Dokumentenbibliothek

Das Forum für Sicherheitskooperation verabschiedete den Beschluss Nr. 8/16 über die Tagesordnung und die Modalitäten des siebenundzwanzigsten Jährlichen Treffens zur Beurteilung der Durchführung. Erörterung des Ergebnisses des OSZE-Minsterratstreffens 2016. Die Lage in der und um die Ukraine (Russische Föderation, Anhang). Schlussworte der Vorsitzenden des FSK, I. E. Botschafterin Maria da Graça Mira Gomes.

Vorträge der Vorsitzenden des Sicherheitsausschusses, des Wirtschafts- und Umweltausschusses und des Ausschusses für die Menschliche Dimension. Unterrichtung durch den General-Sekretär über den Aktuellen Stand der Offenen Mandatsfragen. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und illegale Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Eskalation der Lage an der Kontaktlinie zwischen Bergkarabach und Aserbaidschan. Rückkehr aserbaidschanischer Binnenvertriebener an ihre Herkunftsorte. Urteilsspruch im Prozess gegen A. Nawalny in der Russischen Föderation.

Das Forum für Sicherheitskooperation verabschiedete den Beschluss Nr. 7/16 über die Weiterleitung eines Entwurfs zu einer Erklärung des Ministerrats an den Ministerrat.

Das Forum für Sicherheitskooperation verabschiedete den Beschluss Nr. 6/16 über die Weiterleitung eines Entwurfs zu einer Erklärung des Ministerrats an den Ministerrat.

Bericht des Leiters der OSZE-Mission im Kosovo (Frankreich, Anhang 1; Spanien, Anhang 2). Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und illegale Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Verletzung der Sprachenrechte nationaler Minderheiten in Estland. Schwächung der Möglichkeiten zum Schutz vor häuslicher Gewalt in Russland. Versuchter Einfall der aserbaidschanischen Streitkräfte entlang der Kontaktlinie zwischen Bergkarabach und Aserbaidschan.

Journal der 1125. Sondersitzung des Ständigen Rates

Jüngste Entwicklungen in der Ostukraine.

Die Lage in der und um die Ukraine (Ukraine, Anhang 1; Russische Föderation, Anhang 2). Workshop zu Governance und Reform des Sicherheitssektors vom 8. bis 11. November 2016 in Armenien (Armenien, Anhang 3). Vierzehnte jährliche Konsultationen zur Überprüfung der Umsetzung des Dokuments über vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen im Bereich der Seestreitkräfte im Schwarzen Meer am 17.November 2016 (Russische Föderation, Anhang 4; Ukraine, Anhang 5).

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1237 über die Verlängerung des Mandats des OSZE-Projekt-koordinators in Usbekistan. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1238 über die Verlängerung des Mandats des OSZE-Zentrums in Bischkek (Kirgisistan, interpretative Erklärung). Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1239 über die Verlängerung der Entsendung von OSZE-Beobachtern an zwei russische Kontrollposten an der russisch-ukrainischen Grenze (Ukraine, interpretative Erklärung 1; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 2; Russische Föderation, interpretative Erklärung 3; Malta – Europäische Union, interpretative Erklärung 4). Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1240 über die Berichtigung des Gesamthaushaltsplans 2016. Fehlender Konsens zum Beschlussentwurf über die Verlängerung des Mandats des OSZE-Büros in Eriwan und zum Beschlussentwurf über die Verlängerung des Mandats des OSZE-Büros in Tadschikistan.

Rede des Vorsitzenden des Minister-Komitees des Europarats und Ministers für Auswärtige Angelegenheiten der Republik Zypern, Ioannis Kasoulides. Rede des Vorsitzenden der Inter-Nationalen Allianz für Holocaust-Gedenken, S. E. Botschafter Mihnea Constantinescu. Unterrichtung zum Stand der Beobachtermission der OSZE an den Kontrollposten Gukowo und Donezk durch den Generalsekretär (Schweiz, Anhang). Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und illegale Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. „Verschwindenlassen“ von Personen in Turkmenistan. Die Fälle M. Bokajew und T. Ajan in Kasachstan. Verletzung der Rechte von Migranten in der Europäischen Union. Der Fall A. Askarow in Kirgisistan. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden.