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Progress report on classification review. Annex- Adjustment of posts following classification review.

Beschluss über die Genehmigung des Gesamthaushaltsplans 2013 (Irland – Europäische Union, interpretative Erklärung 1; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 2; Norwegen, auch im Namen der Schweiz, interpretative Erklärung 3)

Der Vorsitzende begrüßte im Namen des Ständigen Rates den neuen Ständigen Vertreter der Mongolei bei der OSZE, Botschafter Gunaajav Batjargal, den neuen Ständigen Vertreter der Europäischen Union bei der OSZE, Botschafter Thierry Béchet, die neue Ständige Vertreterin Montenegros bei der OSZE, Botschafterin Slavica Milačić, und den neuen Ständigen Vertreter Afghanistans bei der OSZE, Botschafter Ayoob M. Erfani. Der Botschafter Afghanistans sprach einige Worte zum Antritt seines Amtes. Vor Eintritt in die Tagesordnung informierte der Vorsitzende den Ständigen Rat, dass der Amtierende Vorsitzende mit Schreiben (Anhang 1) vom 6. März 2013 die Verabschiedung des Ministerratsbeschlusses Nr. 1/13 über die Verlängerung des Mandats der OSZE-Beauftragten für Medienfreiheit im Wege der stillschweigenden Zustimmung bekanntgegeben hat (Irland – Europäische Union, Anhang 2; Liechtenstein, auch im Namen Kanadas, Norwegens und der Schweiz, Anhang 3; Russische Föderation, interpretative Erklärung 1; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 2). OSZE-Mission in Montenegro. Bericht des Koordinators für Wirtschafts- und Umweltaktivitäten der OSZE. Beschluss Nr. 1075 über die Berichtigung des OSZE-Gesamthaushaltsplans 2012 zu Jahresende. Staatssprache-Politik in Estland. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden. Verabschiedung der Ständigen Vertreterin Portugals, Botschafterin A. Martinho. Internationaler Frauentag am 8. März 2013. Treffen der Kontaktgruppe für die Kooperationspartner im Mittelmeerraum am 1. März 2013 in Wien. Bundestagswahl in Deutschland am 22. September 2013 (Deutschland, Anhang 4).

Vor Eintritt in die Tagesordnung setzte der Vorsitzende den Ständigen Rat darüber in Kenntnis, dass der Amtierende Vorsitz in einem Schreiben vom 10. Februar 2012 (Anhang 1) die Verabschiedung des Ministerratsbeschlusses über die aufeinander-folgenden OSZE-Vorsitze in den Jahren 2014 und 2015 (siehe MC.DEC/1/12, dessen Wortlaut diesem Journal beigefügt ist), im Wege der stillschweigenden Zustimmung bekannt gegeben hat (Serbien, auch im Namen der Schweiz, Anhang 2; Albanien, interpretative Erklärung, siehe Beilage zum Beschluss; die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, auch im Namen Montenegros, Anhang 3). Beschluss Nr. 1030 über die Berichtigung des OSZE-Gesamthaushaltsplans 2011 zu Jahresende. Präsidentschaftswahlen in Turkmenistan vom 12. Februar 2012. Freie Meinungsäußerung in einigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika. Bildung des Ministerrats in Bosnien und Herzegowina am 10. Februar 2012. Jüngste Entwicklungen in Südossetien. Toleranz und Nichtdiskriminierung in der Russischen Föderation (Heiliger Stuhl (Anhang 4). Versammlungsfreiheit in den Vereinigten Staaten von Amerika. Präsidentschafts- und Kongresswahlen in den Vereinigten Staaten von Amerika am 6. November 2012.

Präsentation des Fortschrittsberichts zur Überprüfung der Umsetzung des Osze-Strategiedokuments 2003 zur Wirtschafts- und Umweltdimension durch den Vorsitzenden des Wirtschafts- und Umweltausschusses (CIO.GAL/164/12/Rev.1). Bericht der Persönlichen Beauftragten und Koordinatorin für die Bekämpfung des Menschenhandels. Beschluss Nr. 1065 über die Verlängerung des Mandats des OSZE-Büros in Tadschikistan. Beschluss Nr. 1066 über die Verlängerung des Mandats des OSZE-Projekt-koordinators in der Ukraine. Beschluss Nr. 1067 über den Anteil der Mongolei an den OSZE-Beitragsschlüsseln für 2012 (Frankreich, interpretative Erklärung). Beschluss Nr. 1068 über die Berichtigung des Gesamthaushaltsplan 2012. Ermordung des Journalisten K. Gekkijew in der Russischen Föderation. Die Todesstrafe in den Vereinigten Staaten von Amerika. Die Lage oppositioneller und zivilgesellschaftlicher Gruppen in Tadschikistan und Kasachstan. Tag der Menschenrechte am 10. Dezember 2012. Parlamentswahl in Albanien am 23. Juni 2013.

Minutes of the proceedings

Closing session, 14th OSCE Ministerial Council Brussels, 4 and 5 December 2006

Beschluss über die Berichtigung des OSZE-Gesamthaushaltsplans 2011

Beschluss über die Berichtigung des OSZE-Gesamthaushaltsplans 2011 zu Jahresende