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Schlusssitzung: – Schlusserklärung von Botschafter A. Papikyan, Ständiger Vertreter Armeniens bei der OSZE und Vorsitzender des FSK (Russische Föderation, Anhang 1; Schweden, Anhang 2; Schweiz, Anhang 3; Albanien, Anhang 4).

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1406 über die Verlängerung des Mandats des OSZE-Projekt-koordinators in der Ukraine (Ukraine, interpretative Erklärung 1; Portugal – Europäische Union, interpretative Erklärung 2; Vereinigtes Königreich, interpretative Erklärung 3; Russische Föderation, interpretative Erklärung 4; Türkei, interpretative Erklärung 5; Kanada, interpretative Erklärung 6; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 7).

Vorstellung des Jährlichen Fortschrittsberichts über die Umsetzung des OSZE-Aktionsplans 2004 zur Förderung der Gleichstellung der Geschlechter durch die Generalsekretärin. Die OSZE-Kooperationspartner in Asien, mit Besonderem Schwerpunkt auf der Stärkung Guter Regierungsführung und der Bekämpfung von Korruption. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1409 über die Verlängerung der Entsendung von OSZE-Beobachtern und-Beobachterinnen an zwei russische Kontrollposten an der russisch-ukrainischen Grenze (Ukraine, interpretative Erklärung 1; Slowenien – Europäische Union, interpretative Erklärung 2; Kanada, interpretative Erklärung 3; Russische Föderation, interpretative Erklärung 4; Vereinigtes Königreich, interpretative Erklärung 5; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 6). Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die sich verschlechternde Lage in der Ukraine und die fortgesetzte Nichtumsetzung der Minsker Vereinbarungen durch die ukrainischen Behörden. Aggression Aserbaidschans gegen Arzach und Armenien unter direkter Beteiligung der Türkei und ausländischer terroristischer Kämpferinnen und Kämpfer (Armenien, Anhang 1). Siebter Jahrestag des Abschusses des Fluges MH17 der Malaysia Airlines am 17. Juli 2014 (Niederlande, auch im Namen von Australien (Kooperations-partner), Belgien und Deutschland, Anhang 2). Hochrangige internationale Konferenz „Zentral- und Südasien: regionale Konnektivität – Herausforderungen und Chancen” am 15. und 16. Juli 2021 in Taschkent. Parlamentswahl in der Tschechischen Republik am 8. und 9. Oktober 2021 (Tschechische Republik, Anhang 3). Gedenken an den Terroranschlag vom 22. Juli 2011 in Norwegen.

Die Lage in und um die Ukraine (Russische Föderation, Anhang 1; Litauen, Anhang 2). Sicherheitsdialog: Kleinwaffen und Leichte Waffen und Tragbare Luftabwehrsysteme (MANPADS): – Vortrag von M. Schroeder, Senior Researcher, Small Arms Survey; – Vortrag von K. Chandler, Leiterin der US-amerikanischen behörden-übergreifenden Arbeitsgruppe zu MANPADS; – Vortrag von. A. Borde, Leiter Risikoeinschätzung, französische Zivil-luftfahrtbehörde (Serbien, Anhang 4; Russische Föderation, Anhang 5; Türkei, Anhang 6; Vorsitzende des informellen Freundeskreises zu Kleinwaffen und leichten Waffen und Lagerbeständen konventioneller Munition (Lettland), Anhang 7; FSK-Koordinator für Hilfsprojekte betreffend Kleinwaffen und leichte Waffen und Lagerbestände konventioneller Munition (Österreich), Annex 8). Finanzierungsbeiträge zu Hilfsprojekten betreffend Kleinwaffen und leichte Waffen und Lagerbestände konventioneller Munition im OSZE-Raum (Liechtenstein, Anhang 9), Spanien, FSK-Koordinator für Hilfsprojekte betreffend Kleinwaffen und leichte Waffen und Lagerbestände konventioneller Munition (Österreich), Anhang 10).

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1402 über die Verlängerung der Entsendung von OSZE-Be-obachtern und-Beobachterinnen an zwei russische Kontrollposten an der russisch-ukrainischen Grenze (Portugal – Europäische Union, interpretative Erklärung 1; Vereinigtes Königreich, interpretative Erklärung 2; Kanada, interpretative Erklärung 3; Russische Föderation, interpretative Erklärung 4; Norwegen, interpretative Erklärung 5; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 6; Frankreich, auch im Namen Deutschlands, interpretative Erklärung 7; Ukraine, interpretative Erklärung 8).

