Dokumentenbibliothek

Bericht des Leiters der OSZE-Mission im Kosovo (Lettland, Anhang 1; Zypern, Anhang 2; Spanien, Anhang 3). Unterrichtung über den Aktuellen Stand durch den Sonderbeauftragten des Amtierenden Vorsitzenden der OSZE in der Ukraine und in der Trilateralen Kontaktgruppe, Botschafter Martin Sajdik. Bericht des Leitenden Beobachters der Sonderbeobachtermission der OSZE in der Ukraine. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1344 über die Verlängerung der Entsendung von OSZE-Beobachtern an zwei russische Kontrollposten an der russisch-ukrainischen Grenze (Finnland – Europäische Union, interpretative Erklärung 1; Ukraine, interpretative Erklärung 2; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 3; Russische Föderation, interpretative Erklärung 4). Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1345 über die Aufstockung des Fonds zur Aktualisierung und Aufrüstung der IT-Infrastruktur der OSZE (Armenien, interpretative Erklärung). Verletzung des Rechts auf friedliche Versammlung sowie seiner Verpflichtungen in Bezug auf Wahlen durch Russland. Jüngste Entwicklungen betreffend die besetzten Gebiete Georgiens. Internationaler Tag der Opfer des Verschwindenlassens am 30. August 2019. Die Todesstrafe in Belarus und den Vereinigten Staaten von Amerika. Verletzung der Menschrechte der indigenen Bevölkerung in Kanada. Parlamentswahl in Belarus am 17. November 2019. Erstes kaspisches Wirtschaftsforum am 12. August 2019 in Awaza (Turkmenistan) (Aserbaidschan, Anhang 4). Parlamentswahl in Portugal am 6. Oktober 2019. Parlamentswahl in Polen am 13. Oktober 2019.

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss über die Verlängerung des Mandats der Sonderbeobachter-mission der OSZE in der Ukraine (Vorsitz, Anhang; Rumänien – Europäische Union, interpretative Erklärung 1; Russische Föderation, interpretative Erklärung 2; Ukraine, interpretative Erklärung 3; Kanada, interpretative Erklärung 4; Frankreich, interpretative Erklärung 5; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 6).

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1323 über die Verlängerung des Mandats der Sonderbeobachter-mission der OSZE in der Ukraine (Vorsitz, Anhang; Rumänien – Europäische Union, interpretative Erklärung 1; Russische Föderation, interpretative Erklärung 2; Ukraine, interpretative Erklärung 3; Kanada, interpretative Erklärung 4; Frankreich, interpretative Erklärung 5; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 6).

Unterrichtung über den Aktuellen Stand der Lage in der Ostukraine: – Einleitende Bemerkungen durch den Politischen Direktor im Bundesministerium der Republik Österreich für Europa, Integration und Äusseres, Botschafter Alexander Marschik; – Erklärung des Generalsekretärs der OSZE; – Unterrichtung über den Aktuellen Stand durch den Sonderbeauftragten des Amtierenden Vorsitzenden der OSZE in der Ukraine und in der Trilateralen Kontaktgruppe, Botschafter Martin Sajdik; – Unterrichtung über den Aktuellen Stand durch den Leitenden Beobachter der Sonderbeobachtermission der OSZE in der Ukraine; – Erklärung des Regionaldirektors für Europa und Zentralasien des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz, Patrick Vial (Ukraine, Anhang 1; Österreich, Anhang 2).

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss über die Verlängerung der Entsendung von OSZE-Beobachtern an zwei russische Kontrollposten an der russischukrainischen Grenze (Österreich – Europäische Union, interpretative Erklärung 1; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 2; Ukraine, interpretative Erklärung 3; Russische Föderation, interpretative Erklärung 4).

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss über die Verlängerung der Entsendung von OSZE-Beobachtern an zwei russische Kontrollposten an der russischukrainischen Grenze (Österreich – Europäische Union, interpretative Erklärung 1; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 2; Ukraine, interpretative Erklärung 3; Russische Föderation, interpretative Erklärung 4).

Sicherheitsdialog zur Resolution 1325 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen: „Auftakt zum 20-Jährigen Jubiläum – Schliessen wir die Implemen-Tierungslücke“: – Vortrag von Vizeadmiral M. Mellett DSM, Generalstabschef der irischen Streitkräfte; – Vortrag von Oberstleutnant T. Strebel, United States Marine Corps, Policy Officer, Marineamt der Vereinigten Staaten von Amerika; – Vortrag von P. Kannisto, Geschäftsführende Direktorin der Hauptabteilung Politik und Programme und Leiterin der Gruppe Frieden und Sicherheit, Einheit der Vereinten Nationen für Gleichstellung und Stärkung der Frauen (UN Women) (Slowenien, Anhang 1; Kanada, Anhang 2; Italien, Anhang 3; Island, Anhang 4; Russische Föderation, Anhang 5). Die Lage in und um die Ukraine. Unterrichtung über das Treffen des informellen Freundeskreises zu Klein-waffen und leichten Waffen (SALW) und Lagerbeständen konventioneller Munition (SCA) am 28. Mai 2019 (Vorsitzende des informellen Freundes-kreises zu SALW und SCA, Lettland, Anhang 6).

Unterrichtung über den Aktuellen Stand durch den Sonderbeauftragten des Amtierenden Vorsitzenden der OSZE in der Ukraine und in der Trilateralen Kontaktgruppe, Botschafter Martin Sajdik. Bericht des Leitenden Beobachters der Sonderbeobachtermission der OSZE in der Ukraine. Bericht des OSZE-Vertreters in der gemeinsamen lettisch-russischen Kommission für pensionierte Militärangehörige. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1308 über die Verlängerung der Entsendung von OSZE-Beobachtern an zwei russische Kontrollposten an der russischukrainischen Grenze (Österreich – Europäische Union, interpretative Erklärung 1; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 2; Ukraine, interpretative Erklärung 3; Russische Föderation, interpretative Erklärung 4). Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1309 über die Verlängerung des Mandats der OSZE-Präsenz in Albanien. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1310 über die Verlängerung des Mandats des OSZE-Programm-büros in Astana (Kasachstan, interpretative Erklärung). Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1311 über die Verlängerung des Mandats der OSZE-Mission in Bosnien und Herzegowina. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1312 über die Verlängerung des Mandats der OSZE-Mission in Moldau. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1313 über die Verlängerung des Mandats der OSZE-Mission in Montenegro. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1314 über die Verlängerung des Mandats der OSZE-Mission in Serbien. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1315 über die Verlängerung des Mandats der OSZE-Mission in Skopje. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1316 über die Verlängerung des Mandats des OSZE-Projekt-koordinators in Usbekistan. Internationaler Tag für die Beseitigung der Gewalt gegen Frauen am 25. November 2018. Behauptungen der Russischen Föderation betreffend Chemiewaffen. Erklärungen betreffend die Vereinigung von Albanien und dem Kosovo und die von Priština verhängten Handelszölle.

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss über die Verlängerung der Entsendung von OSZE-Beobachtern an zwei russische Kontrollposten an der russischukrainischen Grenze (Bulgarien – Europäische Union, interpretative Erklärung 1; Ukraine, interpretative Erklärung 2; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 3; Russische Föderation, interpretative Erklärung 4).

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss über die Verlängerung des Mandats der Sonderbeobachtermission der OSZE in der Ukraine (Kanada, interpretative Erklärung 1; Russische Föderation, interpretative Erklärung 2; Bulgarien – Europäische Union, interpretative Erklärung 3; Frankreich, interpretative Erklärung 4; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 5; Ukraine, interpretative Erklärung 6).