Dokumentenbibliothek

Sicherheitsdialog: Politisch-Militärische Aktivitäten der OSZE-Missionen: – C. Lonsdale, Stellvertretender Direktor für Strategische Unterstützung am KVZ; – Botschafter J. Moore, Leiter der OSZE-Mission in Bosnien und Herzegowina; – Botschafter V. Verba, OSZE-Projektkoordinator in der Ukraine. Die Lage in der und um die Ukraine (Russische Föderation, Anhang).

Rede des Generalsekretärs der Organisation für Demokratie und wirtschaftliche Entwicklung (GUAM), Altai Efendiev. Bericht des OSZE-Projektkoordinators in Usbekistan. Vorstellung der Programmvorschau 2018 durch den Generalsekretär. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Neue Regierung in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien. Die Lage von LGBTI in Tschetschenien. Anklageerhebung gegen die russische Menschenrechtsaktivistin W. Tscherewatenko. Entführung und Festnahme des aserbaidschanischen Journalisten A. Mukhtarli. Systematische Verstöße gegen das Völkerrecht und OSZE-Prinzipien und-Verpflichtungen in den besetzten Gebieten von Aserbaidschan. Überwachung von Journalisten in den Vereinigten Staaten von Amerika. Ausstieg der Vereinigten Staaten von Amerika aus dem Übereinkommen von Paris über Klimaänderungen. Soziale und wirtschaftliche Rechte der Bevölkerung von Artsach.

Der Ständige Rat unterwarf den Beschluss über die Tagesordnung, den Zeitplan und andere organisatorische Modalitäten des Seminars zur menschlichen Dimension 2016, dessen Wortlaut diesem Beschluss beigefügt ist, dem Verfahren der stillschweigenden Zustimmung, dessen Einspruchsfrist am Mittwoch, dem 2. November 2016, um 17.00 Uhr MEZ endet.

Sicherheitsdialog: die Rolle der Militärseelsorger in den Streitkräften und die Glaubensfreiheit (in Frieden und Krieg): – Oberst G. Youstra, US-Luftwaffe, Büro des Vorsitzenden, Kaplan des gemeinsamen Stabes des Vereinigten Oberkommandos, Chief of Religious Affairs; – S. Gugerel, Militärseelsorger, Direktor des Instituts für Religion und Frieden des Militärordinariats, Österreich; – I. Ilinca, Militärgeistlicher, Abteilung für religiösen Beistand, Ministerium für nationale Verteidigung Rumäniens; – Chef-Imam N. ef. Hadžić, Streitkräfte von Bosnien und Herzegowina. Das Forum für Sicherheitskooperation verabschiedete den Beschluss Nr. 2/17 über die Tagesordnung, den Zeitplan und die Modalitäten der sechsten Jährlichen Diskussion über die Umsetzung des Verhaltenskodex zu politisch-militärischen Aspekten der Sicherheit. Die Lage in der und um die Ukraine (Russische Föderation, Anhang).

Rede eines Vertreters des Vorsitzes des Ministerkomitees des Europarats, des Stellvertretenden Ministers für Auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Multilaterale Fragen der Tschechischen Republik, Ivo Šrámek. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1251 über das Programmbüro in Duschanbe (Malta – Europäische Union, interpretative Erklärung 1; Russische Föderation, interpretative Erklärung 2; Tadschikistan, interpretative Erklärung 3; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 4). Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1252 über die Genehmigung des Gesamthaushaltsplans 2017 (Vorsitz, Anhang 1; Malta – Europäische Union, interpretative Erklärung 1; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 2; Kasachstan, interpretative Erklärung 3; Frankreich, interpretative Erklärung 4; Russische Föderation, interpretative Erklärung 5; OSZE-Vorsitz 2017, Österreich, interpretative Erklärung 6). Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Verletzungen der Sprachenrechte nationaler Minderheiten in Lettland. Ermordung von D. Popkow. Weitere Berichte über die Verhaftung, Freiheitsberaubung, Folter und Ermordung von homosexuellen Männern durch die tschetschenischen Behörden. Internationaler Tag des Kindes am 1. Juni 2017. Teilnahme des Generalsekretärs an der OSZE-Jugendkonferenz 2017 am 25. und 26. Mai 2017 in Málaga (Spanien, Anhang 2).

Sicherheitsdialog: „Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen und die Umsetzung von UNSCR 1540“: – Botschafter C. Feruţă, Chefkoordinator, Büro des Generaldirektors für Koordination, IAEO; – I. Morro, Stellvertretender Generaldirektor für Nichtverbreitung und Abrüstungsangelegenheiten, Ministerium für auswärtige Angelegenheiten und Kooperation, Spanien; – Botschafter J. Bylica, Hauptberater und Sondergesandter für Nicht-verbreitung und Abrüstung, Europäischer Auswärtiger Dienst (EAD) (Polen, Anhang 1). Das Forum für Sicherheitskooperation verabschiedete den Beschluss Nr. 1/17 über die Änderung des Termins für den weltweiten Austausch militärischer Information 2017. Die Lage in der und um die Ukraine (Russische Föderation, Anhang 2).

Bericht des Leiters der OSZE-Mission im Kosovo (Frankreich, Anhang 1; Spanien, Anhang 2). Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und illegale Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Verletzung der Sprachenrechte nationaler Minderheiten in Estland. Schwächung der Möglichkeiten zum Schutz vor häuslicher Gewalt in Russland. Versuchter Einfall der aserbaidschanischen Streitkräfte entlang der Kontaktlinie zwischen Bergkarabach und Aserbaidschan.

Bericht der Vorsitzenden der informellen Arbeitsgruppe zu den Beitragsschlüsseln.

Sicherheitsdialog: Eröffnungssitzung: – Vortrag des Vorsitzenden; – Vortrag des Generalsekretärs der OSZE. Erste Sitzung: Die Rolle vertrauens- und sicherheitsbildender Maßnahmen (VSBM) bei der Befassung mit Bedrohungswahrnehmungen; – Vortrag von W. Alberque, Leiter der Abteilung Rüstungskontrolle und Koordination, NATO; – Vortrag von W. Tschernow, unabhängiger Konsulent. Zweite Sitzung: Prüfung von Möglichkeiten zur Verbesserung der Wirksamkeit des Wiener Dokuments; – Vortrag von M. Kosiura-Kaźmierska, Stellvertretende Direktorin, Abteilung Sicherheitspolitik, Ministerium für auswärtige Angelegenheiten, Polen; – Vortrag von Oberst a. D. W. Richter, Senior Associate, Forschungsgruppe Sicherheitspolitik, Deutsches Institut für internationale Politik und Sicherheit. Schlusssitzung.

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss über die Verlängerung der Entsendung von OSZE-Beobachtern an zwei russische Kontrollposten an der russisch-ukrainischen Grenze (Russische Föderation, interpretative Erklärung 1; Slowakei – Europäische Union, interpretative Erklärung 2; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 3; Ukraine, interpretative Erklärung 4).