Dokumentenbibliothek

Russische Föderation (Anhang 1). Die Lage in und um die Ukraine, Einschliesslich der Sich Verschlechternden Lage in der Ostukraine (Ukraine, Anhang 2; Österreich, Anhang 3; Kanada, Anhang 4; Russische Föderation, Anhang 5; Vereinigte Staaten von Amerika, Anhang 6; Vereinigtes Königreich, Anhang 7; Türkei, Anhang 8; Island, Anhang 9; Frankreich, auch im Namen Deutschlands, Anhang 10; Lettland, Anhang 11; Litauen, Anhang 12).

Sicherheitsdialog: „Kleinwaffen und Leichte Waffen und Lagerbestände Konventioneller Munition – Die OSZE-Verpflichtungen und die Lehren aus der Vergangenheit“: – Vortrag von M. Bleinroth, Stellvertretender Ständiger Vertreter Deutschlands bei der OSZE; – Vortrag von A. Gruber, Ministerialrätin, Bundesministerium für Landes-verteidigung, Österreich; – Vortrag von M. Nikolić, Leiter der Abteilung für die OSZE und den Europarat, Ministerium für auswärtige Angelegenheiten von Montenegro; – Vortrag von Botschafter J.-C. Brunet, Sonderbotschafter für grenzüber-schreitende kriminelle Bedrohungen und die Bekämpfung des illegalen Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen, Ministerium für Europa und auswärtige Angelegenheiten von Frankreich (Deutschland, Anhang 1; Bosnien und Herzegowina, Anhang 2), Russische Föderation, Anhang 3; Vorsitzende des informellen Freundeskreises zu Kleinwaffen und leichten Waffen und Lagerbeständen konventioneller Munition (Lettland), Anhang 4). Die Lage in und um die Ukraine. Tausendste Plenarsitzung des Forums für Sicherheitskooperation (Russische Föderation, Anhang 6).

Aktuelle Informationen des Sonderbeauftragten des Amtierenden Vorsitzenden der OSZE in der Ukraine und in der Trilateralen Kontaktgruppe; Bericht des Leitenden Beobachters der Sonderbeobachtermission der OSZE in der Ukraine (Russische Föderation, Anhang 1). Themenbezogener Bericht der General-Sekretärin „Verstärkung der Bemühungen der OSZE zur Bewältigung der Durch den Klimawandel Verursachten Herausforderungen“ (Deutschland, Anhang 2). Anhaltende Menschenrechtsverletzungen in Lettland: Russische Föderation (Lettland, Anhang 3). Schreiben der Generalsekretärin betreffend eine Frühwarnung in Bezug auf die Lage in der und um die Ukraine und die weitere Region (SEC.GAL/25/22 Restr.) (Frankreich – Europäische Union, Anhang 4; Kanada, Anhang 5; Vereinigtes Königreich, Anhang 6; Russische Föderation, Anhang 7).

Sicherheitsdialog: „Antiminenmassnahmen mit dem Schwerpunkt UNSCR 2365“: – Vortrag von S. Poladov, Stellvertretender Vorsitzender des leitenden Gremiums der Agentur für Minenräumung der Republik Aserbaidschan (ANAMA); – Vortrag von S. Essén, Global Mine Action and Development Adviser, Recovery Solution and Human Mobility Team, Crisis Bureau, UNDP; − Vortrag von Ö. Buğra Gönen, Planungsexperte, Türkisches Zentrum für Minenräumung (TURMAC), Ministerium für nationale Verteidigung der Republik Türkei; – Vortrag von E. Becker, Geschäftsführerin, Marshall Legacy Institute (Vorsitzende des informellen Freundeskreises zu Kleinwaffen und leichten Waffen und Lagerbeständen konventioneller Munition (Lettland), Anhang 1; Russische Föderation, Anhang 2; Armenien, Anhang 3, Anhang 4; Aserbaidschan, Anhang 5). Die Lage in und um die Ukraine (Russische Föderation, Anhang 6).

Vorträge der Vorsitzenden der Drei Ausschüsse: Sicherheitsausschus, Wirtschafts- und Umweltausschuss und Ausschuss zur Menschlichen Dimension. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die sich verschlechternde Lage in der Ukraine und die fortgesetzte Nicht-umsetzung der Minsker Vereinbarungen durch die ukrainischen Behörden. Die Aggression Aserbaidschans gegen Arzach und Armenien unter direkter Beteiligung der Türkei und ausländischer terroristischer Kämpferinnen und Kämpfer (Armenien, Anhang 1). Die sich verschlechternde Menschenrechtslage in der Russischen Föderation (Deutschland, Anhang 2). Als Videokonferenz abgehaltenes Treffen auf hoher Ebene am 4. Februar und die Freilassung von acht armenischen Kriegsgefangenen am 7. Februar 2022. Tag des Volkes der Samen am 6. Februar 2022.

