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Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1208 über die Tagesordnung und die organisatorischen Modalitäten der Jährlichen Sicherheitsüberprüfungskonferenz (ASRC) 2016 (Russische Föderation, interpretative Erklärung).

20 Treffen des Ministerrats, Kiew, 5 – 6 Dezember 2013

20 Treffen des Ministerrats, Kiew, 5 – 6 Dezember 2013

Unterrichtung über den aktuellen Stand durch den Sonderbeauftragten des Amtierenden Vorsitzenden der OSZE in der Ukraine und in der trilateralen Kontaktgruppe, Botschafter Martin Sajdik. Bericht des Leitenden Beobachters der Sonderbeobachtermission der OSZE in der Ukraine. Präsentation des Gesamthaushalts-Voranschlags 2017 durch den Generalsekretär der OSZE. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1221 über die Verlängerung der Entsendung von OSZE-Beobachtern an zwei russische Kontrollposten an der russisch-ukrainischen Grenze (Russische Föderation, interpretative Erklärung 1; Slowakei – Europäische Union, interpretative Erklärung 2; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 3; Ukraine, interpretative Erklärung 4). Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1222 über Thema und Termin des Seminars zur menschlichen Dimension in Warschau. Teilnahme von K. Batyrow am Implementierungstreffen zur menschlichen Dimension vom 19. bis 30. September 2016 in Warschau (Kirgisistan, Anhang). Illegale wirtschaftliche und andere Aktivitäten in den besetzten Gebieten von Aserbaidschan. Verfassungsreferendum in Aserbaidschan am 26. September 2016. Wahl zur Staatsduma in der Russischen Föderation am 18. September 2016. Unbegründete Festnahme des ukrainischen Journalisten R. Suschtschenko in der Russischen Föderation. Das am 30. September 1938 unterzeichnete Münchner Abkommen. Gewaltanwendung durch Aserbaidschan, um der Bevölkerung von Bergkarabach das Selbstbestimmungsrecht zu verweigern. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden. Präsidentschaftswahl in Usbekistan am 4. Dezember 2016. Wahl des Präsidenten und des Vizepräsidenten und Referendum über künftige Änderungen der nationalen Rechtsvorschriften am 6. November 2016 in Bulgarien.

Sicherheitsdialog: „Verteidigungs-Kooperation im Mittelmeerraum“: – Botschafter A. Mokrani, Direktor für die Europäische Union und europäische Fachinstitutionen, Ministerium für auswärtige Angelegenheiten von Algerien; – Brigadegeneral F. Vestito, Leiter der Versuchsabteilung im Zentrum für Verteidigungsinnovation des italienischen Verteidigungsministeriums; – N. Severiano Teixeira, Direktor des portugiesischen Instituts für internationale Beziehungen. Die Lage in der und um die Ukraine (Ukraine, Anhang 1; Russische Föderation, Anhang 2). Verabschiedung der Resolution 2310 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen über die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit am 23. September 2016.

Rede des Vorsitzenden des Minister-Komitees des Europarats und Ministers für Auswärtige Angelegenheiten der Republik Zypern, Ioannis Kasoulides. Rede des Vorsitzenden der Inter-Nationalen Allianz für Holocaust-Gedenken, S. E. Botschafter Mihnea Constantinescu. Unterrichtung zum Stand der Beobachtermission der OSZE an den Kontrollposten Gukowo und Donezk durch den Generalsekretär (Schweiz, Anhang). Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und illegale Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. „Verschwindenlassen“ von Personen in Turkmenistan. Die Fälle M. Bokajew und T. Ajan in Kasachstan. Verletzung der Rechte von Migranten in der Europäischen Union. Der Fall A. Askarow in Kirgisistan. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden.

Vortrag von A. Whiting, Konsulent des Konfliktverhütungszentrums (Frankreich, Anhang 1). Die Lage in der und um die Ukraine (Ukraine, Anhang 2; Russische Föderation, Anhang 3).

Die Lage in der und um die Ukraine (Ukraine, Anhang 1; Russische Föderation, Anhang 2).

Rede des Amtierenden Vorsitzenden der OSZE und Deutschen Bundesministers des Auswärtigen, S. E. Frank-Walter Steinmeier.

Unterrichtung über den Aktuellen Stand durch den Sonderbeauftragten des Amtierenden Vorsitzenden der OSZE in der Ukraine und in der Trilateralen Kontaktgruppe, Botschafter Martin Sajdik. Bericht des Leitenden Beobachters der Sonderbeobachtermission der OSZE in der Ukraine. Bewaffnete Provokation Aserbaidschans an der Staatsgrenze zwischen Armenien und Aserbaidschan. Armeniens fortgesetzte Verletzung seiner Verpflichtungen aus dem humanitären Völkerrecht durch die Verweigerung der Rückführung des Leichnams eines verstorbenen aserbaidschanischen Soldaten. Entführung von zwei aserbaidschanischen Zivilisten in den besetzten Gebieten durch Armenien. Gewährleistung einer verfassungskonformen Polizeiarbeit in den Vereinigten Staaten von Amerika. Fortsetzung der Eintragung zivilgesellschaftlicher Organisationen in das Verzeichnis „ausländischer Agenten“ in der Russischen Föderation. Gewährleistung der Sprachenrechte der russischsprachigen Bevölkerung Litauens. Der Fall des Journalisten H. Dink. Zerstörung des kulturellen Erbes in der georgischen Region Abchasiens. Die Lage im Zusammenhang mit der Verlängerung des Mandats des OSZE-Büros in Eriwan (Aserbaidschan, Anhang 1). Nichtumsetzung von Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen und ihre Auswirkungen auf den Minsk-Prozess der OSZE (Aserbaidschan, Anhang 2). Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden. Verlängerung des Mandats der OSZE-Beobachtermission an zwei russischen Kontrollposten an der russisch-ukrainischen Grenze (Schweiz, Anhang 3). Parlamentswahl in Armenien am 2. April 2017. Internationales Wirtschaftsforum in St. Petersburg vom 1. bis 3. Juni 2017.