Dokumentenbibliothek
Beschluss Nr. 1212 des Ständigen Rates
Publishing date: 7 Juli 2016
Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss über die Verlängerung der Entsendung von OSZE-Beobachtern an zwei russische Kontrollposten an der russisch-ukrainischen Grenze (Slowakei – Europäische Union, interpretative Erklärung 1; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 2; Ukraine, interpretative Erklärung 3; Russische Föderation, interpretative Erklärung 4).
Statement by H.E. Aurelia Frick, Minister for Foreign Affairs, Justice and Culture
Publishing date: 8 Dezember 2017
Journal der 833. Plenarsitzung des Forums
Publishing date: 2 November 2016
Das Forum für Sicherheitskooperation verabschiedete den Beschluss Nr. 5/16 über Datum und Ort des siebenund-zwanzigsten Jährlichen Treffens zur Beurteilung der Durchführung. Die Lage in der und um die Ukraine (Ukraine, Anhang 1; Russische Föderation, Anhang 2). Vorschlag für einen FSK-Beschlussentwurf zum Wiener Dokument Plus über die Stärkung der Zusammenarbeit bei gefährlichen oder potenziell gefährlichen Zwischenfällen militärischer Art (Polen, Anhang 3).
Journal der 1134. Plenarsitzung des Ständigen Rates
Publishing date: 16 Februar 2017
Bericht des Leiters der OSZE-Mission in Serbien. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1241 über den Termin und den Ort der OSZE/Asien-Konferenz 2017. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1242 über den Termin der Jährlichen Sicherheitsüberprüfungs-konferenz 2017. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und illegale Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Häusliche Gewalt in der Russischen Föderation. Das sogenannte Referendum in der besetzten georgischen Region Zchinwali. Rechtswidriges „Referendum“ in den besetzten Gebieten der Republik Aserbaidschan. Verfassungsreferendum in Bergkarabach. Erklärung der Kovorsitzenden der Minsk-Gruppe der OSZE zu den jüngsten Entwicklungen in Bergkarabach. Präsidentenwahl in Turkmenistan am 12. Februar 2017. Präsidentenwahl in der Mongolei am 26. Juni 2017.
Beschluss Nr. 6/13 Schutz der Energienetze vor Natur- und vom Menschen verursachten Katastrophen
Publishing date: 10 Dezember 2013
20 Treffen des Ministerrats, Kiew, 5 – 6 Dezember 2013
Beschluss Nr. 7/13 über die Bekämpfung des Menschenhandels
Publishing date: 9 Dezember 2013
20 Treffen des Ministerrats, Kiew, 5 – 6 Dezember 2013
Ministererklärung
Publishing date: 9 Dezember 2013
20 Treffen des Ministerrats, Kiew, 5 – 6 Dezember 2013
Beschluss Nr. 8/13 über Kleinwaffen und leichte Waffen und Lagerbestände konventioneller Munition
Publishing date: 9 Dezember 2013
20 Treffen des Ministerrats, Kiew, 5 – 6 Dezember 2013
Erklärung über die Förderung des Helsinki+40-Prozesses
Publishing date: 9 Dezember 2013
20 Treffen des Ministerrats, Kiew, 5 – 6 Dezember 2013