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Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss über die Berichtigung des OSZE-Gesamthaushaltsplans 2016 zu Jahresende.

Rede eines Vertreters des Vorsitzes des Ministerkomitees des Europarats, des Stellvertretenden Ministers für Auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Multilaterale Fragen der Tschechischen Republik, Ivo Šrámek. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1251 über das Programmbüro in Duschanbe (Malta – Europäische Union, interpretative Erklärung 1; Russische Föderation, interpretative Erklärung 2; Tadschikistan, interpretative Erklärung 3; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 4). Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1252 über die Genehmigung des Gesamthaushaltsplans 2017 (Vorsitz, Anhang 1; Malta – Europäische Union, interpretative Erklärung 1; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 2; Kasachstan, interpretative Erklärung 3; Frankreich, interpretative Erklärung 4; Russische Föderation, interpretative Erklärung 5; OSZE-Vorsitz 2017, Österreich, interpretative Erklärung 6). Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Verletzungen der Sprachenrechte nationaler Minderheiten in Lettland. Ermordung von D. Popkow. Weitere Berichte über die Verhaftung, Freiheitsberaubung, Folter und Ermordung von homosexuellen Männern durch die tschetschenischen Behörden. Internationaler Tag des Kindes am 1. Juni 2017. Teilnahme des Generalsekretärs an der OSZE-Jugendkonferenz 2017 am 25. und 26. Mai 2017 in Málaga (Spanien, Anhang 2).

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss über die Berichtigung des Gesamthaushaltsplans 2016.

Rede des Beigeordneten Flüchtlings-Hochkommissars der Vereinten Nationen für Schutzfragen, S. E. Volker Türk. Bericht des Leiters der OSZE-Mission in Montenegro. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1243 über die Berichtigung des OSZE-Gesamthaushaltsplans 2016 zu Jahresende. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1244 über die Verlängerung des Mandats des OSZE-Büros in Tadschikistan (Tadschikistan, interpretative Erklärung). Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. „Verfassungsreferendum“ in Bergkarabach. Großangelegte militärische Provokation durch die Streitkräfte Armeniens in den besetzten Gebieten der Republik Aserbaidschan. Eskalation der Lage entlang der Kontaktlinie zwischen Berg-Karabach und Aserbaidschan. Erklärung der Kovorsitzenden der Minsk-Gruppe. Freilassung des ehemaligen Chefredakteurs der oppositionellen Zeitung Erk, M. Bekjanow, in Usbekistan. Menschenrechtsverletzungen durch die Russische Föderation in der rechtswidrig besetzten Autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol. Freilassung von I. Dadin in der Russischen Föderation. Der Fall I. Dadin in der Russischen Föderation. Fortgesetzte Bestrebungen, unabhängige Stimmen in der Russischen Föderation zum Schweigen zu bringen. Antisemitische Vorfälle in den Vereinigten Staaten von Amerika. Zero Discrimination Day am 1. März 2017. Der Fall S. Nepeskulijew in Turkmenistan. Präsidenten- und Parlamentswahlen in Frankreich am 23. April und am 7. Mai 2017 sowie am 11. und 18. Juni 2017.

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1237 über die Verlängerung des Mandats des OSZE-Projekt-koordinators in Usbekistan. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1238 über die Verlängerung des Mandats des OSZE-Zentrums in Bischkek (Kirgisistan, interpretative Erklärung). Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1239 über die Verlängerung der Entsendung von OSZE-Beobachtern an zwei russische Kontrollposten an der russisch-ukrainischen Grenze (Ukraine, interpretative Erklärung 1; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 2; Russische Föderation, interpretative Erklärung 3; Malta – Europäische Union, interpretative Erklärung 4). Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1240 über die Berichtigung des Gesamthaushaltsplans 2016. Fehlender Konsens zum Beschlussentwurf über die Verlängerung des Mandats des OSZE-Büros in Eriwan und zum Beschlussentwurf über die Verlängerung des Mandats des OSZE-Büros in Tadschikistan.

Vor Eintritt in die Tagesordnung hieß der Vorsitzende im Namen des Ständigen Rates den neuen Ständigen Vertreter Sloweniens bei der OSZE, S. E. Botschafter Andrej Benedejčič, die neue Ständige Vertreterin Portugals bei der OSZE, I. E. Botschafterin Maria da Graca Mira Gomes, den neuen Ständigen Vertreter der Russischen Föderation bei der OSZE, S. E. Botschafter Alexander Lukashevich, und die neue Ständige Vertreterin Estlands bei der OSZE, I. E. Botschafterin Eve-Külli Kala, willkommen. Bericht des Leiters der OSZE-Mission im Kosovo. Vorlage des Jährlichen Evaluierungs-Berichts über die Umsetzung des OSZE-Aktionsplans 2004 zur Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern durch den Generalsekretär. Fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und anhaltende Verletzungen der OSZE-Prinzipien und-Verpflichtungen durch die Russische Föderation. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Entführung und widerrechtliches Festhalten ukrainischer Staatsbürger durch die Russische Föderation. Siebzigster Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs. Strafurteil gegen den estnischen Polizeibeamten E. Kohver. Freilassung politischer Gefangener in Belarus. Strafurteil gegen K. Ismayilowa. Ausweisung von lettischen Menschenrechtsverteidigern aus Litauen. Die Migrationskrise im OSZE-Raum. Die Todesstrafe in den Vereinigten Staaten von Amerika. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden. Parlamentswahl in der Türkei am 1. November 2015. Reformbemühungen zur Stärkung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Good Governance in der Ukraine. Parlamentswahl in Portugal am 4. Oktober 2015 (Portugal, Anhang). Parlamentswahl in Griechenland am 20. September 2015. Referendum in Bulgarien am 25. Oktober 2015.

Information Exchange on the Code of Conduct on Politico-Military Aspects of Security

Final Documents, 14th OSCE Ministerial Council Brussels, 4 and 5 December 2006

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss über die Berichtigung des OSZE-Gesamthaushaltsplans 2015 zu Jahresende.

Bericht des Leiters der OSZE-Mission in Montenegro. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1200 über den Termin der jährlichen Sicherheitsüberprüfungs-konferenz (ASRC) 2016. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1201 über die Berichtigung des OSZE-Gesamthaushaltsplans 2015 zu Jahresende. Fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und anhaltende Verletzungen der OSZE-Prinzipien und-Verpflichtungen durch die Russische Föderation. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Entführung und widerrechtliches Festhalten ukrainischer Staatsbürger durch die Russische Föderation. Freilassung der Journalisten C. Dündar und E. Gül in der Türkei. Neonazismus in Lettland. Die Erklärung von Marrakesch und Religions- bzw. Weltanschauungsfreiheit. Zero Discrimination Day am 1. März 2016. Menschenrechtsverletzungen in den besetzten Gebieten Georgiens. Die Todesstrafe in den Vereinigten Staaten von Amerika. Erwiderung auf eine Erklärung der Russischen Föderation zu den Rechten von Kindermigranten auf der 1090. Plenarsitzung des Ständigen Rates. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden. Parlamentswahlen in der Mongolei am 29. Juni 2016. Allgemeine Wahlen in der Vereinigten Staaten von Amerika am 8. November 2016. Plan des Präsidenten, das Gefangenlager in Guantánamo Bay zu schließen.