Dokumentenbibliothek

Die Lage in der und um die Ukraine (Ukraine, Anhang 1; Russische Föderation, Anhang 2). Militärische Großübung in Aserbaidschan vom 12. bis 18. November 2016 (Armenien, Anhang 3). Zwanzigster Jahrestag des Abzugs nuklearer Waffen aus Belarus am 26. November 2016 (Belarus, Anhang 4). Finanzielle Beiträge zum Programm zur Unbrauchbarmachung von Munition in Montenegro (MONDEM) und zum Kapazitätsaufbauprogramm für die Verwaltung von Lagerbeständen konventioneller Munition in der Republik Serbien (CASM) (Luxemburg, Anhang 5).

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss über die Weiterleitung von Dokumentenentwürfen an den Ministerrat.

Unterrichtung über den Aktuellen Stand durch den Sonderbeauftragten des Amtierenden Vorsitzenden der OSZE in der Ukraine und in der Trilateralen Kontaktgruppe, Botschafter Martin Sajdik. Bericht des Leitenden Beobachters der Sonderbeobachtermission der OSZE in der Ukraine. Bewaffnete Provokation Aserbaidschans an der Staatsgrenze zwischen Armenien und Aserbaidschan. Armeniens fortgesetzte Verletzung seiner Verpflichtungen aus dem humanitären Völkerrecht durch die Verweigerung der Rückführung des Leichnams eines verstorbenen aserbaidschanischen Soldaten. Entführung von zwei aserbaidschanischen Zivilisten in den besetzten Gebieten durch Armenien. Gewährleistung einer verfassungskonformen Polizeiarbeit in den Vereinigten Staaten von Amerika. Fortsetzung der Eintragung zivilgesellschaftlicher Organisationen in das Verzeichnis „ausländischer Agenten“ in der Russischen Föderation. Gewährleistung der Sprachenrechte der russischsprachigen Bevölkerung Litauens. Der Fall des Journalisten H. Dink. Zerstörung des kulturellen Erbes in der georgischen Region Abchasiens. Die Lage im Zusammenhang mit der Verlängerung des Mandats des OSZE-Büros in Eriwan (Aserbaidschan, Anhang 1). Nichtumsetzung von Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen und ihre Auswirkungen auf den Minsk-Prozess der OSZE (Aserbaidschan, Anhang 2). Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden. Verlängerung des Mandats der OSZE-Beobachtermission an zwei russischen Kontrollposten an der russisch-ukrainischen Grenze (Schweiz, Anhang 3). Parlamentswahl in Armenien am 2. April 2017. Internationales Wirtschaftsforum in St. Petersburg vom 1. bis 3. Juni 2017.

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss über den Zeitplan des Dreiundzwanzigsten Treffens des Minister-rats der OSZE (Frankreich, interpretative Erklärung 1; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 2).

Umsetzung des Übereinkommens über Subregionale Rüstungskontrolle (Anhang 1-B Artikel IV des Allgemeinen Rahmenübereinkommens für Frieden in Bosnien und Herzegowina). Die Lage in der und um die Ukraine (Ukraine, Anhang 1; Russische Föderation, Anhang 2). Das sogenannte Abkommen zwischen der Russischen Föderation und den De-facto-Behörden von Suchumi betreffend die Bildung einer gemeinsamen Streitkräftegruppe.

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss über die Änderung des Termins des 25. Wirtschafts- und Umweltforums.

Rede des Amtierenden Vorsitzenden der OSZE und Bundesministers für Europa, Integration und Äusseres der Republik Österreich, S. E. Sebastian Kurz. Verabschiedung des Ständigen Vertreters der Vereinigten Staaten von Amerika bei der OSZE, Botschafter D. Baer.

Neuauflage des Wiener Dokuments 2011 (Vorsitz, Anhang 1; Polen, Anhang 2; Russische Föderation, Anhang 3).

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss über die Verlängerung des Mandats des OSZE-Projekt-koordinators in der Ukraine (Ukraine, interpretative Erklärung 1; Kanada, interpretative Erklärung 2; Türkei, interpretative Erklärung 3; Russische Föderation, interpretative Erklärung 4; Slowakei – Europäische Union, interpretative Erklärung 5; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 6).

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss über die Verlängerung des Mandats des OSZE-Programm-büros in Astana.