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Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1401 über die Verlängerung des Mandats der Sonderbeobachter-mission der OSZE in der Ukraine (Kanada, interpretative Erklärung 1; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 2; Russische Föderation, interpretative Erklärung 3; Armenien, interpretative Erklärung 4; Vereinigtes Königreich, interpretative Erklärung 5; Ukraine, interpretative Erklärung 6 zum Beschluss; Portugal – Europäische Union, interpretative Erklärung 7).

Sicherheitsdialog: die Einhaltung des Humanitären Völkerrechts: – Vortrag von Oberst G. Martirosyan, Leiter des Zentrums für Menschenrechte und Integritätsbildung, Verteidigungsministerium von Armenien; – Vortrag von C. Droege, Chief Legal Officer und Leiterin der Rechtsabteilung des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz; – Vortrag von A. Tatoyan, Menschenrechtsverteidiger von Armenien (FSK-Koordinator für den Verhaltenskodex zu politisch-militärischen Aspekten der Sicherheit (Schweiz), Anhang1; Vereinigte Staaten von Amerika, Anhang 2; Russische Föderation, Anhang 3; Österreich, Anhang 4; Türkei, Anhang 5; Armenien, Anhang 6; Aserbaidschan, Anhang 7). Zur Geschäftsordnung (Aserbaidschan, Anhang 8). Die Lage in und um die Ukraine (Vereinigte Staaten von Amerika, Anhang 9; Russische Föderation, Anhang 10). Erklärung der Delegation Armeniens zum Hilfeersuchen Aserbaidschans (Armenien, Anhang 11).

Eröffnungsworte der Vorsitzenden des Ständigen Rates und des Vorsitzenden des Forums für Sicherheitskooperation. Aktivierung von Absatz 16.3 des Wiener Dokuments 2011 über Vertrauens- und Sicherheitsbildende Massnahmen, Kapitel III „Mechanismus für Konsultationen und Zusammenarbeit in Bezug auf Ungewöhnliche Militärische Aktivitäten“, Absatz 16.3 „Treffen Aller Teilnehmerstaaten in Bezug auf Ungewöhnliche Militärische Aktivitäten“ (Ukraine, Anhang 1; Vereinigtes Königreich, Anhang 2; Vereinigte Staaten von Amerika, Anhang 3; Kanada, Anhang 4; Portugal – Europäische Union, Anhang 5; Frankreich, auch im Namen von Deutschland, Anhang 6; Estland, Anhang 7; Litauen, Anhang 8;; Türkei, Anhang 9; Tschechische Republik, Anhang 10; Italien, Anhang 11; Georgien, Anhang 12; Bulgarien, Anhang 13; Russische Föderation, Anhang 14; Lettland, Anhang 15).

Die Lage in der und rund um die Ukraine (Russische Föderation, Anhang 1). Gemeinsame Militärübung „Winter 2021“ von Aserbaidschan und der Türkei vom 1. bis 12. Februar 2021 (Armenien, Anhang 2). Sicherheitsdialog: Verstärkte Vornepräsenz (Enhanced Forward Presence): – Vortrag von B. San, NATO Director of Operations; – Vortrag von M. Murphy, stellvertretender Staatssekretär für europäische und eurasische Angelegenheiten, Außenministerium der Vereinigten Staaten; – Vortrag von Oberst G. Trohel, französisches Verteidigungsministerium; – Vortrag von A. Tyskiewicz, Stellvertretende Direktorin für Sicherheitspolitik, polnisches Außenministerium; – Vortrag von K. Aleksa, Direktor für internationale Beziehungen und Einsätze, litauisches Verteidigungsministerium (Albanien, Anhang 3; Frankreich, Anhang 4; Deutschland, Anhang 5; Rumänien, Anhang 6; Norwegen, Anhang 7; Bulgarien, Anhang 8; Russische Föderation, Anhang 9). Vorstellung eines extrabudgetären Projekts zum E-Learning-Programm des FSK (Schweiz, auch im Namen von Finnland und Liechtenstein, Anhang 10; FSK-Koordinator für das Wiener Dokument (Schweden), auch im Namen des FSK-Koordinators für den Verhaltenskodex zu politisch-militärischen Aspekten der Sicherheit (Schweiz), der FSK-Koordinatorin für Angelegenheiten betreffend UNSCR 1325 (Albanien), des FSK-Koordinators für Fragen der Nichtverbreitung (Belarus), des FSK-Koordinators für Projekte betreffend Kleinwaffen und leichte Waffen und Lagerbestände konventioneller Munition (Austria) und der Vorsitzenden des informellen Freundeskreises zu Kleinwaffen und leichten Waffen (Lettland), Anhang 11). Ersuchen, in offiziell verteilten OSZE-Dokumenten und bei OSZE-Material für Neutralität in Bezug auf den Status des Kosovo zu sorgen (Serbien, Anhang 12). Ersuchen um Hilfe beim Ausbau der Kapazitäten der nationalen Behörden von Aserbaidschan für die Durchführung von Maßnahmen zur Verminderung des von explosiven Kampfmittelrückständen ausgehenden Risikos und Bewältigungsmaßnahmen (Aserbaidschan, Anhang 13).