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1402 über die Verlängerung der Entsendung von OSZE-Be-obachtern und-Beobachterinnen an zwei russische Kontrollposten an der russisch-ukrainischen Grenze (Portugal – Europäische Union, interpretative Erklärung 1; Vereinigtes Königreich, interpretative Erklärung 2; Kanada, interpretative Erklärung 3; Russische Föderation, interpretative Erklärung 4; Norwegen, interpretative Erklärung 5; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 6; Frankreich, auch im Namen Deutschlands, interpretative Erklärung 7; Ukraine, interpretative Erklärung 8).

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1406 über die Verlängerung des Mandats des OSZE-Projekt-koordinators in der Ukraine (Ukraine, interpretative Erklärung 1; Portugal – Europäische Union, interpretative Erklärung 2; Vereinigtes Königreich, interpretative Erklärung 3; Russische Föderation, interpretative Erklärung 4; Türkei, interpretative Erklärung 5; Kanada, interpretative Erklärung 6; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 7). Wahlen zur Staatsduma der Russischen Föderation am 19. September 2021.

Rede der Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, I. E. Margareta Cederfelt. Bericht des Leiters der OSZE-Mission im Kosovo (Belgien, auch im Namen von Albanien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Irland, Island, Italien, Kanada, Kroatien, Lettland, Litauen, Malta, Norwegen, den Niederlanden, Österreich, Slowenien, der Schweiz, der Tschechischen Republik, dem Vereinigten Königreich und den Vereinigten Staaten von Amerika, Anhang 1; Zypern, Anhang 2; Spanien, Anhang 3; Serbien, Anhang 4). Sachstandsbericht über die Verlängerung des Mandats der OSZE-Beobachtermission an den Russischen Kontrollposten Gukowo und Donezk (Vorsitz, Anhang 5; Vereinigtes Königreich, Anhang 6; Slowenien – Europäische Union, Anhang 7; Kanada, Anhang 8; Ukraine, Anhang 9; Türkei, Anhang 10; Frankreich, auch im Namen Deutschlands, Anhang 11; Georgien, Anhang 12; Russische Föderation, Anhang 13). Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die sich verschlechternde Lage in der Ukraine und die fortgesetzte Nichtumsetzung der Minsker Vereinbarungen durch die ukrainischen Behörden. Die Aggression Aserbaidschans gegen Arzach und Armenien unter direkter Beteiligung der Türkei und ausländischer terroristischer Kämpferinnen und Kämpfer (Armenien, Anhang 14). Jüngste Entwicklungen in Belarus. Die Menschenrechtslage in der vorübergehend besetzten Autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol (Ukraine) und die widerrechtliche Inhaftierung von Krimtataren. Dreißig Jahre seit dem Beitritt der baltischen Staaten zur OSZE (Lettland, auch im Namen von Estland und Litauen, Anhang 15).

Feierliche Preisverleihung zum Abschluss des Gemeinsam von der OSZE und dem IFSH (Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik) Veranstalteten Essay-Wettbewerbs zum Thema Konventionelle Rüstungskontrolle und Vertrauens- und Sicherheitsbildende Massnahmen. Vortrag von Brigadegeneral Maureen O’Brien, Stellvertretende Befehlshaberin der Beobachtertruppe der Vereinten Nationen für die Truppenentflechtung zu Fragen Betreffend UNSCR 1325 (Russische Föderation, Anhang 1). Erörterung der Ergebnisse des Ministerrats 2020 in Tirana (Albanien, Anhang 2; Schweden, Anhang 3; Russische Föderation, Anhang 4). Die Lage in und um die Ukraine (Russische Föderation, Anhang 5). Finanzierungsbeitrag zum OSZE-Treuhandfonds für die Hilfsprojekte zu Kleinwaffen und leichten Waffen (SALW) und zu Lagerbeständen konventioneller Munition (SCA) sowie zum Outreach-Programm betreffend den Verhaltenskodex zu politisch-militärischen Aspekten der Sicherheit (Deutschland, Anhang 6). Start einer Initiative im Zusammenhang mit dem Hilfsmechanismus nach den OSZE-Dokumenten zu SALW und SCA (Österreich, Anhang 7). Aktivitäten im Bereich der internationalen militärischen Zusammenarbeit (Serbien, Anhang 8).

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1401 über die Verlängerung des Mandats der Sonderbeobachter-mission der OSZE in der Ukraine (Kanada, interpretative Erklärung 1; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 2; Russische Föderation, interpretative Erklärung 3; Armenien, interpretative Erklärung 4; Vereinigtes Königreich, interpretative Erklärung 5; Ukraine, interpretative Erklärung 6 zum Beschluss; Portugal – Europäische Union, interpretative Erklärung 7).