Dokumentenbibliothek

Journal der 1127. Sondersitzung des Ständigen Rates

Sicherheitsdialog: Rückkehr zum OSZE-Rahmen für Rüstungskontrolle 1996 – Vorträge von: – Botschafter F. Seixas da Costa, ehemaliger Vorsitzender des Ständigen Rates (Portugal); – Botschafterin S. Baumann, Stellvertretende Beauftragte der Bundesregierung für Fragen der Abrüstung und Rüstungskontrolle, Deutsches Auswärtiges Amt (Russische Föderation, Anhang).

Der Ständige Rat verabschiedete die Erklärung zum tödlichen Terroranschlag gegen den russischen Botschafter in der Türkei. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und illegale Besetzung der Krim.

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss über die Tagesordnung, den Zeitplan und andere organisatorische Modalitäten des Seminars zur menschlichen Dimension 2016.

Bericht der Sonderbeauftragten und Koordinatorin der OSZE für die Bekämpfung des Menschenhandels. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und illegale Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Die Todesstrafe in den Vereinigten Staaten von Amerika. Präsidentenwahl in Usbekistan am 4. Dezember 2016. Die Menschenrechtslage in Aserbaidschan. Internationaler Tag der Menschenrechte am 10. Dezember 2016. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden. Präsidentenwahl in Turkmenistan am 12. Februar 2017. Parlamentswahl in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien am 11. Dezember 2016. Parlamentswahl in Albanien am 18. Juni 2017.

Sicherheitsdialog: „Frauen in den Streitkräften – Verstärkte Vertretung von Frauen in Entscheidungsprozessen und Einsätzen:“ – Oberst B. Kassimowa, Lehrbeauftragte für militärische und staatliche Governance, Abteilung Generalstab, Staatliche Verteidigungsakademie, Kasachstan; – Oberstleutnant D. Azevedo, Militärberater des Präsidenten der Portugiesischen Republik; – Botschafterin M. Marinaki, Hauptberaterin des EAD der EU für Gleichstellungsfragen und die Umsetzung der UNSCR 1325 über Frauen, Frieden und Sicherheit (Österreich, auch im Namen Finnlands, Kasachstans und der Türkei, Anhang 1; Kroatien, Anhang 2; Vereinigtes Königreich, Anhang 3). Die Lage in der und um die Ukraine (Russische Föderation, Anhang 4; Frankreich, Anhang 5). Militärische Großübung der Russischen Föderation vom 3. bis 10. Oktober 2016 in den Regionen Pskow, Iwanowo, Kostroma und Jaroslawl. Besuch eines Militärflugplatzes und einer militärischen Einrichtung in Serbien vom 27. bis 30. September 2016. Besuch eines Militärflugplatzes und von militärischen Ausbildungs-einrichtungen in Kroatien vom 3. bis 6. Oktober 2016. Reflexionspapier zu Optionen für Folgemaßnahmen zum OSZE-Seminar zur Militärdoktrin auf hoher Ebene (Österreich, Anhang 6).

Der Ständige Rat unterwarf den Beschluss über die Tagesordnung, den Zeitplan und andere organisatorische Modalitäten des Seminars zur menschlichen Dimension 2016, dessen Wortlaut diesem Beschluss beigefügt ist, dem Verfahren der stillschweigenden Zustimmung, dessen Einspruchsfrist am Mittwoch, dem 2. November 2016, um 17.00 Uhr MEZ endet.

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1236 über die Weiterleitung von Dokumentenentwürfen an den Ministerrat.

Sicherheitsdialog: „Verteidigungs-Kooperation im Mittelmeerraum“: – Botschafter A. Mokrani, Direktor für die Europäische Union und europäische Fachinstitutionen, Ministerium für auswärtige Angelegenheiten von Algerien; – Brigadegeneral F. Vestito, Leiter der Versuchsabteilung im Zentrum für Verteidigungsinnovation des italienischen Verteidigungsministeriums; – N. Severiano Teixeira, Direktor des portugiesischen Instituts für internationale Beziehungen. Die Lage in der und um die Ukraine (Ukraine, Anhang 1; Russische Föderation, Anhang 2). Verabschiedung der Resolution 2310 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen über die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit am 23. September 2016.