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Information Exchange on the Code of Conduct on Politico-Military Aspects of Security

Bericht der Sonderbeauftragten der OSZE und Koordinatorin für die Bekämpfung des Menschenhandels. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1150 über die Verlängerung des Fonds zur Aufrüstung der Ressourcenplanung (ERP) der OSZE. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1151 über die Berichtigung des Gesamthaushaltsplans 2014. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1152 über die Verlängerung des Mandats des OSZE-Büros in Tadschikistan. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1153 über ein OSZE-Programmbüro in Astana (Kasachstan, interpretative Erklärung 1; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 2; Italien – Europäische Union, interpretative Erklärung 3). Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1154 über Termin und Ort der OSZE/Asien-Konferenz 2015. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1155 über die Verlängerung der Entsendung von OSZE-Beobachtern an zwei russische Kontrollposten an der russisch-ukrainischen Grenze (Ukraine, interpretative Erklärung 1; Italien – Europäische Union, interpretative Erklärung 2; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 3; Russische Föderation, interpretative Erklärung 4). Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1156 über die Verlängerung des Mandats des OSZE-Projekt-koordinators in Usbekistan. Anhaltende Verletzungen der OSZE-Prinzipien und-Verpflichtungen durch die Russische Föderation und die Lage in der Ukraine. Die Lage in der Ukraine und die Verletzung der Minsker Vereinbarungen durch die Zentralregierung der Ukraine. Ausländische terroristische Kämpfer aus der Russischen Föderation in der Ostukraine. Dreißigste Runde der Internationalen Genfer Gespräche am 9. und 10. Dezember 2014. Medienfreiheit in der Türkei (Türkei, Anhang). “Committee Study of the Central Intelligence Agency’s Detention and Interrogation Program”, veröffentlicht vom Select Committee on Intelligence des US-Senats am 9. Dezember 2014. Die Menschenrechtssituation in Schweden. Schutz der Kinderrechte in den Vereinigten Staaten von Amerika. Rechte nationaler Minderheiten in Litauen. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden. Die Sicherheitslage in Libyen. Abschiedserklärung des Schweizer Vorsitzes.

OSZE-Mission in Bosnien und Herzegowina. OSZE-Mission in Moldau. Bombenanschläge in Dnipropetrowsk (Ukraine) am 27. April 2012 und die Rechtsstaatlichkeit in der Ukraine. Internationaler Tag der Pressefreiheit am 3. Mai 2012. Verschiebung des auf 24. April 2012 angesetzten sechsunddreißigsten Treffens des Gali-Mechanismus zur Verhinderung und Regelung von Zwischenfällen (IPRM). Die Abschaffung der Todesstrafe im Bundesstaat Connecticut (Vereinigte Staaten von Amerika). Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden. Bestellung von Botschafter I. Kelly zum Vorsitzenden der laut PC.DEC/1039 eingerichteten informellen Arbeitsgruppe für die Entwicklung vertrauens-bildender Maßnahmen zur Verminderung der Konfliktrisiken, die sich aus dem Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnologien ergeben.

Vor Eintritt in die Tagesordnung hieß der Vorsitzende den neuen Ständigen Vertreter Litauens bei der OSZE, Botschafter Giedrius Čekuolis, im Namen des Ständigen Rates willkommen. Vortrag des Menschenrechtskommissar des Europarats, Thomas Hammarberg. OSZE-Mission im Kosovo. Die Todesstrafe in den Vereinigten Staaten von Amerika und der Fall R. Gattis in Delaware (Vereinigte Staaten von Amerika). Das am 27. Dezember 2011 vom Präsidenten Aserbaidschans, I. Alijew, unter-zeichnete Nationale Aktionsprogramm zur Erhöhung der Wirksamkeit des Schutzes der Menschenrechte und Freiheiten in der Republik Aserbaidschan. Verhaftung von Mitgliedern einer Oppositionspartei und eines Journalisten in Kasachstan. Treffen zum Konfliktbeilegungsprozess in Transnistrien am 2. Januar 2012 in Odessa (Ukraine).

Statements and declarations by the Ministerial Council, Decisions of the Ministerial Council, Statements by delegations, Reports to the Ministerial Council.

Minutes of the proceedings. Statement by the Delegation of the United States annexed. Decision No. 02/08, on Taking national holidays into account when planning verification activities.

Der Vorsitz, Griechenland – Europäische Union, die Vereinigten Staaten von Amerika, die Russische Föderation, Albanien, Belarus, Kasachstan, die Türkei, der Heilige Stuhl, die Parlamentarische Versammlung der OSZE, San Marino, die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Aserbaidschan, Kanada, Armenien, Turkmenistan, der Generalsekretär, die Mongolei, die Slowakei, die Ukraine und Australien (Kooperationspartner) bekundeten Bosnien und Herzegowina, Kroatien und Serbien ihre Anteilnahme im Zusammenhang mit der jüngsten Hochwasserkatastrophe in diesen Ländern. Bosnien und Herzegowina, Kroatien und Serbien dankten den Delegationen für ihre Anteilnahme. Bericht des Leiters des OSZE-Zentrums in Bischkek. Bericht des Direktors der OSZE-Akademie in Bischkek. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1123 über die Genehmigung des Gesamthaushaltsplans 2014 (Russische Föderation, auch im Namen von Belarus, interpretative Erklärung 1; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 2; Armenien, interpretative Erklärung 3; Kanada, interpretative Erklärung 4; Griechenland – Europäische Union, interpretative Erklärung 5). Anhaltende Verletzungen der OSZE-Prinzipien und-Verpflichtungen durch die Russische Föderation und die Lage in der Ukraine. Präsidentenwahl in der Ukraine am 25. Mai 2014. Wahlrecht in der Europäischen Union. Menschenrechtsverletzungen und Einschränkungen der Grundfreiheiten in Belarus. Internationaler Tag gegen Homophobie und Transphobie am 17. Mai 2014. Präsidentenwahl in Afghanistan am 5. April 2014. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden. 200 Jahre norwegische Verfassung am 17. Mai 2014.

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss über die Genehmigung des Gesamthaushaltsplans 2014 (Russische Föderation, auch im Namen von Belarus, interpretative Erklärung 1; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 2; Armenien, interpretative Erklärung 3; Kanada, interpretative Erklärung 4; Griechenland – Europäische Union, interpretative Erklärung 5).

Beschluss über die Berichtigung des OSZE-Gesamthaushaltsplans 2013 zu Jahresende

Rede des Stellvertretenden Vorsitzenden des Ministerkabinetts und Minister für auswärtige Angelegenheiten von Turkmenistan, S. E. Raschid Meredow. Rede des Menschenrechtskommissars des Europarats, S. E. Nils Muižnieks. Beschluss Nr. 1113 über die Berichtigung des OSZE-Gesamthaushaltsplans 2013 zu Jahresende. Die Lage in der Ukraine. Verurteilung von an den Ereignissen auf dem Bolotnaja-Platz in Moskau beteiligten Demonstranten. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden. Herausgabe der Länderberichte 2013 des Außenministeriums der Vereinigten Staaten über Menschenrechtspraktiken. Militärische Übung der Russischen Föderation im Militärbezirk West.