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Russische Föderation (Anhang 1). Die Fortgesetzte Aggression der Russischen Föderation Gegen die Ukraine (Ukraine, Anhang 2; Frankreich − Europäische Union, Anhang 3; Vereinigte Staaten von Amerika, Anhang 4; Kanada, Anhang 5; Türkei, Anhang 6; Vereinigtes Königreich, Anhang 7; Montenegro, auch im Namen von Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Kanada, Lettland, Litauen, den Niederlanden, Norwegen, Österreich, Schweden, dem Vereinigten Königreich und den Vereinigte Staaten von Amerika, Anhang 8; Georgien, Anhang 9; Island, Anhang 10; Norwegen, Anhang 11; Portugal, Anhang 12). Bericht des Leiters der OSZE-Mission in Skopje. Fortgesetzte Verbrechen der Ukraine mit Unterstützung durch eine Reihe von OSZE-Teilnehmerstaaten (Russische Föderation, Anhang 13; Kanada, Anhang 14; Deutschland, Anhang 15). Eklatante Verstöße gegen die Rechte der russischen und russischsprachigen Bevölkerung in einigen OSZE-Teilnehmerstaaten unter offenkundiger Missachtung des Völkerrechts und internationaler Rechtsinstrumente (Deutschland, Anhang 16; Lettland, Anhang 17). Präsidenten- und Parlamentswahlen in Serbien und die Weigerung Prištinas, das Einsammeln der Stimmzettel durch die OSZE-Mission im Kosovo zu ermöglichen (Serbien, Anhang 18; Albanien, Anhang 19; Deutschland, Anhang 20; Frankreich, Anhang 21). Bekanntgabe der Wiederaufnahme der Arbeit des Sicherheitsausschusses, des Wirtschafts- und Umweltausschusses und des Ausschusses zur menschlichen Dimension (Frankreich − Europäische Union, Anhang 22; Russische Föderation, Anhang 23). Parlamentswahl in Malta am 26. März 2022. Konferenz zur Unterstützung der Republik Moldau – „Brücke der Solidarität“ am 5. April 2022 in Berlin.

Russische Föderation (Anhang 1). Die Fortgesetzte Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine (Ukraine, Anhang 2; Kanada, Anhang 3; Vereinigte Staaten von Amerika, Anhang 4; Türkei, Anhang 5; Vereinigtes Königreich, Anhang 6; Lettland, Anhang 7; Georgien, Anhang 8; Island, Anhang 9). Bericht des Leiters der OSZE-Mission im Kosovo (Spanien, Anhang 10; Zypern, Anhang 11; Serbien, Anhang 12). Fortgesetzte Verbrechen der Ukraine an der Zivilbevölkerung mit Unter-stützung einer westlichen Allianz aus OSZE-Teilnehmerstaaten (Russische Föderation, Anhang 13). 77. Jahrestag des Sieges im Zweiten Weltkrieg (Russische Föderation, auch im Namen von Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Bosnien und Herzegowina, Kasachstan, Kirgisistan, Serbien, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan, Anhang 14). Internationaler Tag der Pressefreiheit. Anhaltende grobe Verletzungen der Rechte der russischen und russisch-sprachigen Bevölkerung in einigen westlichen OSZE-Teilnehmerstaaten. Internationaler Tag der Pressefreiheit am 3. Mai 2022 (Deutschland, auch im Namen von Kanada, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Lettland, Litauen, Montenegro, den Niederlanden, Norwegen, Österreich, Schweden, dem Vereinigten Königreich und den Vereinigten Staaten von Amerika, Anhang 15; Ukraine, Anhang 16; Türkei, Anhang 17).

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1415 über die Beobachtermission der OSZE an zwei russischen Kontrollposten an der russisch-ukrainischen Grenze (Slowenien – Europäische Union, interpretative Erklärung 1; Ukraine, interpretative Erklärung 2; Vereinigtes Königreich, auch im Namen Kanadas, interpretative Erklärung 3; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 4; Russische Föderation, interpretative Erklärung 5).

Sicherheitsdialog: „Konfliktnachsorge Und Friedenskonsolidierung: Lehren Aus Der Vergangenheit In Der OSZE-Region Und Blick In Die Zukunft“: – Vortrag von Dr. E. Huseynov, Sonderbeauftragter des Präsidenten der Republik Aserbaidschan in den befreiten Gebieten, die zur Wirtschaftsregion Karabach von Aserbaidschan gehören; – Vortrag von M. Brajić, Leiter der Abteilung NATO und Partnerschaft für Frieden, Ministerium für auswärtige Angelegenheiten von Bosnien und Herzegowina; – Vortrag von S. Šimičić, Leiterin der Abteilung Rüstungskontrolle, Ministerium für Verteidigung von Kroatien (Armenien, Anhang 1; Russische Föderation, Anhang 2). Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine (Ukraine, Anhang 3; Vereinigte Staaten von Amerika, Anhang 4; Frankreich – Europäische Union, Anhang 5; Schweiz, Anhang 6; Vereinigtes Königreich, Anhang 7; Türkei, Anhang 8; Georgien, Anhang 9; Litauen, Anhang 10; Lettland, Anhang 11). Militärische Spezialoperation zur Entnazifizierung und Entmilitarisierung der Ukraine (Russische Föderation, Anhang 12; Vereinigtes Königreich, Anhang 13). Die jüngsten Provokationen Aserbaidschans (Armenien, Anhang 14; Aserbaidschan, Anhang 15).

