Dokumentenbibliothek

Sicherheitsdialog: „Herausforderungen und Erwartungen – die Sicherheit in Südosteuropa“: – Z. Busic, Staatssekretärin, Ministerium für auswärtige und europäische Angelegenheiten, Republik Kroatien; – Botschafterin S. Miculescu, Beauftragte des Generalsekretärs, Büro der Vereinten Nationen in Belgrad; – Botschafter H. Berk, Direktor des Zentrums für Sicherheitskooperation RACVIAC (Slowenien, Anhang 1). Die Lage in der und um die Ukraine (Russische Föderation, Anhang 2).

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss über den Nachtragshaushalt 2016 für das Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte (Russische Föderation, interpretative Erklärung 1; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 2).

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1220 über den Nachtragshaushalt 2016 für das Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte (Russische Föderation, interpretative Erklärung 1; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 2).

Eröffnungserklärung von S. E. George Ciamba, Staatssekretär, Ministerium für europäische Angelegenheiten von Rumänien (Anhang 1). Die Lage in der und um die Ukraine (Ukraine, Anhang 2; Russische Föderation, Anhang 3).

Das Forum für Sicherheitskooperation verabschiedete den Beschluss über die Ermöglichung der Veröffentlichung der Informationsaustausche zu Kleinwaffen und leichten Waffen, konventionellen Waffen und Antipersonenminen.

Bericht des Leitenden Beobachters der OSZE-Beobachtermission an zwei Russischen Kontrollposten an der Russisch-Ukrainischen Grenze. Unterrichtung über den stand der Verlängerung des Mandats des OSZE-Büros in Eriwan (Vorsitz, Anhang 1; Malta – Europäische Union, Anhang 2; Russische Föderation, Anhang 3; Armenien, Anhang 4; Aserbaidschan, Anhang 5). Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Gewalt im Parlament der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien. Nach russischem Recht als „unerwünscht“ bezeichnete Nichtregierungs-organisationen – Open Russia, Open Russia Civic Movement und Institute of Modern Russia. Menschenrechtsverletzungen in den Vereinigten Staaten von Amerika. Zweiundsiebzigster Jahrestag des Sieges im Großen Vaterländischen Krieg am 9. Mai 2017. Internationaler Tag der Pressefreiheit am 3. Mai 2017. Aufforderung, den Tod von M. Galandarow zu untersuchen. Verabschiedung der Ständigen Vertreterin Finnlands bei der OSZE, Botschafterin K. Pehrman. Parlamentswahl in Malta am 3. Juni 2017.

Bericht des Leiters der OSZE-Mission in Bosnien und Herzegowina. Der Ständige Rat verabschiedete die Unterstützungserklärung für die Sonderbeobachtermission in der Ukraine nach dem tragischen Vorfall am 23. April 2017 (Ukraine, interpretative Erklärung 1; Russische Föderation, interpretative Erklärung 2; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 3; Malta – Europäische Union, interpretative Erklärung 4). Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1250 über das Programmbüro in Bischkek (Malta – Europäische Union, interpretative Erklärung 1; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 2; Kirgisistan, interpretative Erklärung 3; Russische Föderation, interpretative Erklärung 4). Weitere Berichte über Festnahmen und Ermordungen homosexueller Männer durch die tschetschenischen Behörden. Missbrauch von Gesetzen gegen Terrorismus und Extremismus zur Einschränkung der Gedanken-, Gewissens, Religions- oder Weltanschauungs-freiheit in der Russischen Föderation. Ministererklärung der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten über die Unzulässigkeit von Diskriminierung und Intoleranz gegenüber Christen, Muslimen und Angehörigen anderer Religionen. Zehnter Jahrestag der tragischen Ereignisse am Tõnismägi-Platz in Tallinn. Verfassungsreferendum in der Türkei am 16. April 2017. Erwiderung auf eine in der 1137. Sitzung des Ständigen Rates abgegebene Erklärung von Malta – Europäische Union über die Fälle J. Urlajewa und A. Farmonow in Usbekistan. Die Todesstrafe in den Vereinigten Staaten von Amerika. Wahlbeobachtungsaktivitäten des OSZE-Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte. Sechste Internationale Konferenz der Minister und höheren Beamten für Leibeserziehung und Sport (MINEPS VI) in Kasan (Russische Föderation) vom 13. bis 15. Juli 2017. Parlamentswahl im Vereinigten Königreich am 8. Juni 2017.

Das Forum für Sicherheitskooperation verabschiedete den Beschluss über die Ermöglichung von Hilfeleistung nach den in den OSZE-Dokumenten über Kleinwaffen und leichte Waffen sowie über Lagerbestände konventioneller Munition dargelegten Verfahren für OSZE-Kooperationspartner.

Vor Eintritt in die Tagesordnung informierte der Vorsitzende den Ständigen Rat darüber, dass der amtierende Vorsitzende mit Schreiben (Anhang) vom 23. März 2016 die Verabschiedung des Ministerratsbeschlusses Nr. 1/16 über die Verlängerung des Mandats der OSZE-Beauftragten für Medienfreiheit im Wege der stillschweigenden Zustimmung bekanntgegeben hat (Niederlande – Europäische Union, interpretative Erklärung 1; Kanada, interpretative Erklärung 2; Russische Föderation, interpretative Erklärung 3; Schweiz, interpretative Erklärung 4; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 5).