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Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1366 über die Verlängerung des Mandats der Sonderbeobachtermission der OSZE in der Ukraine (Russische Föderation, interpretative Erklärung 1; Kroatien – Europäische Union, interpretative Erklärung 2; Frankreich, interpretative Erklärung 3; Kanada, interpretative Erklärung 4; Vereinigtes Königreich, interpretative Erklärung 5; Ukraine, interpretative Erklärung 6).

Sicherheitsdialog zu UNSCR 1325: „20. Jahrestag der UNSCR 1325 – Die Umsetzung im OSZE-Raum und das Weitere Vorgehen“: – Vortrag von I. E. S. Baumann, Beauftragte der Bundesregierung für Fragen der Abrüstung und Rüstungskontrolle, Auswärtiges Amt, Deutschland; – Vortrag von P. Koçi, stellvertretender Verteidigungsminister, Verteidigungsministerium, Albanien; – Vortrag von J. Sumuvuori, Staatssekretärin des Ministers für auswärtige Angelegenheiten, Ministerium für auswärtige Angelegenheiten, Finnland; – Vorab aufgezeichnete Videobotschaft von K. Abdysamatova (Kirgisistan) und X. Rivkin (Schweiz), Absolventinnen des OSZE-Stipendienprogramms für Frieden und Sicherheit (Slowenien, Anhang 1; Spanien, Anhang 2; Rumänien, Anhang 3; Russische Föderation, Anhang 4; Vorsitzende des informellen Freundeskreises zu Kleinwaffen und leichten Waffen (SALW) und Lagerbeständen konventioneller Munition (SCA) (Lettland), Anhang 5; FSK-Koordinatorin für Angelegenheiten betreffend UNSCR 1325 (Albanien), Anhang 6). Die Lage in und um die Ukraine (Russische Föderation, Anhang 7). Zur Lage im Südkaukasus (Armenien, Anhang 8; Aserbaidschan, Anhang 9). Finanzierungsbeitrag zum iMARS-Projekt (System für Informationsmanagement und Berichterstattung) (Slowenien, Anhang 10). Unterrichtung über das Treffen des informellen Freundeskreises zu SALW und SCA am 12. Oktober 2020 über Videokonferenz (Vorsitzende des informellen Freundeskreises zu SALW und SCA (Lettland, Anhang 11). Kontaktaufnahmen durch den FSK-Vorsitz in Bezug auf den Ankündigungsund Mahnmechanismus (Vorsitz, Anhang 12).

Sicherheitsdialog über SALW und SCA/Minenräumung: – Vortrag von A. Petrenko, stellvertretender Verteidigungsminister der Ukraine für europäische Integration; – Vortrag von R. Voda, stellvertretende Innenministerin von Albanien und Leiterin der nationalen albanischen Kommission für Kleinwaffen und leichte Waffen (Vertreter des Konfliktverhütungszentrums der OSZE, Anhang 1; Vorsitzende des informellen Freundeskreises zu Kleinwaffen und leichten Waffen und Lagerbeständen konventioneller Munition, Lettland, Anhang 2; Kroatien – Europäische Union, Anhang 3; Schweiz, Anhang 4; Russische Föderation, Anhang 5; FSK-Koordinator für Projekte betreffend Kleinwaffen und leichte Waffen und Lagerbestände konventioneller Munition, Ungarn, Anhang 6). Das Forum für Sicherheitskooperation verabschiedete den Beschluss Nr. 1/20 über das Datum des Treffens der Leiter der Verifikationszentren 2020. Die Lage in und um die Ukraine.

Eröffnungsworte von S. E. Staats-Minister Niels Annen, Auswärtiges Amt.

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1368 über die Verlängerung der Entsendung von OSZE-Beobachtern an zwei russische Kontrollposten an der russisch-ukrainischen Grenze (Vereinigten Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 1; Kroatien – Europäische Union, interpretative Erklärung 2; Vereinigtes Königreich, interpretative Erklärung 3; Ukraine, interpretative Erklärung 4; Kanada, interpretative Erklärung 5; Russische Föderation, interpretative Erklärung 6).

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1359 über die Verlängerung der Entsendung von OSZE-Beobachtern an zwei russische Kontrollposten an der russisch-ukrainischen Grenze (Finnland – Europäische Union, interpretative Erklärung 1; Russische Föderation, interpretative Erklärung 2; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 3; Kanada, interpretative Erklärung 4; Ukraine, interpretative Erklärung 5).

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1344 über die Verlängerung der Entsendung von OSZE-Beobachtern an zwei russische Kontrollposten an der russisch-ukrainischen Grenze (Finnland – Europäische Union, interpretative Erklärung 1; Ukraine, interpretative Erklärung 2; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 3; Russische Föderation, interpretative Erklärung 4).

Bericht der Direktorin des Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR). Bericht des OSZE-Projektkoordinators in Usbekistan. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1368 über die Verlängerung der Entsendung von OSZE-Beobachtern an zwei russische Kontrollposten an der russisch-ukrainischen Grenze (Vereinigten Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 1; Kroatien – Europäische Union, interpretative Erklärung 2; Vereinigtes Königreich, interpretative Erklärung 3; Ukraine, interpretative Erklärung 4; Kanada, interpretative Erklärung 5; Russische Föderation, interpretative Erklärung 6). Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Verletzung der Bildungs- und Sprachenrechte nationaler Minderheiten in Lettland während der COVID-19-Pandemie. Antisemitismus in der OSZE-Region. Die Todesstrafe in den Vereinigten Staaten von Amerika. Parlamentswahl in Serbien am 21. Juni 2020. Lokalwahlen in Bosnien und Herzegowina am 4. Oktober 2020.

Russische Föderation (Anhang 1). Sicherheitsdialog – Hybride Bedrohungen Und Moderne Kriegsführung: – Vortrag von O. Lytvynenko, Direktor des Nationalen Instituts für strategische Studien, Ukraine; – Vortrag von M. Rühle, Leiter der Abteilung Hybride Herausforderungen und Energiesicherheit, Emerging Security Challenges Division, Internationaler Stab der NATO; – Vortrag von I. Žukauskienė, Referentin, Gruppe Cybersicherheit und Informationstechnologiepolitik, Verteidigungsministerium, Litauen (Vereinigte Staaten von Amerika, Anhang 2; Kanada, Anhang 3; Vereinigtes Königreich, Anhang 4).