Sicherheitsdialog: „Einhaltung des Humanitären Völkerrechts und Schutz der Zivilbevölkerung“: – Vortrag von S. Aliyeva, Menschenrechtskommissarin (Ombudsfrau) der Republik Aserbaidschan; – Vortrag von U. Hann, Leiterin des Referats Vereinte Nationen und Inter-nationale Zusammenarbeit/Abteilung Militärpolitik, Bundesministerium für Landesverteidigung, Österreich; – Vortrag von C. Dröge, Chief Legal Officer und Leiterin der Rechtsabteilung des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz;- Vortrag von Oberst E. Azimzada, Direktor der Rechtsabteilung des Verteid-igungsministeriums der Republik Aserbaidschan (Russische Föderation, Anhang 1; Armenien, Anhang 2). Die Lage in und um die Ukraine. Unterrichtung über die gemeinsame Militärübung „Entschlossenheit der Union 2022“ vom 10. bis 20. Februar 2022 (Russische Föderation, Anhang 3).

Rede des Vorsitzenden des Ministerkomitees des Europarates und Stellvertretenden Aussenministers von Italien, S. E. Benedetto Della Vedova. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die sich verschlechternde Lage in der Ukraine und die fortgesetzte Nichtumsetzung der Minsker Vereinbarungen durch die ukrainischen Behörden. Politische Gefangene in Belarus (Vereinigtes Königreich, auch im Namen Albaniens, Belgiens, Bulgariens, Dänemarks, Estlands, Finnlands, Frankreichs, Deutschlands, Griechenlands, Islands, Irlands, Italiens, Kanadas, Kroatiens, Lettlands, Litauens, Luxemburgs, Maltas, Montenegros, der Niederlande, Nordmazedoniens, Norwegens, Österreichs, Polens, Portugals, Rumäniens, Schwedens, der Slowakei, Sloweniens, Spaniens, der Schweiz, der Tschechischen Republik, der Ukraine, Ungarns, der Vereinigten Staaten von Amerika und Zyperns, Anhang 1). Hinrichtung von M. Reeves im Bundesstaat Alabama (Vereinigte Staaten von Amerika). Ausstrahlungsverbot für den Fernsehsender RT DE (Deutschland, Anhang 2).

Eröffnungssitzung: Eröffnungserklärung von S. E. Jeyhun Bayramov, Minister für Auswärtige Angelegenheiten der Republik Aserbaidschan (Minister für auswärtige Angelegenheiten Aserbaidschans, Anhang 1; Vereinigte Staaten von Amerika, Anhang 2; Russische Föderation, Anhang 3; Armenien, Anhang 4).

Ansprache der Generalsekretärin der Internationalen Allianz für Holocaust-Gedenken Anlässlich des Internationalen Holocaust-Gedenktags (Deutschland, Annex 1). Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die sich verschlechternde Lage in der Ukraine und die fortgesetzte Nichtumsetzung der Minsker Vereinbarungen durch die ukrainischen Behörden. Die Aggression Aserbaidschans gegen Arzach und Armenien unter direkter Beteiligung der Türkei und ausländischer terroristischer Kämpferinnen und Kämpfer (Armenien, Anhang 2). Verfassungsreferendum in Belarus im Februar 2022. Ergebnis der Parlamentswahl in Kirgisistan am 28. November 2021.

Rede des Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung der OSZE. Rede des Stellvertretenden Premierministers und Aussen- Ministers der Republik Kasachstan, S E. Muchtar Tileuberdi. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim (Norwegen, Anhang 1). Die sich verschlechternde Lage in der Ukraine und die fortgesetzte Nichtumsetzung der Minsker Vereinbarungen durch die ukrainischen Behörden (Kanada, Anhang 2). Anhaltende Menschenrechtsverletzungen in Estland. Gerichtsentscheidungen über die Auflösung von Memorial International und des Menschenrechtszentrums von Memorial in der Russischen Föderation. Referendum über Verfassungsänderungen in Serbien und Verhinderung der Unterstützung der Durchführung der Abstimmung durch die OSZE-Mission im Kosovo (OMiK) seitens Prištinas (Serbien, Anhang 3).