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Vor Eintritt in die Tagesordnung informierte der Vorsitzende den Ständigen Rat darüber, dass der amtierende Vorsitzende mit Schreiben (Anhang) vom 23. März 2016 die Verabschiedung des Ministerratsbeschlusses Nr. 1/16 über die Verlängerung des Mandats der OSZE-Beauftragten für Medienfreiheit im Wege der stillschweigenden Zustimmung bekanntgegeben hat (Niederlande – Europäische Union, interpretative Erklärung 1; Kanada, interpretative Erklärung 2; Russische Föderation, interpretative Erklärung 3; Schweiz, interpretative Erklärung 4; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 5). Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1205 über die Verlängerung der Entsendung von OSZE-Beobachtern an zwei russische Kontrollposten an der russisch-ukrainischen Grenze (Niederlande – Europäische Union, interpretative Erklärung 1; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 2; Ukraine, interpretative Erklärung 3; Russische Föderation, interpretative Erklärung 4). Bericht des Koordinators für Wirtschafts- und Umweltaktivitäten der OSZE. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und illegale Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Entführung und widerrechtliches Festhalten ukrainischer Staatsbürger durch die Russische Föderation. Parlamentswahl in Kasachstan am 20. März 2016. Internationaler Tag der Roma am 8. April 2016. Verurteilung von Radovan Karadžić durch den Internationalen Strafgerichts-hof der Vereinten Nationen für das ehemalige Jugoslawien. Die Todesstrafe in Belarus. Die Todesstrafe in den Vereinigten Staaten von Amerika. Fünfunddreißigste Runde der Internationalen Genfer Gespräche am 22. und 23. März 2016. Neonazismus in Lettland. Geplanter Abbruch sowjetischer Denkmäler in Polen. Verstoß der Vereinigten Staaten von Amerika gegen ihre OSZE-Verpflichtungen und das humanitäre Völkerrecht hinsichtlich der russischen Staatsangehörigen K. Jaroschenko und V. Bout. Zum Verbot der Verbreitung von Nachrichten durch die russische Nachrichtenagentur „Sputnik“. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden.

Eröffnungserklärung des Mongolischen FSK-Vorsitzes durch S. E. Lundeg Purevsuren, Minister für auswärtige Angelegenheiten der Mongolei (Schweiz, Anhang). Die Lage in der und rund um die Ukraine.

Bericht des Leiters der OSZE-Mission in Serbien. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1199 über die Verlängerung des Mandats der Sonderbeobachter-mission der OSZE in der Ukraine (Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 1; Russische Föderation, interpretative Erklärung 2; Niederlande – Europäische Union, interpretative Erklärung 3; Kanada, interpretative Erklärung 4; Ukraine, interpretative Erklärung 5). Fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und anhaltende Verletzungen der OSZE-Prinzipien und-Verpflichtungen durch die Russische Föderation. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Entführung und widerrechtliches Festhalten ukrainischer Staatsbürger durch die Russische Föderation. Drohungen gegen die politische Opposition und unabhängige Stimmen in der Russischen Föderation. Gesetz zu Nichtregierungsorganisationen in Kasachstan. Strafverfahren gegen Mitglieder der Islamischen Partei der Wiedergeburt Tadschikistans (IPWT). Folter durch militärisches Personal der Vereinigten Staaten von Amerika. Die Rechte von Kindermigranten in der Europäischen Union. Die Todesstrafe in Belarus. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden. Verabschiedung des Ständigen Vertreters Afghanistans bei der OSZE, Botschafter A. Erfani. Schlussfolgerungen des Rates der Europäischen Union (Auswärtige Angelegenheiten) zu Belarus. Präsidentschaftswahl in Österreich am 24. April 2016.

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss über die Verlängerung der Entsendung von OSZE-Beobachtern an zwei russische Kontrollposten an der russisch-ukrainischen Grenze (Lettland – Europäische Union, interpretative Erklärung 1; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 2; Ukraine, interpretative Erklärung 3; Russische Föderation, interpretative Erklärung 4).

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss über die Verlängerung der Entsendung von OSZE-Beobachtern an zwei russische Kontrollposten an der russisch-ukrainischen Grenze (Ukraine, interpretative Erklärung 1; Italien – Europäische Union, interpretative Erklärung 2; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 3; Russische Föderation, interpretative Erklärung 4).

Vor Eintritt in die Tagesordnung sprachen der Vorsitz, Lettland – Europäische Union, die Russische Föderation, die Vereinigten Staaten von Amerika, die Ukraine, Aserbaidschan, die Türkei, Armenien und der Heilige Stuhl Georgien ihre Anteilnahme im Zusammenhang mit der jüngsten Hochwasserkatastrophe in Tiflis aus. Georgien dankte den Delegationen für ihre Worte des Mitgefühls. Bericht der Beauftragten für Medienfreiheit. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1171 über die Tagesordnung und die organisatorischen Modalitäten der Jährlichen Sicherheitsüberprüfungskonferenz (ASRC) 2015 (Lettland – Europäische Union, interpretative Erklärung 1 zum Beschluss; Moldau, interpretative Erklärung 2; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 3; Ukraine, interpretative Erklärung 4; Georgien, interpretative Erklärung 5; Russische Föderation, Anhang 1). Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1172 über die Verlängerung der Entsendung von OSZE-Beobachtern an zwei russische Kontrollposten an der russisch-ukrainischen Grenze (Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 1; Ukraine, interpretative Erklärung 2; Lettland – Europäische Union, interpretative Erklärung 3; Russische Föderation, interpretative Erklärung 4). Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1173 über die Verlängerung des Mandats des OSZE-Projekt-koordinators in der Ukraine (Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 1; Kanada, interpretative Erklärung 2; Türkei, interpretative Erklärung 3; Lettland – Europäische Union, interpretative Erklärung 4; Russische Föderation, interpretative Erklärung 5; Ukraine, interpretative Erklärung 6). Fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und anhaltende Verletzungen der OSZE-Prinzipien und-Verpflichtungen durch die Russische Föderation. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Entführung des estnischen Polizeibeamten E. Kohver. Die Lage in den besetzten Gebieten der Republik Aserbaidschan (Aserbaidschan, Anhang 2). Fünfter Kongress der Führer der traditionellen und Weltreligionen am 10. und 11. Juni 2015 in Astana. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden. Kommunal- und Bezirkswahlen in Norwegen am 14. September 2015.