Die Lage in und um die Ukraine (Russische Föderation, Anhang 1). Die Lage im Südkaukasus (Armenien, Anhang 2; Aserbaidschan, Anhang 3). Zwanzigste Plenartagung der Kommission des Abschließenden Dokuments der Verhandlungen nach Anhang 1-B Artikel V des Allgemeinen Rahmenüberein-kommens für Frieden in Bosnien und Herzegowina am 2. November 2021 (Slowenien, Anhang 4).

Russische Föderation (Anhang 1). Die Fortgesetzte Aggression der Russischen Föderation Gegen die Ukraine: der Angriff in Kramatorsk am 8. April 2022 (Ukraine, Anhang 2; Vereinigtes Königreich, Anhang 3; Vereinigte Staaten von Amerika, Anhang 4; Frankreich – Europäische Union, Anhang 5; Georgien, Anhang 6; Türkei, Anhang 7; Kanada, Anhang 8; Norwegen, Anhang 9; Lettland, Anhang 10). Neuerliches Kriegsverbrechen der ukrainischen Streitkräfte in Kramatorsk am 8. April 2022 (Russische Föderation, Anhang 11).

Russische Föderation (Anhang 1). Die Fortgesetzte Aggression der Russischen Föderation Gegen die Ukraine (Ukraine, Anhang 2; Frankreich – Europäische Union, Anhang 3; Kanada, Anhang 4; Vereinigte Staaten von Amerika, Anhang 5; Vereinigtes Königreich, Anhang 6; Georgien, Anhang 7; Türkei, Anhang 8; Norwegen, Anhang 9; Portugal, Anhang 10). Bericht des Direktors des Büros für Demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) (Russische Föderation, Anhang 11; Türkei, Anhang 12; Heiliger Stuhl, Anhang 13; Kasachstan, Anhang 14; Nordmazedonien, Anhang 15; Norwegen, Anhang 16). Die anhaltenden Verbrechen der Ukraine mit Unterstützung einer Gruppe von OSZE-Teilnehmerstaaten (Russische Föderation, Anhang 17; Kanada, Anhang 18; Litauen, Anhang 19). Dreiundzwanzigster Jahrestag der Aggression der NATO gegen die Bundesrepublik Jugoslawien (Serbien, Anhang 20; Russische Föderation, Anhang 21). Die Reaktion der NATO auf die humanitäre Krise im Kosovo (Albanien, Anhang 22; Deutschland, Anhang 23; Kanada, Anhang 24; Bosnien und Herzegowina, Anhang 25). Die Aggression Aserbaidschans gegen Arzach und Armenien unter direkter Beteiligung der Türkei und ausländischer terroristischer Kämpferinnen und Kämpfer – jüngste Entwicklungen (Armenien, Anhang 26). Jährliche Rede des Präsidenten der Republik Kasachstan zur Lage der Nation am 16. März 2022 mit dem Titel „Das neue Kasachstan – der Weg der Erneuerung und Modernisierung“ (Kasachstan, Anhang 27).

Russische Föderation (Anhang 1). Kanada (Anhang 2). Die Fortgesetzte Aggression der Russischen Föderation Gegen die Ukraine (Ukraine, Anhang 3; Frankreich – Europäische Union, Anhang 4; Vereinigtes Königreich, Anhang 5; Vereinigte Staaten von Amerika, Anhang 6; Kanada, Anhang 7, Anhang 8; Türkei, Anhang 9; Georgien, Anhang 10; Norwegen, Anhang 11; Moldau, Anhang 12; Australien (Kooperationspartner), Anhang 13; Litauen, Anhang 14). Fortgesetzte Verbrechen der Ukraine mit Unterstützung durch eine Reihe von OSZE-Teilnehmerstaaten (Russische Föderation, Anhang 15; Ukraine, Anhang 16; Deutschland, Anhang 17, Anhang 18; Italien, Anhang 19; Norwegen, Anhang 20; Kanada, Anhang 21; Frankreich, Anhang 22). Präsidentenwahl in Turkmenistan am 12. März 2022.

Russische Föderation (Anhang 1). Die Fortgesetzte Aggression der Russischen Föderation Gegen die Ukraine: In der Befreiten Region Kyjiw Entdeckte Gräueltaten (Frankreich − Europäische Union, Anhang 2; Ukraine, Anhang 3; Vereinigte Staaten von Amerika, Anhang 4; Vereinigtes Königreich, Anhang 5; Türkei, Anhang 6; Norwegen, Anhang 7; Albanien, Anhang 8; Frankreich, Anhang 9; Island, Anhang 10; Kanada, Anhang 11; Italien, Anhang 12; Rumänien, Anhang 13; Moldau, Anhang 14; Deutschland, Anhang 15; Japan (Kooperationspartner), Anhang 16). Abscheuliche, vom Kyjiwer Regime in Butscha inszenierte Provokationen und inakzeptable diesbezügliche Aktionen des polnischen amtierenden Vorsitzes (Russische Föderation, Anhang 17).

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine (Vereinigte Staaten von Amerika, Anhang 1; Vereinigtes Königreich, Anhang 2; Türkei, Anhang 3; Georgien, Anhang 4). Militärische Spezialoperation zur Entnazifizierung und Entmilitarisierung der Ukraine (Russische Föderation, Anhang 5; Portugal, Anhang 6; Deutschland, Anhang 7; Litauen, Annex 8).