg der Erneuerung und Modernisierung“ (Kasachstan, Anhang 27).

Russische Föderation (Anhang 1). Sonderbeauftragter des Amtierenden Vorsitzenden der OSZE in der Ukraine und in der Trilateralen Kontaktgruppe (Anhang 2). Russischen Föderation Gegen die Ukraine (Frankreich – Europäische Union, Anhang 3; Kanada, Anhang 4; Vereinigte Staaten von Amerika, Anhang 5; Vereinigtes Königreich, Anhang 6; Türkei, Anhang 7; Albanien, Anhang 8; Montenegro, Anhang 9; Island, Anhang 10; Georgien, Anhang 11; San Marino, Anhang 12; Andorra, Anhang 13; Slowenien, Anhang 14; Norwegen, Anhang 15; Bosnien und Herzegowina, Anhang 16; Japan (Kooperationspartner), Anhang 17; Lettland, Anhang 18). Verbrechen der Ukraine gegen die Zivilbevölkerung und die nicht hinnehmbare Reaktion der westlichen Länder auf die militärische Spezialoperation (Russische Föderation, Anhang 19; Kanada, Anhang 20). Gemeinsame Erklärung des Amtierenden Vorsitzenden und der Generalsekretärin der OSZE, I. E. H. M. Schmid, zur Verurteilung des militärischen Vorgehens Russlands gegen die Ukraine, vom 24. Februar 2022 (Lettland, Anhang 21). Aktivierung des Moskauer Mechanismus, um sich mit den menschenrechtlichen und humanitären Auswirkungen der russischen Invasion und der Kriegshandlungen Russlands gegen die Ukraine zu befassen (Kanada, auch im Namen von Albanien, Andorra, Belgien, Bosnien und Herzegowina, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Georgien, Griechenland, Irland, Island, Italien, Kroatien, Lettland, Liechtenstein, Litauen, Luxemburg, Malta, Moldau, Monaco, Montenegro, den Niederlanden, Nordmazedonien, Norwegen, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, San Marino, Schweden, der Schweiz, Serbien, der Slowakei, Slowenien, Spanien, der Tschechischen Republik, der Türkei, Ungarn, dem Vereinigten Königreich, den Vereinigten Staaten von Amerika und Zypern, Anhang 22; Vereinigtes Königreich, Anhang 23; Vereinigte Staaten von Amerika, Anhang 24; Ukraine, Anhang 25; Russische Föderation, Anhang 26; Kanada, Anhang 27).

Russische Föderation (Anhang 1). Die Lage in und um die Ukraine, Einschliesslich der Jüngsten Nichteinhaltung von OSZE-Verpflichtungen (Ukraine, Anhang 2; Polen, Anhang 3; Frankreich – Europäische Union, Anhang 4; Österreich, Anhang 5; Frankreich, Anhang 6; Vereinigte Staaten von Amerika, Anhang 7; Kanada, Anhang 8; Vereinigtes Königreich, Anhang 9; Deutschland, Anhang 10; Litauen, Anhang 11; Schweden, Anhang 12; Nordmazedonien, Anhang 13; Moldau, Anhang 14; Island, Anhang 15; Schweiz, Anhang 16; Kroatien, Anhang 17; Albanien, Anhang 18; Slowenien, Anhang 19; Rumänien, Anhang 20; Bulgarien, Anhang 21; Montenegro, Anhang 22; Finnland, Anhang 23; Lettland, Anhang 24; Estland, Anhang 25; Italien, Anhang 26; Tschechische Republik, Anhang 27; Norwegen, Anhang 28; Ungarn, Anhang 29; Malta, Anhang 30; Zypern, Anhang 31; Dänemark, Anhang 32; Türkei, Anhang 33; Belgien, Anhang 34; Luxemburg, Anhang 35; Niederlande, Anhang 36; Irland, Anhang 37; Griechenland, Anhang 38; Portugal, Anhang 39; Slowakei, Anhang 40; Spanien, Anhang 41). Gänzliche Nichtumsetzung der Minsker Vereinbarungen durch die Ukraine und die daraus resultierenden Entwicklungen (Russische Föderation, Anhang 42; Deutschland, auch im Namen Frankreichs, Anhang 43; Belarus, Anhang 44).

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1436 über die Berichtigung des Gesamthaushaltsplans 2021.

Bericht des Direktors des OSZE-Büros für Demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) (Russische Föderation, Anhang 1). Rede des Präsidenten des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz, S. E. Peter Maurer (Armenien, Anhang 2). Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1434 über die Verlängerung des Mandats der OSZE-Mission in Bosnien und Herzegowina. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1435 über die Verlängerung des Mandats des OSZE-Programm-büros in Duschanbe. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1436 über die Berichtigung des Gesamthaushaltsplans 2021. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die sich verschlechternde Lage in der Ukraine und die fortgesetzte Nichtumsetzung der Minsker Vereinbarungen durch die ukrainischen Behörden. Internationaler Tag der Menschenrechte am 10. Dezember. Hinrichtung von Bigler Stouffer in Oklahoma, Vereinigte Staaten von Amerika. 55. Runde der Internationalen Genfer Gespräche am 7. und 8. Dezember 2021. Jüngste politische Entwicklungen in Bosnien und Herzegowina. Verurteilung von Sjarhej Zichanouski und fünf weiteren prominenten politischen Gefangenen in Belarus. Empfehlungen der internationalen Konferenz „Folterprävention in der Strafrechtspflege: Rolle und Verantwortung der Polizei und anderer Strafverfolgungsorgane“ am 2. Juni 2021 über Videokonferenz. Trilaterales Treffen zwischen dem Präsidenten des Europäischen Rates C. Michel, dem Präsidenten Aserbaidschans I. Alijew und dem Ministerpräsidenten Armeniens N. Paschinjan am 14. Dezember 2021.