Dokumentenbibliothek

OSZE-Mission im Kosovo. Wirtschaftssanktionen der Vereinigten Staaten von Amerika gegen Belarus. Menschenrechte, Grundfreiheiten und Rechtsstaatlichkeit in Aserbaidschan. Fragen der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte in Kasachstan. Wahlen in der abtrünnigen georgischen Region Abchasien am 26. August 2011. Die Todesstrafe in den Vereinigten Staaten von Amerika. Terroranschläge in Grosny (Russische Föderation) am 30. August 2011. Die Todesstrafe in Belarus. Tod des polnischen Politikers Andrzej Lepper. Wahlen zur Staatsduma in der Russischen Föderation am 4. Dezember 2011.

Vor Eintritt in die Tagesordnung begrüßte der Vorsitzende im Namen des Ständigen Rates Botschafter Costas A. Papademas als neuen Ständigen Vertreter Zyperns bei der OSZE. OSZE-Büros in Tadschikistan. Beschluss Nr. 1040 über die Annahme der Internationalen Rechnungs-legungsstandards für den öffentlichen Sektor in der OSZE. Terroranschläge in Machatschkala (Russische Föderation) am 3. Mai 2012. Versammlungsfreiheit in der Russischen Föderation. Parlamentswahl in Armenien vom 6. Mai 2012. Parlaments- und Präsidentenwahlen in Serbien vom 6. Mai 2012.

Der Vorsitzende begrüßte im Namen des Ständigen Rates den neuen Ständigen Vertreter Georgiens bei der OSZE, Botschafter K. Saldastanischwili; dieser sprach einige Worte anlässlich des Antritts seines Postens. Bericht der OSZE-Beauftragten für Medienfreiheit. Beschluss Nr. 1084 über die Tagesordnung und die organisatorischen Modalitäten der Jährlichen Sicherheitsüberprüfungskonferenz 2013 (Irland – Europäische Union, interpretative Erklärung 1; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 2). Leiter des OSZE-Zentrums in Astana. OSZE-Projektkoordinator in Usbekistan. Jüngste Proteste in der Türkei. Menschenrechte von lesbischen, schwulen, bisexuellen und Transgender-Personen in der Russischen Föderation. Verleumdungsklagen gegen Medien und die Integrität der Justiz in der Slowakei. Verletzung des Rechts auf Privatsphäre durch die Vereinigten Staaten von Amerika. Recht auf freie Meinungsäußerung in Aserbaidschan.

Vor Eintritt in die Tagesordnung begrüßte der Vorsitzende im Namen des Ständigen Rates den Ständigen Vertreter Belgiens bei der OSZE, Botschafter Bruno Georges, den Ständigen Vertreter Schwedens bei der OSZE, Botschafter Fredrik Löjdquist, und den Ständigen Vertreter Tadschikistans bei der OSZE, Ismatullo Nasredinow. OSZE-Mission im Kosovo. Bericht des Persönlichen Beauftragten des Amtierenden Vorsitzes für Anhang 1-B Artikel IV des Friedensabkommens von Dayton, Generalmajor M. Torres. Die Lage der Roma-Angehörigen in den Teilnehmerstaaten der OSZE. Auslieferung von R. Safarow durch Ungarn und anschließende Begnadigung in Aserbaidschan (Armenien, Anhang 1; Aserbaidschan, Anhang 2). Recht auf freie Meinungsäußerung in der Russischen Föderation. Aktuelle Entwicklungen in Tadschikistan. Die Lage in Belarus. Präsidentenwahl in den Vereinigten Staaten von Amerika am 6. November 2012. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden. Präsidentenwahl in Slowenien am 11. November 2012 (Slowenien, Anhang 3).

Journal der 950. Plenarsitzung des Ständigen Rates

Journal der 949. Plenarsitzung des Ständigen Rates

Der Vorsitz begrüßte im Namen des Ständigen Rates den neuen Ständigen Vertreter Griechenlands bei der OSZE, Botschafter Andreas Papadakis. OSZE-Mission im Kosovo. Beschluss Nr. 1072 über die Beitragsschlüssel für 2013 – 2015 (Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung). Beschluss Nr. 1073 über die Genehmigung des Gesamthaushaltsplans 2013 (Irland – Europäische Union, interpretative Erklärung 1; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 2; Norwegen, auch im Namen der Schweiz, interpretative Erklärung 3). Verurteilung des Mörders des ukrainischen Journalisten G. Gongadse. Mordanschlag auf den Präsidentschaftskandidaten P. Hayrikyan in Armenien. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden. Konferenz „Internet 2013: Shaping Policies to Advance Media Freedom“ am 14. und 15. Februar 2013 in Wien. Siebzigster Jahrestag des Sieges in der Schlacht von Stalingrad.

Statements and declarations by the Ministerial Council, Decisions of the Ministerial Council, Statements by delegations, Reports to the Ministerial Council.

Beschluss über die Berichtigung des Gesamthaushaltsplan 2012

Beschluss über die Berichtigung des OSZE-Gesamthaushaltsplans 2012 zu Jahresende