Dokumentenbibliothek

Unterrichtung über den Aktuellen stand durch den Sonderbeauftragten des Amtierenden Vorsitzenden der OSZE in der Ukraine und in der trilateralen Kontaktgruppe, Botschafter Martin Sajdik. Bericht des Leitenden Beobachters der Sonderbeobachtermission in der Ukraine. Verletzungen des Rechts auf Privatheit in den Vereinigten Staaten von Amerika. Die Todesstrafe in Belarus. Europatag am 9. Mai.

Sicherheitsdialog: „Die Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) – ein Vielfältiges Zusammenwirken für Frieden, Wohlstand und Stabilität“: – Botschafter R. Alimow, Generalsekretär der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ); – E. Sysojew, Direktor des Exekutivausschusses der regionalen Antiterrorstruktur der SOZ. Die Lage in und um die Ukraine.

Eröffnungserklärung von Botschafter Michail Uljanow, Direktor der Abteilung Nichtverbreitung und Rüstungskontrolle im Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der Russischen Föderation (Anhang). Die Lage in und um die Ukrain. Jüngste Militärübung in Aserbaidschan und gemeinsame taktische Übungen von Aserbaidschan und der Türkei.

Rede des Amtierenden Vorsitzenden der OSZE und Bundesministers für Europa, Integration und Äusseres der Republik Österreich, S. E. Sebastian Kurz. Verabschiedung des Ständigen Vertreters der Vereinigten Staaten von Amerika bei der OSZE, Botschafter D. Baer.

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss über die Tagesordnung des Implementierungstreffens zur menschlichen Dimension 2016 (Georgien, interpretative Erklärung).

Ekrlärung des Vorsitzenden des Ständigen Rates (Vorsitz, Anhang 1; Aserbaidschan, Anhang 2; Armenien, Anhang 3).

Der Ständige Rat verabschiedete die Erklärung zum tödlichen Terroranschlag gegen den russischen Botschafter in der Türkei. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und illegale Besetzung der Krim.

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss über die Verlängerung der Entsendung von OSZE-Beobachtern an zwei russische Kontrollposten an der russisch-ukrainischen Grenze (Malta – Europäische Union, interpretative Erklärung 1; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 2; Ukraine, interpretative Erklärung 3; Russische Föderation, interpretative Erklärung 4).

Unterrichtung über den Aktuellen Stand der Lage in der Ostukraine: – Einleitende Bemerkungen durch den Politischen Direktor im Bundesministerium der Republik Österreich für Europa, Integration und Äusseres, Botschafter Alexander Marschik; – Erklärung des Generalsekretärs der OSZE; – Unterrichtung über den Aktuellen Stand durch den Sonderbeauftragten des Amtierenden Vorsitzenden der OSZE in der Ukraine und in der Trilateralen Kontaktgruppe, Botschafter Martin Sajdik; – Unterrichtung über den Aktuellen Stand durch den Leitenden Beobachter der Sonderbeobachtermission der OSZE in der Ukraine; – Erklärung des Regionaldirektors für Europa und Zentralasien des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz, Patrick Vial (Ukraine, Anhang 1; Österreich, Anhang 2).

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1236 über die Weiterleitung von Dokumentenentwürfen an den Ministerrat.