Dokumentenbibliothek

Bericht der OSZE-Beauftragten für Medienfreiheit. Unterrichtung über den aktuellen Stand durch den Sonderbeauftragten des Amtierenden Vorsitzenden der OSZE in der Ukraine und in der Trilateralen Kontaktgruppe, Botschafter Martin Sajdik. Bericht des Leitenden Beobachter der Sonderbeobachtermission der OSZE in der Ukraine (Frankreich, Anhang). Bericht des OSZE-Vertreters in der gemeinsamen lettisch-russischen Kommission für pensionierte Militärangehörige. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1234 über die Änderung des Termins des 25. Wirtschafts- und Umweltforums. Internationaler Tag für die Beseitigung der Gewalt gegen Frauen am 25. November 2016. Besorgnis über die Verurteilung der kasachischen Bürgerrechtsaktivisten M. Bokajew und T. Ajan. Die Lage der russischen Medien. Die Todesstrafe in Belarus. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden. Achtzehnter Gipfel Europäische Union/Ukraine am 24. November 2016 in Brüssel.

Vortrag von A. Whiting, Konsulent des Konfliktverhütungszentrums (Frankreich, Anhang 1). Die Lage in der und um die Ukraine (Ukraine, Anhang 2; Russische Föderation, Anhang 3).

Bericht des Leiters der OSZE-Präsenz in Albanien. Bericht des Koordinators für Wirtschafts- und Umweltaktivitäten der OSZE. Vorträge der Vorsitzenden des Sicherheitsausschusses, des Wirtschafts- und Umweltausschusses und des Ausschusses für die Menschliche Dimension. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1225 über eine Änderung der Finanzvorschriften. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1226 über die Verlängerung des Mandats der OSZE-Mission in Bosnien und Herzegowina. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1227 über die Verlängerung des Mandats der OSZE-Mission in Moldau. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1228 über die Verlängerung des Mandats der OSZE-Mission in Montenegro. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1229 über die Verlängerung des Mandats der OSZE-Mission in Serbien. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1230 über die Verlängerung des Mandats der OSZE-Mission in Skopje. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1231 über die Verlängerung des Mandats der OSZE-Präsenz in Albanien. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1232 über die Verlängerung des Mandats des OSZE-Programm-büros in Astana. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1233 über die Verlängerung des Mandats des OSZE-Projekt-koordinators in der Ukraine (Ukraine, interpretative Erklärung 1; Kanada, interpretative Erklärung 2; Türkei, interpretative Erklärung 3; Russische Föderation, interpretative Erklärung 4; Slowakei – Europäische Union, interpretative Erklärung 5; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 6). Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und illegale Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Internationaler Tag für die Beseitigung der Gewalt gegen Frauen am 25. November 2016. Verlängerung der über B. Jorow verhängten Haftstrafe in Tadschikistan. Entscheidung des Obersten Gerichtshofs von Aserbaidschan betreffend die Beschwerde des Vorsitzenden der Republikanischen Alternativen Bewegung (REAL), I. Mammadow. Ratifizierung des sogenannten Abkommens zwischen der Russischen Föderation und dem Besatzungsregime in Suchumi betreffend die Bildung einer gemeinsamen Streitkräftegruppe. Fortgesetzte Diskriminierung russischer Medien in der Europäischen Union. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden.

Das Forum für Sicherheitskooperation verabschiedete den Beschluss über die Ermöglichung der Veröffentlichung der Informationsaustausche zu Kleinwaffen und leichten Waffen, konventionellen Waffen und Antipersonenminen.

Sicherheitsdialog: „Veränderungen in der Rolle der Streitkräfte –Auswirkungen auf die Praxis und auf die Militärdoktrin:“ Vorträge von Oberst F.-M. Gougeon, Leiter des Referats Strategische Verteidigung im französischen Verteidigungsministerium, und Brigadier P. Eder, Leiter der Abteilung Militärstrategie im österreichischen Bundesministerium für Landes-verteidigung und Sport. Das Forum für Sicherheitskooperation verabschiedete den Beschluss Nr. 4/16 über die Ermöglichung der Veröffentlichung der Informationsaustausche zu Kleinwaffen und leichten Waffen, konventionellen Waffen und Antipersonenminen. Die Lage in der und um die Ukraine (Russische Föderation, Anhang).

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss über Thema und Termin des Seminars zur menschlichen Dimension in Warschau.

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss über die Verlängerung der Entsendung von OSZE-Beobachtern an zwei russische Kontrollposten an der russisch-ukrainischen Grenze (Russische Föderation, interpretative Erklärung 1; Slowakei – Europäische Union, interpretative Erklärung 2; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 3; Ukraine, interpretative Erklärung 4).

Rede der Stellvertretenden Außenministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit von Afghanistan, I. E. Adela Raz. Rede des Persönlicher Beauftragter des Amtierenden Vorsitzenden für den Konflikt, mit dem sich die Minsk-Konferenz der OSZE befasst. Rede der Kovorsitzenden der Minsk-Gruppe. Bericht des Leiters der Hochrangigen Planungsgruppe. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und illegale Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Die Todesstrafe in Kasachstan. Fortgesetzte Bemühungen, unabhängige Stimmen und die Zivilgesellschaft in der Russischen Föderation zum Schweigen zu bringen und einzuschüchtern. Die Menschenrechtslage in der Türkei. Einreiseverbot für den Präsidenten des Weltschachbundes, K. Iljumschinow, in den Vereinigten Staaten von Amerika. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden. Präsidentenwahl in den Vereinigten Staaten von Amerika am 8. November 2016.

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss über den Nachtragshaushalt 2016 für das Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte (Russische Föderation, interpretative Erklärung 1; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 2).

Rede des Ministers für auswärtige Angelegenheiten von Albanien, S. E. Ditmir Bushati. Rede der Kovorsitzenden der Internationalen Genfer Gespräche. Vor Eintritt in Punkt 4 der Tagesordnung gab der Vorsitz die Verabschiedung des Beschlusses Nr. 1223 des Ständigen Rates über die Tagesordnung, den Zeitplan und andere organisatorische Modalitäten des Seminars zur menschlichen Dimension 2016 im Wege der stillschweigenden Zustimmung bekannt. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1224 über die Weiterleitung eines Tagesordnungsentwurfs an den Ministerrat. Unterrichtung durch den General-Sekretär über den Aktuellen Stand der Zusammenarbeit der OSZE mit Regionalen und Internationalen Organisationen. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und illegale Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Der am 2. November begangene Internationale Tag der Vereinten Nationen zur Beendigung der Straflosigkeit für Verbrechen gegen Journalisten. Verurteilung von G. Ibrahimov in Aserbaidschan. Fortgesetzte Polizeigewalt in den Vereinigten Staaten von Amerika. Präsidentenwahl in Moldau am 30. Oktober 2016. Parlamentswahl in Georgien am 30. Oktober 2016. Illegale wirtschaftliche und andere Aktivitäten in den besetzten Gebieten von Aserbaidschan. Staatlicher Druck auf freie Meinungsäußerung und die Medien in der Türkei. Gewaltsames Vorgehen gegen das Recht auf Selbstbestimmung der Bevölkerung von Bergkarabach durch Aserbaidschan. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden. Verabschiedung des Ständigen Vertreters von Belarus bei der OSZE, Botschafter W. Woronezki. Budapester Wassergipfel 2016 vom 28. bis 30. November 2016.