Dokumentenbibliothek

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss über die Weiterleitung von Dokumentenentwürfen an den Ministerrat.

Bericht des Direktors des Büros für demokratische Institutionen und Menschen-rechte (ODIHR). Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1247 über die Einrichtung des Fonds zur Verbesserung der Informationssicherheit der OSZE. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1248 über Tagesordnung, Zeitplan und organisatorische Modalitäten der OSZE/Asien-Konferenz 2017. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1249 über die Verlängerung der Entsendung von OSZE-Beobachtern an zwei russische Kontrollposten an der russisch-ukrainischen Grenze (Malta – Europäische Union, interpretative Erklärung 1; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 2; Ukraine, interpretative Erklärung 3; Russische Föderation, interpretative Erklärung 4). 39. Runde der Internationalen Genfer Gespräche am 28. und 29. März 2017. Internationaler Roma-Tag am 8. April 2017. Parlamentswahl in Armenien am 2. April 2017. Gesetzesvorschlag, der sich auf ausländische Bildungseinrichtungen in Ungarn auswirkt. Berichte über die Festnahme und Ermordung homosexueller Männer durch die tschetschenischen Behörden. Schließung der Bibliothek für ukrainische Literatur in der Russischen Föderation.

Das Forum für Sicherheitskooperation verabschiedete den Beschluss Nr. 8/16 über die Tagesordnung und die Modalitäten des siebenundzwanzigsten Jährlichen Treffens zur Beurteilung der Durchführung. Erörterung des Ergebnisses des OSZE-Minsterratstreffens 2016. Die Lage in der und um die Ukraine (Russische Föderation, Anhang). Schlussworte der Vorsitzenden des FSK, I. E. Botschafterin Maria da Graça Mira Gomes.

Sicherheitsdialog: Salw-Projekte – der Fall der Republik Moldau: – Vortrag von O. Nicolae Babin, Stellvertretender Minister, Innenministerium der Republik Moldau; – Vortrag von Oberstleutnant A. Camerzan, Generalstab der Nationalarmee der Republik Moldau; – Vortrag von B. Balon, Leiterin der Zentralstelle Südost- und Osteuropa für die Kontrolle von Kleinwaffen und leichten Waffen (SEESAC), UNDP; – Vortrag von L. Karakas, Politisch-militärischer Referent, OSZE-Mission in Moldau (Spanien, Anhang 1). Die Lage in und um die Ukraine (Russische Föderation, Anhang 2). Einladung zur Veranstaltung des Vorsitzes „Intersessional OSCE dialogue on military doctrines“ am 4. und 5. Mai 2017 und Erinnerung an das Treffen der informellen Arbeitsgruppe zum Strukturierten Dialog am 7. April 2017 (Österreich, Anhang 3). Finanzierungsbeiträge für Projekte betreffend Kleinwaffen und leichte Waffen in Bosnien und Herzegowina (Norwegen, Anhang 4).

Die Lage in der und um die Ukraine (Ukraine, Anhang 1; Russische Föderation, Anhang 2). Workshop zu Governance und Reform des Sicherheitssektors vom 8. bis 11. November 2016 in Armenien (Armenien, Anhang 3). Vierzehnte jährliche Konsultationen zur Überprüfung der Umsetzung des Dokuments über vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen im Bereich der Seestreitkräfte im Schwarzen Meer am 17.November 2016 (Russische Föderation, Anhang 4; Ukraine, Anhang 5).

Rede des Stellvertretenden Ministerpräsidenten und Außenministers der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, S. E. Nikola Poposki. Bericht des Koordinators für Wirtschafts- und Umweltaktivitäten der OSZE. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1246 über die Verlängerung des Mandats der Sonderbeobachter-mission der OSZE in der Ukraine (Russische Föderation, interpretative Erklärung 1; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 2; Kanada, interpretative Erklärung 3; Ukraine, interpretative Erklärung 4; Malta – Europäische Union, interpretative Erklärung 5). Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Drei Jahre versuchter Annektierung der Autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol durch Russland. Jüngste Entwicklungen, die die Beziehungen zwischen der Türkei und den Niederlanden beeinträchtigen. Verletzungen der Sprachenrechte nationaler Minderheiten in der Ukraine. Neonazismus in Lettland. Die Menschenrechtsverteidiger J. Urlajewa und A. Farmonow in Usbekistan. Verfassungsreform in Kasachstan.

Die Lage in der und um die Ukraine (Ukraine, Anhang 1; Russische Föderation, Anhang 2). Militärische Großübung in Aserbaidschan vom 12. bis 18. November 2016 (Armenien, Anhang 3). Zwanzigster Jahrestag des Abzugs nuklearer Waffen aus Belarus am 26. November 2016 (Belarus, Anhang 4). Finanzielle Beiträge zum Programm zur Unbrauchbarmachung von Munition in Montenegro (MONDEM) und zum Kapazitätsaufbauprogramm für die Verwaltung von Lagerbeständen konventioneller Munition in der Republik Serbien (CASM) (Luxemburg, Anhang 5).

Vorträge zur europäischen Sicherheit: – A. Michaelis, Politischer Direktor im Auswärtigen Amt (Deutschland); – Prof. Dr. J. Voorhoeve, Professor für internationale Organisationen, Universität Leiden (Niederlande).

Sicherheitsdialog: Multidimensionale Sicherheit im Schwarzen Meer: – Botschafter M. B. Christides, Generalsekretär des Ständigen internationalen Sekretariats der Schwarzmeer-Wirtschaftskooperation (BSEC); – Botschafter A. Coșkun, Generaldirektor für internationale Sicherheits-angelegenheiten, Ministerium für auswärtige Angelegenheiten der Türkei, Vorsitz (2017) des Dokuments über vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen im Bereich der Seestreitkräfte im Schwarzen Meer; – A. Inayeh, Direktorin des Black Sea Trust für regionale Zusammenarbeit. Finanzierungsbeiträge für Projekte betreffend Kleinwaffen und leichte Waffen in Bosnien und Herzegowina, Montenegro und Serbien (Deutschland, Anhang 1; Serbien, Anhang 2). Einladung zu einem Besuch von deutschen Militärflugplätzen und Militär-stützpunkten, einschließlich der Vorführung neuen Geräts und neuer Systeme vom 29. Mai bis 2. Juni 2017 (Deutschland, siehe Anhang 1). Die Lage in und um die Ukraine (Russische Föderation, Anhang 3).