Dokumentenbibliothek

Bericht des Leiters der OSZE-Mission in Moldau. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Einschränkungen des Rechts auf freie Meinungsäußerung sowie der Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit in Belarus. Einschränkungen des Rechts auf freie Meinungsäußerung sowie der Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit in der Russischen Föderation. Verbot der Zeugen Jehovas in der Russischen Föderation. Herausforderungen für den Minsk-Prozess durch die Provokationen Armeniens. Treffen zu Syrien in Astana am 23. und 24. Januar, 14. und 15. Februar sowie 14. und 15. März 2017.

Bericht des Leiters der OSZE-Mission in Skopje. Bericht des Leiters des OSZE-Programmbüros in Astana. Jahresbericht 2016 über die Umsetzung der Personaleinstellungspolitik der OSZE. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1262 über die Mittelmeerkonferenz der OSZE 2017. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1263 über Thema, Tagesordnung und Modalitäten des 26. Wirtschafts- und Umweltforums. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. 22. Jahrestag des Völkermordes in Srebrenica (Bosnien und Herzegowina). Verstärkung des Prozesses zur Befestigung der Besatzungslinie in der georgischen Region Zchinwali. Verhaftung von Menschenrechtsverteidigern in der Türkei. Verabschiedung des Ständigen Vertreters Schwedens bei der OSZE, Botschafter F. Löjdquist.

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss über den Zeitplan des Dreiundzwanzigsten Treffens des Minister-rats der OSZE (Frankreich, interpretative Erklärung 1; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 2).

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1235 über den Zeitplan des Dreiundzwanzigsten Treffens des Minister-rats der OSZE (Frankreich, interpretative Erklärung 1; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 2).

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss über die Änderung des Termins des 25. Wirtschafts- und Umweltforums.

Rede des Dekans und Exekutivsekretärs der Internationalen Antikorruptions-akademie (IACA), Martin Kreutner. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Die sogenannten „Parlamentswahlen“ in der besetzten georgischen Region Abchasien. 18. Jahrestag der Verstöße gegen das Völkerrecht und die Schlussakte von Helsinki im ehemaligen Jugoslawien. Verabschiedung des Ständigen Vertreters Luxemburgs bei der OSZE, Botschafter H. Wurth. Verabschiedung des Ständigen Vertreters Serbiens bei der OSZE, Botschafter V. Žugić. Einladung zur Informationsveranstaltung zum Thema „Transforming the country: Ukraine on the path of reforms“ am 24. März 2017.

Bericht des OSZE-Projektkoordinators in der Ukraine. Finanzbericht und Jahresabschluss für das am 31. Dezember 2016 zu Ende Gegangene Jahr und Bericht des Externen Rechnungsprüfers. Jährlicher Bericht des Prüfungsausschusses. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1255 über den Finanzbericht und den Jahresabschluss für das am 31. Dezember 2016 zu Ende gegangene Jahr und den Bericht des externen Rechnungsprüfers. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1256 über den Termin des Implementierungstreffens zur menschlichen Dimension 2017 und die Themen für den zweiten Teil des Implementierungstreffens zur menschlichen Dimension 2017 (Estland – Europäische Union, interpretative Erklärung 1; Kirgisistan, interpretative Erklärung 2). Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1257 über den Termin und die Tagesordnung des Implementierungstreffens zur Wirtschafts- und Umweltdimension 2017. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Umschreibung der Geschichte des Zweiten Weltkriegs in Lettland. „Krieg“ gegen Denkmäler in Polen. Erklärung der Kovorsitzenden der Minsk-Gruppe der OSZE. Die Todesstrafe in den Vereinigten Staaten von Amerika. Wahllose Ermordung aserbaidschanischer Zivilisten durch Armenien. Parlamentswahl in Albanien am 25. Juni 2017. Parlamentswahl in der Tschechischen Republik am 20. und 21. Oktober 2017.

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss über die Verlängerung des Mandats des OSZE-Projekt-koordinators in der Ukraine (Ukraine, interpretative Erklärung 1; Kanada, interpretative Erklärung 2; Türkei, interpretative Erklärung 3; Russische Föderation, interpretative Erklärung 4; Slowakei – Europäische Union, interpretative Erklärung 5; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 6).

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss über eine Änderung der Finanzvorschriften.

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss über eine Änderung des OSZE-Personalstatuts.