Dokumentenbibliothek

Eröffnungsworte von S. E. Botschafter Dmytro Kuleba, Minister für Auswärtige Angelegenheiten der Ukraine (Türkei, Anhang 1; Vereinigte Staaten von Amerika, Anhang 2; Deutschland, Anhang 3; Russische Föderation, Anhang 4.

Schlusserklärung von A. Taran, Verteidigungsminister Der Ukraine (Vereinigte Staaten von Amerika, Anhang 1; Vereinigtes Königreich, Anhang 2; Türkei, Anhang 3; Russische Föderation, Anhang 4; Georgia, Anhang 5). Unterrichtung über eine militärische Alarmierungsübung in den Militär-bezirken Süd und West der Russischen Föderation vom 17. bis 21. Juli 2020 (Russische Föderation, Anhang 6). Ankündigung vom 14. Juli 2020 betreffend die Wiederaufnahme von Verifikationsaktivitäten nach dem Wiener Dokument 2011 (Russische Föderation, Anhang 7).

Sicherheitsdialog zu Covid-19 und die Auswirkungen auf die Politisch-Militärischen Aspekte der Sicherheit in der OSZE-Region: Rede des Generalsekretärs der OSZE (Spanien, Anhang 1; Vereinigtes Königreich, Anhang 2; Vereinigte Staaten von Amerika, Anhang 3; FSK-Koordinator für Projekte betreffend Kleinwaffen und leichte Waffen und Lagerbestände konventioneller Munition, Ungarn, Anhang 4; Föderation, Anhang 5). Die Lage in und um die Ukraine. Informationsaustausch zu Kleinwaffen und leichten Waffen (SALW) (Vertreter des Konfliktverhütungszentrums, Anhang 6).

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss über die Verlängerung der Entsendung von OSZE-Beobachtern an zwei russische Kontrollposten an der russischukrainischen Grenze (Rumänien – Europäische Union, interpretative Erklärung 1; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 2; Ukraine, interpretative Erklärung 3; Russische Föderation, interpretative Erklärung 4).

Schlussworte des Vorsitzenden des Forums für Sicherheitskooperation, S.E. Botschafter I. Šrámek. Finanzierungsbeiträge zum Rahmenprogramm für Kleinwaffen und leichte Waffen (SALW) und Lagerbestände konventioneller Munition (SCA) für 2020 und zweite hochrangige Konferenz der deutsch-französischen Initiative zur umfassenden Kontrolle von Kleinwaffen und leichten Waffen auf dem Westbalkan am 31. Januar 2020 in Berlin (Deutschland, Anhang).

Erörterung des Ergebnisses des OSZE-Ministerrats 2019 in Bratislava (Ukraine, Anhang 1). Die Lage in und um die Ukraine. Finanzierungsbeitrag zum Vorratsfond für den OSZE-Verhaltenskodex zu politisch-militärischen Aspekten der Sicherheit (Deutschland, Anhang 2; FSK-Koordinator für den Verhaltenskodex zu politisch-militärischen Aspekten der Sicherheit, Rumänien, Anhang 3).

Sicherheitsdialog über Regionale Sicherheit: die Region um das Schwarze Meer und das Asowsche Meer: – Vortrag von J. Sherr, Senior Fellow des estnischen Instituts für Außenpolitik am International Centre for Defence and Security und Associate Fellow des Russland- und Eurasien-Programms am Chatham House; – Vortrag von A. Korynevych, Ständiger Vertreter des Präsidenten der Ukraine in der Autonomen Republik Krim (Kroatien – Europäische Union, Anhang 1; Vereinigte Staaten von Amerika, Anhang 2; Vereinigtes Königreich, Anhang 3; Bulgarien, Anhang 4; Rumänien, Anhang 5; Russische Föderation, Anhang 6). Russische Föderation (Anhang 7). Das FSK verabschiedete den Beschluss Nr. 2/20 über die Tagesordnung, den Zeitplan und die Modalitäten der neunten Jährlichen Diskussion über die Umsetzung des Verhaltenskodex zu politisch-militärischen Aspekten der Sicherheit. Russische Föderation (Anhang 8). Zur fortgesetzten Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrigen Besetzung der Krim durch Russland. Zur Lage in und um die Ukraine. Zur Verletzung von Verpflichtungen aus dem Wiener Dokument durch Aserbaidschan (Armenien, Anhang 9; Aserbaidschan, Anhang 10). Zu den Besorgnissen betreffend die Arbeit des ukrainischen FSK-Vorsitzes (Russische Föderation, Anhang 11). Ersuchen um Hilfestellung bei der Kontrolle von SALW und der Verwaltung von SCA (Serbien, Anhang 12).

Rede der Sonderbeauftragten des Amtierenden Vorsitzenden der OSZE für die Bekämpfung der Korruption. Vorträge der Vorsitzenden des Sicherheitsausschusses, des Wirtschafts- und Umweltausschusses und des Ausschusses zur Menschlichen Dimension. Bericht des OSZE-Projektkoordinators in der Ukraine. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1359 über die Verlängerung der Entsendung von OSZE-Beobachtern an zwei russische Kontrollposten an der russisch-ukrainischen Grenze (Finnland – Europäische Union, interpretative Erklärung 1; Russische Föderation, interpretative Erklärung 2; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 3; Kanada, interpretative Erklärung 4; Ukraine, interpretative Erklärung 5). Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1360 über die Verlängerung des Mandats des OSZE-Programmbüros in Bischkek. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1361 über die Verlängerung des Mandats der OSZE-Mission in Bosnien und Herzegowina. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1362 über die Verlängerung des Mandats der OSZE-Mission in Moldau. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1363 über die Verlängerung des Mandats des OSZE-Projektkoordinators in der Ukraine (Russische Föderation, interpretative Erklärung 1; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 2; Türkei, interpretative Erklärung 3; Ukraine, interpretative Erklärung 4; Finnland – Europäische Union, interpretative Erklärung 5; Kanada, interpretative Erklärung 6). Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1364 über die Verlängerung des Mandats des OSZE-Programmbüros in Nursultan (Kasachstan, interpretative Erklärung). Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1365 über die Verlängerung des Mandats des OSZE-Programmbüros in Duschanbe. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. 50. Runde der Internationalen Genfer Gespräche am 10. und 11. Dezember 2019. Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Fall O. Kavala. Abschiedserklärung des slowakischen OSZE-Vorsitzes. Reformen in Usbekistan und bevorstehende Parlamentswahl am 22. Dezember 2019.

Vortrag des Vorsitzenden des Sicherheitsausschusses. Vorstellung der Programmvorschau 2020 durch den Generalsekretär. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1328 über die Verlängerung der Entsendung von OSZE-Beobachtern an zwei russische Kontrollposten an der russischukrainischen Grenze (Rumänien – Europäische Union, interpretative Erklärung 1; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 2; Ukraine, interpretative Erklärung 3; Russische Föderation, interpretative Erklärung 4). Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Internationaler Tag der Pressefreiheit am 3. Mai 2019. Verletzung des Rechts auf Versammlungsfreiheit und auf freie Meinungs-äußerung in der Türkei. Zweiter Wahlgang der ukrainischen Präsidentenwahl am 21. April 2019. Internationaler Tag der portugiesischen Sprache und Kultur am 5. Mai 2019. Treffen mit führenden Politikern des Westbalkans am 29. April 2019 in Berlin.