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Rede der Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, I. E. Margareta Cederfelt. Bericht des Leiters der OSZE-Mission im Kosovo (Belgien, auch im Namen von Albanien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Irland, Island, Italien, Kanada, Kroatien, Lettland, Litauen, Malta, Norwegen, den Niederlanden, Österreich, Slowenien, der Schweiz, der Tschechischen Republik, dem Vereinigten Königreich und den Vereinigten Staaten von Amerika, Anhang 1; Zypern, Anhang 2; Spanien, Anhang 3; Serbien, Anhang 4). Sachstandsbericht über die Verlängerung des Mandats der OSZE-Beobachtermission an den Russischen Kontrollposten Gukowo und Donezk (Vorsitz, Anhang 5; Vereinigtes Königreich, Anhang 6; Slowenien – Europäische Union, Anhang 7; Kanada, Anhang 8; Ukraine, Anhang 9; Türkei, Anhang 10; Frankreich, auch im Namen Deutschlands, Anhang 11; Georgien, Anhang 12; Russische Föderation, Anhang 13). Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die sich verschlechternde Lage in der Ukraine und die fortgesetzte Nichtumsetzung der Minsker Vereinbarungen durch die ukrainischen Behörden. Die Aggression Aserbaidschans gegen Arzach und Armenien unter direkter Beteiligung der Türkei und ausländischer terroristischer Kämpferinnen und Kämpfer (Armenien, Anhang 14). Jüngste Entwicklungen in Belarus. Die Menschenrechtslage in der vorübergehend besetzten Autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol (Ukraine) und die widerrechtliche Inhaftierung von Krimtataren. Dreißig Jahre seit dem Beitritt der baltischen Staaten zur OSZE (Lettland, auch im Namen von Estland und Litauen, Anhang 15).

Bericht des Leiters der OSZE-Mission in Moldau. Verabschiedung des Scheidenden Leitenden Beobachters der Sonder-Beobachtermission der OSZE in der Ukraine. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Übermäßige Anwendung von Gewalt durch Spezialeinheiten der Polizei im Norden des Kosovo und Metochien. Fortgesetzte Bemühungen der kosovarischen Polizei zur Bekämpfung der Korruption. Vorgezogene Präsidentenwahl in Kasachstan am 9. Juni 2019. Vorgezogene Parlamentswahl in der Ukraine am 21. Juli 2019.

Bericht des OSZE-Projektkoordinators in Usbekistan. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1329 über den Nachtragshaushalt 2019 für die OSZE-Mission im Kosovo (Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung). Unterrichtung durch den Amtierenden Vorsitzenden über die Informelle Ministerzusammenkunft. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Internationaler Tag gegen Homophobie, Transphobie und Biphobie am 17. Mai 2019. 75. Jahrestag der Deportation der Krimtataren von der Krim durch das sowjetische Regime. Drohungen gegen den Leiter der OSZE-Präsenz in Albanien. Parlamentswahlen in Dänemark am 5. Juni 2019.

Bericht des Direktors des Büros für Demokratische Institutionen und Menschenrechte (BDIMR) über das Implementierungstreffen zur Menschlichen Dimension. Bericht der Persönlichen Beauftragten des Amtierenden Vorsitzenden der OSZE für die Bekämpfung von Antisemitismus, für die Bekämpfung von Intoleranz und Diskriminierung Gegenüber Muslimen und für die Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Diskriminierung Mit dem weiteren Schwerpunkt Intoleranz und Diskriminierung Gegenüber Christen und Angehörigen anderer Religionen. Kommunalwahlen im Kosovo vom 3. November 2013. Präsidentenwahl in Tadschikistan vom 6. November 2013. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden.

Rede des Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, Ranko Krivokapić. OSZE-Präsenz in Albanien. Präsidentenwahl in Georgien am 27. Oktober 2013. Kommunalwahlen im Kosovo am 3. November 2013. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden. Hochrangiges Treffen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen zur Stärkung der partnerschaftlichen Synergie zwischen den Vereinten Nationen und der Organisation der Islamischen Zusammenarbeit am 28. Oktober 2013 in New York (Aserbaidschan, Anhang).

Internationaler Holocaust-Gedenktag. Bericht des Leiters der OSZE-Mission im Kosovo (Finnland, Anhang 1; Spanien, Anhang 2; Zypern, Anhang 3). Ratifizierungsprozess für das Prespa-Abkommen. Entwicklungen betreffend den Prozess zur Beilegung des Transnistrien-Konflikts und die Bedeutung seiner Mediation innerhalb der OSZE.

Bericht des Leiters der OSZE-Mission im Kosovo (Frankreich, Anhang 1; Spanien, Anhang 2). Bericht des Leitenden Beobachters der OSZE-Beobachtermission an zwei russischen Kontrollposten an der russisch-ukrainischen Grenze. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungenumzusetzen. Der Fall des Vorsitzenden der türkischen Sektion von Amnesty International, T. Kılıҫ, und jüngste Festnahmen in der Türkei. Verletzungen von Minderheitenrechten in der Europäischen Union. Rassismus und Polizeigewalt in den Vereinigten Staaten von Amerika. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1287 über die Verwendung des Liquiditätsüberschusses zur Stärkung der Infrastruktur der OSZE. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1288 über die Genehmigung des Gesamthaushaltsplans 2018 (Bulgarien – Europäische Union, interpretative Erklärung 1; Russische Föderation, interpretative Erklärung 2; Frankreich, interpretative Erklärung 3; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 4; Österreich, interpretative Erklärung 5; Heiliger Stuhl, interpretative Erklärung 6).

Report by the Head of the OSCE Mission in Kosovo, Ambassador Werner Almhofer. 9th round of the Geneva Discussions on security and stability in the South Caucasus, held in Geneva, Switzerland, on 28 January 2010.

Bericht des Leiters der OSZE-Mission im Kosovo (Deutschland, auch im Namen von Belgien, Bulgarien, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Irland, Island, Italien, Kanada, Kroatien, Lettland, Litauen, Malta, den Niederlanden, Norwegen, Österreich, Schweden, der Schweiz, Slowenien, der Tschechischen Republik, dem Vereinigten Königreich und den Vereinigten Staaten von Amerika, Anhang 1; Zypern, Anhang 2; Spanien, Anhang 3). Bericht des Sonderbeauftragten und Koordinators der OSZE für die Bekämpfung des Menschenhandels. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Antisemitismus in der Europäischen Union (Deutschland, Anhang 4). Zur sich verschlechternden Lage der Menschenrechte in der transnistrischen Region der Republik Moldau (Moldau, Anhang 5). Internationaler Mädchentag. Jüngste Entwicklungen in Belarus. Die Aggression Aserbaidschans gegen Arzach und Armenien unter direkter Beteiligung der Türkei und ausländischer terroristischer Kämpfer (Armenien, Anhang 6). Erklärung Frankreichs im Namen der drei Kovorsitzländer der Minsk-Gruppe der OSZE (Aserbaidschan, Annex 7). Aggression Armeniens gegen Aserbaidschan und die Lage in den besetzten Gebieten Aserbaidschans (Aserbaidschan, Anhang 8; Türkei, Anhang 9). Dritter Jahrestag der Ermordung der Journalistin und Bloggerin D. Caruana Galizia (Malta, Anhang 10). Die Lage in Kirgisistan nach der jüngsten Parlamentswahl.

Minutes of the proceedings. Address by UNSG SR in Kosovo, Ambassador Lamberto Zannier and by the Head of the OSCE Mission in Kosovo, Ambassador Tim Guldimann. Recent developments in Georgia. Release of S. Parsyukevich and A. Kim in Belarus.