Journal der 1135. Plenarsitzung des Ständigen Rates

Rede des Beigeordneten Flüchtlings-Hochkommissars der Vereinten Nationen für Schutzfragen, S. E. Volker Türk. Bericht des Leiters der OSZE-Mission in Montenegro. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1243 über die Berichtigung des OSZE-Gesamthaushaltsplans 2016 zu Jahresende. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1244 über die Verlängerung des Mandats des OSZE-Büros in Tadschikistan (Tadschikistan, interpretative Erklärung). Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. „Verfassungsreferendum“ in Bergkarabach. Großangelegte militärische Provokation durch die Streitkräfte Armeniens in den besetzten Gebieten der Republik Aserbaidschan. Eskalation der Lage entlang der Kontaktlinie zwischen Berg-Karabach und Aserbaidschan. Erklärung der Kovorsitzenden der Minsk-Gruppe. Freilassung des ehemaligen Chefredakteurs der oppositionellen Zeitung Erk, M. Bekjanow, in Usbekistan. Menschenrechtsverletzungen durch die Russische Föderation in der rechtswidrig besetzten Autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol. Freilassung von I. Dadin in der Russischen Föderation. Der Fall I. Dadin in der Russischen Föderation. Fortgesetzte Bestrebungen, unabhängige Stimmen in der Russischen Föderation zum Schweigen zu bringen. Antisemitische Vorfälle in den Vereinigten Staaten von Amerika. Zero Discrimination Day am 1. März 2017. Der Fall S. Nepeskulijew in Turkmenistan. Präsidenten- und Parlamentswahlen in Frankreich am 23. April und am 7. Mai 2017 sowie am 11. und 18. Juni 2017.