Dokumentenbibliothek

1999 budget for the OSCE Mission in Kosovo. Annex 1- Budget. Annex 2- Pool of internationally contracted staff positions.

Supplementary budget for the OSCE Mission in Kosovo. Interpretative statements (Russian Federation, Federal Republic of Yugoslavia).

Russische Föderation (Anhang). Die Fortgesetzte Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine. Vorträge der Vorsitzenden der Drei Ausschüsse: Sicherheitsausschuss, Wirtschafts- und Umweltausschuss und Ausschuss zur Menschlichen Dimension. Bericht der Direktorin des Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR). Zunehmende militärische Beteiligung bestimmter Mitgliedstaaten der NATO und der EU an der Ausweitung der Konfrontation in der und um die Ukraine. Dreiundsechzigste Runde der Genfer Internationalen Gespräche am 4. und 5. März 2025.

Information Exchange on the Code of Conduct on Politico-Military Aspects of Security

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1329 über den Nachtragshaushalt 2019 für die OSZE-Mission im Kosovo (Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung).

Bericht der Geschäftsführenden Leiterin der OSZE-Mission in Montenegro. Bericht des Geschäftsführenden Leiters der OSZE-Mission im Kosovo (Serbien, Anhang 1; Vereinigte Staaten von Amerika, auch im Namen von Albanien, Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Irland, Island, Italien, Kanada, Kroatien, Lettland, Litauen, Malta, den Niederlanden, Norwegen, Österreich, der Schweiz, Slowenien, der Tschechischen Republik und dem Vereinigten Königreich, Anhang 2; Spanien, Anhang 3; Zypern, Anhang 4). Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Sieben Jahre rechtswidrige Besetzung der Autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol durch die Russische Föderation. Die sich verschlechternde Menschenrechtslage in Russland. Siebter Jahrestag der Wiedervereinigung der Krim mit der Russischen Föderation. Präsidentenwahl in der Mongolei am 9. Juni 2021. Umsetzung der Bestimmungen der von Aserbaidschan, Armenien und Russland unterzeichneten trilateralen Erklärungen vom 10. November 2020 und 11. Januar 2021, die sich auf die Öffnung der Wirtschafts- und Verkehrs-verbindungen in der Region beziehen (Aserbaidschan, Anhang 5; Türkei, Anhang 6).

Silence procedure to expire on 21 December 2007, at 12 midnight CET

Vor Eintritt in die Tagesordnung hieß der Vorsitz die neue Ständige Vertreterin von Türkiye bei der OSZE, I. E. Botschafterin Z. Kiziltan, im Ständigen Rat willkommen. Der Vorsitz teilte dem Rat mit, dass der Bundesrat und Vorsteher des Eidgenössi-schen Departements für auswärtige Angelegenheiten, S. E. I. Cassis, in einem Schreiben vom 18. Dezember 2024 an den Amtierenden Vorsitzenden der OSZE, S. E. I. Borg, stellvertretender Premierminister und Minister für auswärtige Angele-genheiten und Fremdenverkehr von Malta, die Bereitschaft der Schweiz, den Vorsitz der OSZE im Jahr 2026 zu übernehmen, bestätigt habe (Russische Föderation, Anhang). Die Fortgesetzte Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1494 über die zusätzliche vorläufige Ausgabenbefugnis für das Jahr 2024 (Kanada, interpretative Erklärung 1; Ungarn, auch im Namen von Albanien, Andorra, Belgien, Bosnien und Herzegowina, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Island, Italien, Kroatien, Lettland, Liechtenstein, Litauen, Luxemburg, Malta, Montenegro, den Niederlanden, Nordmazedonien, Norwegen, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, San Marino, Schweden, der Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechien, der Ukraine und Zypern, interpretative Erklärung 2; Vereinigtes Königreich, auch im Namen der Vereinigten Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 3; Russische Föderation, interpretative Erklärung 4; Armenien, interpretative Erklärung 5; Aserbaidschan, interpretative Erklärung 6). Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1495 über die Verlängerung des Mandats der OSZE-Mission in Bosnien und Herzegowina. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1496 über die Verlängerung des Mandats der OSZE-Mission in Montenegro. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1497 über die Verlängerung des Mandats der OSZE-Mission in Serbien. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1498 über die Verlängerung des Mandats der OSZE-Präsenz in Albanien. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1499 über die Verlängerung des Mandats der OSZE-Mission in Skopje. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1500 über die Verlängerung des Mandats des OSZE-Projekt-koordinators in Usbekistan. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1501 über die Verlängerung des Mandats des OSZE-Programm-büros in Astana. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1502 über die Verlängerung des Mandats des OSZE-Programm-büros in Bischkek. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1503 über die Verlängerung des Mandats des OSZE-Programm-büros in Duschanbe. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1504 über die Verlängerung des Mandats der OSZE-Mission in Moldau (Moldau, interpretative Erklärung 1; Ungarn – Europäische Union, interpretative Erklärung 2; Kanada, interpretative Erklärung 3; Vereinigtes Königreich, interpretative Erklärung 4; Russische Föderation, interpretative Erklärung 5; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 6; Schweiz, interpretative Erklärung 7). Zunehmende militärische Beteiligung bestimmter Mitgliedstaaten der NATO und der EU an der Ausweitung der Konfrontation in der und um die Ukraine. Dankesworte an Malta für die Übernahme des OSZE-Vorsitzes im Jahr 2024.

Post Table Changes