Dokumentenbibliothek

Rede des Stellvertretenden Ministerpräsidenten und Außenministers der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, S. E. Nikola Poposki. Bericht des Koordinators für Wirtschafts- und Umweltaktivitäten der OSZE. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1246 über die Verlängerung des Mandats der Sonderbeobachter-mission der OSZE in der Ukraine (Russische Föderation, interpretative Erklärung 1; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 2; Kanada, interpretative Erklärung 3; Ukraine, interpretative Erklärung 4; Malta – Europäische Union, interpretative Erklärung 5). Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Drei Jahre versuchter Annektierung der Autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol durch Russland. Jüngste Entwicklungen, die die Beziehungen zwischen der Türkei und den Niederlanden beeinträchtigen. Verletzungen der Sprachenrechte nationaler Minderheiten in der Ukraine. Neonazismus in Lettland. Die Menschenrechtsverteidiger J. Urlajewa und A. Farmonow in Usbekistan. Verfassungsreform in Kasachstan.

Das Forum für Sicherheitskooperation verabschiedete den Beschluss über die Weiterleitung eines Entwurfs zu einer Erklärung des Ministerrats an den Ministerrat.

Vorträge der Stellvertretenden Chefredakteurin von Vice Austria, Hanna Herbst, und der Online-Redakteurin von Wienerin.at, Teresa Havlicek, über die Sicherheit von Journalistinnen im Internet. Bericht der OSZE-Beauftragten für Medienfreiheit. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1245 über Termin und Ort der Mittelmeerkonferenz der OSZE 2017. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Internationaler Frauentag am 8. März 2017. Die Rechte von Flüchtlingskindern entlang von Migrationsrouten nach Europa. Schließung der sogenannten Grenzübergangsstellen in der besetzten georgischen Region Abchasien. Notwendigkeit inhaltlicher Verhandlungen zur Beilegung des Konflikts zwischen Armenien und Aserbaidschan. Die politische Lage in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien. Aufforderung zur Freilassung von M. Huseynov in Aserbaidschan. Hasskriminalität in den Vereinigten Staaten von Amerika. Die Notwendigkeit der Umsetzung der auf den Gipfeltreffen in Wien und St. Petersburg erzielten Vereinbarungen. Bundestagswahl in Deutschland am 24. September 2017. Veröffentlichung der Länderberichte 2016 des US-Außenministeriums über Menschenrechtspraktiken des Außenministeriums der Vereinigten Staaten. Präsidentenwahl in Serbien am 2. April 2017.

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss über die Verlängerung des Mandats des OSZE-Zentrums in Bischkek (Kirgisistan, interpretative Erklärung).

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss über die Berichtigung des Gesamthaushaltsplans 2016.

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss über die Verlängerung der Entsendung von OSZE-Beobachtern an zwei russische Kontrollposten an der russisch-ukrainischen Grenze (Ukraine, interpretative Erklärung 1; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 2; Russische Föderation, interpretative Erklärung 3; Malta – Europäische Union, interpretative Erklärung 4).

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss über die Verlängerung des Mandats des OSZE-Projekt-koordinators in Usbekistan.

Rede des Beigeordneten Flüchtlings-Hochkommissars der Vereinten Nationen für Schutzfragen, S. E. Volker Türk. Bericht des Leiters der OSZE-Mission in Montenegro. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1243 über die Berichtigung des OSZE-Gesamthaushaltsplans 2016 zu Jahresende. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1244 über die Verlängerung des Mandats des OSZE-Büros in Tadschikistan (Tadschikistan, interpretative Erklärung). Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. „Verfassungsreferendum“ in Bergkarabach. Großangelegte militärische Provokation durch die Streitkräfte Armeniens in den besetzten Gebieten der Republik Aserbaidschan. Eskalation der Lage entlang der Kontaktlinie zwischen Berg-Karabach und Aserbaidschan. Erklärung der Kovorsitzenden der Minsk-Gruppe. Freilassung des ehemaligen Chefredakteurs der oppositionellen Zeitung Erk, M. Bekjanow, in Usbekistan. Menschenrechtsverletzungen durch die Russische Föderation in der rechtswidrig besetzten Autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol. Freilassung von I. Dadin in der Russischen Föderation. Der Fall I. Dadin in der Russischen Föderation. Fortgesetzte Bestrebungen, unabhängige Stimmen in der Russischen Föderation zum Schweigen zu bringen. Antisemitische Vorfälle in den Vereinigten Staaten von Amerika. Zero Discrimination Day am 1. März 2017. Der Fall S. Nepeskulijew in Turkmenistan. Präsidenten- und Parlamentswahlen in Frankreich am 23. April und am 7. Mai 2017 sowie am 11. und 18. Juni 2017.

Vorträge zur europäischen Sicherheit: – A. Michaelis, Politischer Direktor im Auswärtigen Amt (Deutschland); – Prof. Dr. J. Voorhoeve, Professor für internationale Organisationen, Universität Leiden (Niederlande).

Bericht des Leiters der OSZE-Mission in Serbien. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1241 über den Termin und den Ort der OSZE/Asien-Konferenz 2017. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1242 über den Termin der Jährlichen Sicherheitsüberprüfungs-konferenz 2017. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und illegale Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Häusliche Gewalt in der Russischen Föderation. Das sogenannte Referendum in der besetzten georgischen Region Zchinwali. Rechtswidriges „Referendum“ in den besetzten Gebieten der Republik Aserbaidschan. Verfassungsreferendum in Bergkarabach. Erklärung der Kovorsitzenden der Minsk-Gruppe der OSZE zu den jüngsten Entwicklungen in Bergkarabach. Präsidentenwahl in Turkmenistan am 12. Februar 2017. Präsidentenwahl in der Mongolei am 26. Juni 2017.