Dokumentenbibliothek

Bericht des Leiters der OSZE-Mission in Moldau. Bericht des Leitenden Beobachters der OSZE-Beobachtermission an zwei Russischen Kontrollposten an der Russisch-Ukrainischen Grenze. Unterrichtung durch den General-Sekretär über den Aktuellen Stand Migrationsbezogener Aktivitäten. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und illegale Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Verletzungen der Sprachenrechte nationaler Minderheiten in Lettland und Litauen. Besorgnis bezüglich der Vereinigungsfreiheit in der Türkei. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden. Migrationspolitik in der Europäischen Union.

Eröffnungserklärung von S. E. Dr. Augusto Santos Silva, Minister für auswärtige Angelegenheiten von Portugal. Die Lage in der und um die Ukraine (Ukraine, Anhang 1; Russische Föderation, Anhang 2). Strategische Übung „Kaukasus 2016.“

Rede der Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, Christine Muttonen. Rede des Präsidenten des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz, S. E. Peter Maurer (Frankreich, Anhang 1). Der Ständige Rat unterwarf den Beschluss über die Tagesordnung, den Zeitplan und andere organisatorische Modalitäten des Seminars zur menschlichen Dimension 2016, dessen Wortlaut diesem Beschluss beigefügt ist, dem Verfahren der stillschweigenden Zustimmung, dessen Einspruchsfrist am Mittwoch, dem 2. November 2016, um 17.00 Uhr MEZ endet. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und illegale Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Verletzung der Medienfreiheit im Vereinigten Königreich (Vereinigtes Königreich, Anhang 2). Verletzung der Rechte von Migranten in der Europäischen Union. Druck auf unabhängige Stimmen in Turkmenistan. Anhaltende Besorgnis über Einschränkungen für die Zivilgesellschaft in der Russischen Föderation. Verherrlichung eines SS-Veteranen in Estland. Parlamentswahl in Montenegro am 16. Oktober 2016. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden.

Das Forum für Sicherheitskooperation verabschiedete den Beschluss über das Datum des Treffens der Leiter der Verifikationszentren 2016.

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss über die Tagesordnung des Implementierungstreffens zur menschlichen Dimension 2016 (Georgien, interpretative Erklärung).

Vorträge zur Geschlechtergleichstellung in den Streitkräften – Best Practices: – Konteradmiral J. Haggren, Leiter der Abteilung Politik und Strategie, Schwedisches Streitkräfteoberkommando; – Hauptmann A. Björsson, Beraterin für Genderfragen und Projektkoordinatorin für das Gender-Coaching-Programm, Schwedisches Streitkräfteoberkommando; – L. Olsson, PhD, Forscherin und Projektleiterin, Programm zur Resolution 1325 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, Folke Bernadotte Akademie; – Brigadegeneral S. Joksimović, Leiter der Abteilung Strategische Planung, Verteidigungsministerium, Republik Serbien; – H. H. Syse, Leitende Beraterin, Verteidigungsministerium, Norwegen (Vereinigtes Königreich, Anhang 1; Finnland, Anhang 2; Spanien, Anhang 3; Schweiz, Anhang 4).

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss über die Weiterleitung eines Tagesordnungsentwurfs an den Ministerrat.

Bericht des Direktors des Büros für demokratische Institutionen und Menschen-rechte (ODIHR) über das Implementierungstreffen zur Menschlichen Dimension (Tadschikistan, Anhang). Bericht des Direktors des Konfliktverhütungszentrums. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und illegale Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Siebenunddreißigste Runde der Internationalen Genfer Gespräche am 4. und 5. Oktober 2016. Europäischer Tag und Welttag gegen die Todesstrafe am 10. Oktober 2016. Parlamentswahl in Georgien am 8. Oktober 2016. Unterdrückung unabhängiger Stimmen in der Russischen Föderation. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden. Parlamentswahl in Island am 29. Oktober 2016. Parlamentswahl in Liechtenstein am 5. Februar 2017. Parlamentswahl in den Niederlanden am 15. März 2017.

Unterrichtung über den aktuellen Stand durch den Sonderbeauftragten des Amtierenden Vorsitzenden der OSZE in der Ukraine und in der trilateralen Kontaktgruppe, Botschafter Martin Sajdik. Bericht des Leitenden Beobachters der Sonderbeobachtermission der OSZE in der Ukraine. Präsentation des Gesamthaushalts-Voranschlags 2017 durch den Generalsekretär der OSZE. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1221 über die Verlängerung der Entsendung von OSZE-Beobachtern an zwei russische Kontrollposten an der russisch-ukrainischen Grenze (Russische Föderation, interpretative Erklärung 1; Slowakei – Europäische Union, interpretative Erklärung 2; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 3; Ukraine, interpretative Erklärung 4). Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1222 über Thema und Termin des Seminars zur menschlichen Dimension in Warschau. Teilnahme von K. Batyrow am Implementierungstreffen zur menschlichen Dimension vom 19. bis 30. September 2016 in Warschau (Kirgisistan, Anhang). Illegale wirtschaftliche und andere Aktivitäten in den besetzten Gebieten von Aserbaidschan. Verfassungsreferendum in Aserbaidschan am 26. September 2016. Wahl zur Staatsduma in der Russischen Föderation am 18. September 2016. Unbegründete Festnahme des ukrainischen Journalisten R. Suschtschenko in der Russischen Föderation. Das am 30. September 1938 unterzeichnete Münchner Abkommen. Gewaltanwendung durch Aserbaidschan, um der Bevölkerung von Bergkarabach das Selbstbestimmungsrecht zu verweigern. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden. Präsidentschaftswahl in Usbekistan am 4. Dezember 2016. Wahl des Präsidenten und des Vizepräsidenten und Referendum über künftige Änderungen der nationalen Rechtsvorschriften am 6. November 2016 in Bulgarien.