Die Lage in und um die Ukraine (Portugal – Europäische Union, Anhang 1; Vereinigtes Königreich, Anhang 2; Kanada, Anhang 3). Unterrichtung über die multinationale Militärübung „Sea Breeze 2021“ vom 28. Juni bis 10. Juli 2021 (Ukraine, Anhang 4). Sicherheitsdialog: Transparenz bei Militärischen Übungen und Aktivitäten: – Vortrag von Oberstleutnant K. Muradjan, stellvertretender Leiter der Abteilung für Verteidigungspolitik, Verteidigungsministerium, Armenien; – Vortrag von Flottillenadmiral A. Ristau, Leiter der Unterabteilung II (Sicherheits- und Verteidigungspolitik), Bundesministerium der Verteidigung, Deutschland; – Vortrag von Herrn J. J. Castillo, Lehrbeauftragter und Kodirektor des Albritton Center for Grand Strategy, The Bush School of Government and Public Service, Texas A&M University; – Vortrag von Oberst R. Vartok, Leiter der Abteilung Militärpolitik, Bundesministerium für Landesverteidigung, Österreich (Schweiz, Anhang 5; Vereinigte Staaten von Amerika, Anhang 6; Türkei, Anhang 7; Armenien, Anhang 8, Anhang 9).

Sicherheitsdialog: Kleinwaffen und Leichte Waffen (SALW) und Lagerbestände Konventioneller Munition (SCA): Der Praktische Hilfsmechanismus: – Vortrag von Oberstleutnant N. Luković, Leitender Berater, Abteilung für Materialverwaltung, Verteidigungsministerium, Montenegro; – Vortrag von W. Kernmaier, Leiter der Abteilung Internationaler Kapazitäten-aufbau für Waffen- und Munitionslogistik, Heereslogistikschule des Österreichischen Bundesheeres, Verteidigungsministerium, Österreich; – Vortrag von R. Mossinkoff, Erster Referent FSK-Unterstützung, Konfliktverhütungszentrum der OSZE (Österreich, Anhang 1; Russische Föderation, Anhang 2; Aserbaidschan, Anhang 3; Armenien, Anhang 4; Vorsitzende des informellen Freundeskreises zu Kleinwaffen und leichten Waffen und Lagerbeständen konventioneller Munition (Lettland), Anhang 5; FSK-Koordinator für Hilfsprojekte betreffend Kleinwaffen und leichte Waffen und Lagerbestände konventioneller Munition (Österreich), Anhang 6). Die Lage in und um die Ukraine (Slowenien – Europäische Union, Anhang 7; Vereinigte Staaten von Amerika, Anhang 8; Vereinigtes Königreich, Anhang 9). Finanzierungsbeiträge zu Projekten im OSZE-Raum (Österreich, Anhang 10). Unterrichtung über die Militärübung „Green Griffin“ vom 27. September bis 8. Oktober 2021 (Deutschland, Anhang 11). Unterrichtung über die Militärübung „Cossack Mace 2021“ vom 12. bis 24. Juli 2021.

