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Agenda of the meeting

Agenda of the meeting

Authorizing the Secretary General to incur additional obligations concerning the KVM

Bericht des Leiters der OSZE-Mission im Kosovo (Dänemark, Anhang 1; Zypern, Anhang 2; Spanien, Anhang 3). Bericht des Leiters der OSZE-Mission in Montenegro. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Der Fall J. Assange. Parlamentswahl in den Vereinigten Staaten von Amerika am 3. November 2020. Neuester Stand der laufenden Untersuchung des erschütternden Mordes an der Journalistin und Bloggerin D. Caruana Galizia am 16. Oktober 2017 (Malta, Anhang 4). Internationaler Frauentag am 8. März 2020. Zero Discrimination Day am 1. März 2020. Strategische Vision Usbekistans zum Schutz der regionalen Sicherheit und zum Umgang mit Problemen in Bezug auf Afghanistan. Parlamentswahl in Serbien am 26. April 2020. Zum Ableben des ersten OSZE-Beauftragten für Medienfreiheit, F. Duve, am 3. März 2020 (Deutschland, Anhang 5).

Agenda of the meeting

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Agenda of the meeting. Annex- Journal of the Joint Meeting of the Permanent Council and the Forum for Security Co-operation.

Agenda of the meeting

Bericht des Leiters der OSZE-Mission im Kosovo (Lettland, Anhang 1; Zypern, Anhang 2; Spanien, Anhang 3). Unterrichtung über den Aktuellen Stand durch den Sonderbeauftragten des Amtierenden Vorsitzenden der OSZE in der Ukraine und in der Trilateralen Kontaktgruppe, Botschafter Martin Sajdik. Bericht des Leitenden Beobachters der Sonderbeobachtermission der OSZE in der Ukraine. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1344 über die Verlängerung der Entsendung von OSZE-Beobachtern an zwei russische Kontrollposten an der russisch-ukrainischen Grenze (Finnland – Europäische Union, interpretative Erklärung 1; Ukraine, interpretative Erklärung 2; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 3; Russische Föderation, interpretative Erklärung 4). Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1345 über die Aufstockung des Fonds zur Aktualisierung und Aufrüstung der IT-Infrastruktur der OSZE (Armenien, interpretative Erklärung). Verletzung des Rechts auf friedliche Versammlung sowie seiner Verpflichtungen in Bezug auf Wahlen durch Russland. Jüngste Entwicklungen betreffend die besetzten Gebiete Georgiens. Internationaler Tag der Opfer des Verschwindenlassens am 30. August 2019. Die Todesstrafe in Belarus und den Vereinigten Staaten von Amerika. Verletzung der Menschrechte der indigenen Bevölkerung in Kanada. Parlamentswahl in Belarus am 17. November 2019. Erstes kaspisches Wirtschaftsforum am 12. August 2019 in Awaza (Turkmenistan) (Aserbaidschan, Anhang 4). Parlamentswahl in Portugal am 6. Oktober 2019. Parlamentswahl in Polen am 13. Oktober 2019.

Bericht des Leiters des OSZE-Zentrums in Astana. Bericht des OSZE-Projektkoordinators in der Ukraine. Anhaltende Verletzungen der OSZE-Prinzipien und-Verpflichtungen durch die Russische Föderation und die Lage in der Ukraine. Die Lage in der Ukraine und anhaltende Verletzungen des humanitären Völkerrechts im Zuge der Strafeinsätze in der Südostukraine. Parlamentswahl im Kosovo am 8. Juni 2014. Sogenannte „Parlamentswahl“ in der besetzten Region Zchinwali am 8. Juni 2014. Treffen im „5+2“-Verhandlungsformat zur Beilegung des Transnistrien-Konflikts am 5. und 6. Juni 2014 in Wien. Urteile im Mordfall der russischen Journalistin A. Politkowskaja. Bericht über die Aktivitäten des Amtierenden Vorsitzenden. Anschlag auf das Generalkonsulat der Türkei in Mossul (Irak). Parlamentswahl in Slowenien am 13. Juli 2014 (Slowenien, Anhang).