Dokumentenbibliothek

Bericht des Leiters des OSZE-Programmbüros in Bischkek und des Direktors der OSZE-Akademie in Bischkek. Bericht des Leiters des OSZE-Büros in Tadschikistan. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Staatenlosigkeit in Europa. Ersuchen, das Gutachten vom März 1999 über Račak von Dr. Helena Ranta der Öffentlichkeit zugänglich zu machen (Serbien, Anhang).

Sicherheitsdialog: „Verhütung Militärischer Zwischenfälle“: – S. Chabibullin; Generaldirektion für internationale militärische Zusammenarbeit, Verteidigungsministerium der Russischen Föderation (S. Chabibullin, Russische Föderation, Anhang 1; Polen, Anhang 2; Schweiz, Anhang 3). Die Lage in und um die Ukraine.

Jüngste Entwicklungen in der Ostukraine.

Antrittsworte des Generalsekretärs Thomas Greminger. Bericht des Leiters der OSZE-Mission im Kosovo. Vor Eintritt in Punkt 3 der Tagesordnung informierte der Vorsitz den Ständigen Rat über sein Schreiben vom 26. Juli 2017, in dem er bekannt gegeben hatte, dass der Beschluss Nr. 1266 des Ständigen Rates über Thema und Termin des Seminars zur menschlichen Dimension in Warschau, dessen Wortlaut diesem Journal beigefügt ist, im Wege der stillschweigenden Zustimmung verabschiedet wurde. Ferner informierte der Vorsitz den Ständigen Rat über sein Schreiben vom 26. Juli 2017, in dem er bekannt gegeben hatte, dass der Beschluss Nr. 1267 des Ständigen Rates über Tagesordnung, Zeitplan und andere organisatorische Modalitäten des Seminars zur menschlichen Dimension 2017, dessen Wortlaut diesem Journal beigefügt ist, im Wege der stillschweigenden Zustimmung verabschiedet wurde. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Internationaler Tag der Opfer des Verschwindenlassens am 30. August. Das Recht auf freie Meinungsäußerung in Aserbaidschan. Sprachliche Diskriminierung in Lettland. Verletzungen der Medienfreiheit in Estland. Jüngste durch Hass motivierte Gewalttaten in den Vereinigten Staaten von Amerika. Neonazismus und die Tragödie von Charlottesville (Vereinigte Staaten von Amerika). Entwicklungen in der moldauischen Gesetzgebung. Verhaftung von K. Serebrennikow, künstlerischer Leiter des Gogol-Zentrums in Moskau. Medienfreiheit und Sicherheit von Journalisten in den Vereinigten Staaten von Amerika und in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Verfolgung von Journalisten in der Ukraine. Antwort auf eine in der 1155. Sitzung des Ständigen Rates abgegebene Erklärung zu den Zeugen Jehovahs in Kasachstan. Verabschiedung des Ständigen Vertreters Irlands bei der OSZE, Botschafter P. McDonagh. Präsidentenwahl in Slowenien am 22. Oktober 2017.

Rede des Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, Maroš Šefčovič. Bericht des Leiters des OSZE-Zentrums in Aschgabat. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Gedenken an die Opfer der politischen Repression durch das kommunistische totalitäre Regime. Sperre des Zugangs zu fünf Online-Medien in Aserbaidschan. Internationaler Tag gegen Homophobie, Transphobie und Biphobie (IDAHOT) am 17. Mai. Verabschiedung der Ständigen Vertreterin der Slowakei bei der OSZE, Botschafterin O. Algayerová.

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss über Thema und Termin des Seminars zur menschlichen Dimension in Warschau.

Sicherheitsdialog: „Massnahmen Gegen die Unkontrollierte Verbreitung von Kleinwaffen und Leichten Waffen“: – Botschafter E. Danon, Stellvertretender Generaldirektor für politische und sicherheitspolitische Angelegenheiten, Außenministerium von Frankreich; – M. Soriano, Inspektorin im Generalkommissariat für Information, Innenministerium von Spanien; – W. Antonjuk, Stellvertretender Direktor der Abteilung Nichtverbreitung und Rüstungskontrolle, Außenministerium der Russischen Föderation; – H. Shiotani, Programmleitung, Programm für konventionelle Waffen, UNIDIR (W. Antonjuk, Russische Föderation, Anhang 1; Spanien, Anhang 2). Finanzierungsbeiträge zum Programm zur Unbrauchbarmachung von Munition in Montenegro (MONDEM) und zum Kapazitätsaufbauprogramm für die Verwaltung von Lagerbeständen konventioneller Munition in der Republik Serbien (CASM) (Luxemburg, Anhang 3). Die Lage in und um die Ukraine.

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss über die Verlängerung des Mandats des OSZE-Zentrums in Bischkek (Kirgisistan, interpretative Erklärung).

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1237 über die Verlängerung des Mandats des OSZE-Projekt-koordinators in Usbekistan. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1238 über die Verlängerung des Mandats des OSZE-Zentrums in Bischkek (Kirgisistan, interpretative Erklärung). Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1239 über die Verlängerung der Entsendung von OSZE-Beobachtern an zwei russische Kontrollposten an der russisch-ukrainischen Grenze (Ukraine, interpretative Erklärung 1; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 2; Russische Föderation, interpretative Erklärung 3; Malta – Europäische Union, interpretative Erklärung 4). Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1240 über die Berichtigung des Gesamthaushaltsplans 2016. Fehlender Konsens zum Beschlussentwurf über die Verlängerung des Mandats des OSZE-Büros in Eriwan und zum Beschlussentwurf über die Verlängerung des Mandats des OSZE-Büros in Tadschikistan.

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss über die Verlängerung der Entsendung von OSZE-Beobachtern an zwei russische Kontrollposten an der russisch-ukrainischen Grenze (Ukraine, interpretative Erklärung 1; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 2; Russische Föderation, interpretative Erklärung 3; Malta – Europäische Union, interpretative Erklärung 4).