Regionale Sicherheitsabmachungen: Die Organisation des Vertrags über Kollektive Sicherheit (OVKS): – Vortrag von S. Zas, Generalsekretär der OVKS; – Vortrag von H. M. Schmid, Generalsekretärin der OSZE; – Vortrag von V. Biyagov, Botschafter, Ständiger Vertreter der Republik Armenien bei der OVKS; – Vortrag von I. Kovalchuk, stellvertretende Direktorin, Erste GUS-Abteilung, Ministerium für auswärtige Angelegenheiten der Russischen Föderation (Vereinigte Staaten von Amerika, Anhang 1; Russische Föderation, Anhang 2; Türkei, Anhang 3; Aserbaidschan, Anhang 4). Zur Geschäftsordnung (Aserbaidschan, Anhang 5). Die Lage in und um die Ukraine (Vereinigtes Königreich, Anhang 6; Kanada, Anhang 7). Militärübung „Momentary Response 2021“ vom 17. bis 27. Juni 2021 (Serbien, Anhang 8).

Das Forum für Sicherheitskooperation verabschiedete den Beschluss Nr. 1/21 über die Tagesordnung, den Zeitplan und die Modalitäten der zehnten Jährlichen Diskussion über die Umsetzung des Verhaltenskodex zu politisch-militärischen Aspekten der Sicherheit. Erklärung des FSK-Vorsitzes Betreffend Covid-19 und die Umsetzungs- und Verifikationsaktivitäten nach dem Wiener Dokument (Vorsitz, Anhang 1). Die Lage in und um die Ukraine (Ukraine, Anhang 2; Russische Föderation, Anhang 3). Sicherheitsdialog: Explosive Kampfmittelrückstände in Zentralasien: – Vortrag von J. Henick, stellvertretender Unterstaatssekretär, Bureau of South and Central Asian Affairs, US-Außenministerium; – Vortrag von J. Guilbert, Programmleiter, Bureau of Political-Military Affairs, Office of Weapons Removal and Abatement, US-Außenministerium; – Vortrag von M. Ibrohimzoda, Direktor des nationalen tadschikischen Minenräumzentrums; – Vortrag von T. Kassenova, Senior Fellow, Project on International Security, Commerce, and Economic Statecraft, Zentrum für Politikforschung, State University of New York, Albany (FSK-Koordinator für Hilfsprojekte betreffend Klein-waffen und leichte Waffen und Lagerbestände konventioneller Munition (Österreich), Anhang 4; Österreich, Anhang 5; Russische Föderation, Anhang 6; Vorsitzende des informellen Freundeskreises zu Kleinwaffen und leichten Waffen und Lagerbeständen konventioneller Munition (Lettland), Anhang 7). Aufruf zur freiwilligen Übermittlung von Informationen im Abschnitt Frauen und Frieden und Sicherheit im Rahmen des Informationsaustauschs zum Verhaltenskodex zu politisch-militärischen Aspekten der Sicherheit 2021 (FSK-Koordinatorin für Angelegenheiten betreffend UNSCR 1325 (Albanien), auch im Namen des FSK-Koordinators für den Verhaltenskodex zu politisch-militärischen Aspekten der Sicherheit (Schweiz), Anhang 8).

Sicherheitsdialog: Resolution 1540 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen: – Vortrag von G. Kocharyan, Leiter der Abteilung für Internationale Sicherheit, Ministerium für auswärtige Angelegenheiten der Republik Armenien; – Vortrag von E. Rice-Howell, Stellvertretender Vorsitzender des 1540-Ausschusses; – Vortrag von G. Mashkov, Sonderbotschafter, Ministerium für auswärtige Angelegenheiten der Russischen Föderation; – Vortrag von T. Perry, Sonderkoordinator für UNSCR 1540, US-Außen-ministerium (G. Mashkov, Anhang 1; Russische Föderation, Anhang 2). Die Lage in und um die Ukraine (Russische Föderation, Anhang 3). Ausbildungsprogramm zum Thema „Konfliktverhütung und-lösung durch Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung im OSZE-Raum“ (Vertreter/Vertreterin des Konfliktverhütungszentrums der OSZE, Anhang 4).

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1400 über die Verlängerung der Entsendung von OSZE-Beobachtern an zwei russische Kontrollposten an der russisch-ukrainischen Grenze (Portugal – Europäische Union, interpretative Erklärung 1; Russische Föderation, interpretative Erklärung 2; Vereinigtes Königreich, interpretative Erklärung 3; Kanada, interpretative Erklärung 4; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 5; Ukraine, interpretative Erklärung 6).