Dokumentenbibliothek

Die Lage in der und um die Ukraine (Ukraine, Anhang 1; Russische Föderation, Anhang 2). Schlusserklärung des Polnischen FSK-Vorsitzes durch Botschafter Adam Bugajski, Vorsitzender des Forums für Sicherheitskooperation.

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1220 über den Nachtragshaushalt 2016 für das Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte (Russische Föderation, interpretative Erklärung 1; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 2).

Sicherheitsdialog – die Rolle von Frauen bei der Konfliktlösung: Vortrag von J. Anelay, Staatsministerin im Ministerium für auswärtige Angelegenheiten und Commonwealth-Fragen des Vereinigten Königreichs (Slowenien, Anhang 1). Die Lage in der und um die Ukraine (Ukraine, Anhang 2; Russische Föderation, Anhang 3).

Vorträge von S. E. D. Dondua, Stellvertretender Minister für auswärtige Angelegenheiten Georgiens, und K. Jankauskas, Leiter der Beobachtermission der Europäischen Union in Georgien. Das Forum für Sicherheitskooperation verabschiedete den Beschluss Nr. 3/16 über das Datum des Treffens der Leiter der Verifikationszentren 2016. Die Lage in der und um die Ukraine (Ukraine, Anhang 1; Russische Föderation, Anhang 2). Verteilung von überarbeiteten Impulspapieren und Vorschlägen für Beschlussentwürfe zum Wiener Dokument Plus betreffend Kapitel IV, Kontakte, über die Bündelung und Verbesserung der Koordinierung von Kontakmaßnahmen (FSC.DEL/34/16/Rev.1 OSCE+) und über die Berichterstattung über Maßnahmen im Einklang mit dem Wiener Dokument (FSC.DEL/35/16/Rev.1 OSCE+) (Deutschland, Anhang 3).

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1218 über den Termin des Implementierungstreffens zur menschlichen Dimension 2016 und die Themen für den zweiten Teil des Implementierungstreffens zur menschlichen Dimension 2016 (Russische Föderation, interpretative Erklärung 1; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 2; Polen, interpretative Erklärung 3).

Bericht des Leiters der OSZE-Mission im Kosovo. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1219 über die Tagesordnung des Implementierungstreffens zur menschlichen Dimension 2016 (Georgien, interpretative Erklärung). Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und illegale Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Internationaler Tag der Opfer des Verschwindenlassens am 30. August 2016. Anhaltende Besorgnis in Bezug auf die Meinungs- und Medienfreiheit in Aserbaidschan. Internationale Konferenz für eine kernwaffenfreie Welt am 29. August 2016 in Astana. Meinungs- und Versammlungsfreiheit in der Russischen Föderation. Illegale wirtschaftliche und andere Aktivitäten in den besetzten Gebieten von Aserbaidschan. Nichtumsetzung von Verpflichtungen betreffend die Nichtanwendung von Gewalt durch Aserbaidschan. Verletzung der Rechte von Menschen mit Behinderungen im Zusammenhang mit den Paralympischen Spielen 2016. Gewährleistung einer verfassungskonformen Polizeiarbeit in den Vereinigten Staaten von Amerika. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden. Parlamentswahl in Rumänien am 11. Dezember 2016.

Vortrag von Philip Griffiths, Leiter des Sekretariats des Wassenaar-Arrangements über Ausfuhrkontrollen für konventionelle Waffen sowie Güter und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck. Die Lage in der und um die Ukraine (Ukraine, Anhang 1; Russische Föderation, Anhang 2). Militärische Großübung in Aserbaidschan, die am 19. Juni 2016 begann (Armenien, Anhang 3).

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss über Thema, Tagesordnung und Modalitäten des 25. Wirtschafts- und Umweltforums.

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss über eine Änderung des OSZE-Personalstatuts.

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss über die Empfehlung zur Verabschiedung eines Beschlusses über den OSZE-Vorsitz im Jahr 2018.