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Ansprache der Generalsekretärin der Internationalen Allianz für Holocaust-Gedenken Anlässlich des Internationalen Holocaust-Gedenktags (Deutschland, Annex 1). Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die sich verschlechternde Lage in der Ukraine und die fortgesetzte Nichtumsetzung der Minsker Vereinbarungen durch die ukrainischen Behörden. Die Aggression Aserbaidschans gegen Arzach und Armenien unter direkter Beteiligung der Türkei und ausländischer terroristischer Kämpferinnen und Kämpfer (Armenien, Anhang 2). Verfassungsreferendum in Belarus im Februar 2022. Ergebnis der Parlamentswahl in Kirgisistan am 28. November 2021.

Rede des Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung der OSZE. Rede des Stellvertretenden Premierministers und Aussen- Ministers der Republik Kasachstan, S E. Muchtar Tileuberdi. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim (Norwegen, Anhang 1). Die sich verschlechternde Lage in der Ukraine und die fortgesetzte Nichtumsetzung der Minsker Vereinbarungen durch die ukrainischen Behörden (Kanada, Anhang 2). Anhaltende Menschenrechtsverletzungen in Estland. Gerichtsentscheidungen über die Auflösung von Memorial International und des Menschenrechtszentrums von Memorial in der Russischen Föderation. Referendum über Verfassungsänderungen in Serbien und Verhinderung der Unterstützung der Durchführung der Abstimmung durch die OSZE-Mission im Kosovo (OMiK) seitens Prištinas (Serbien, Anhang 3).

Vortrag von S. E. C. Valdés y Valentín-Gamazo, Ständiger Vertreter Spaniens bei der OSZE und Vorsitzender der informellen Arbeitsgruppe zum Strukturierten Dialog über die aktuellen und künftigen sicherheitspolitischen Herausforderungen und Risiken im OSZE-Raum (Vorsitz (StR), Anhang 1; Deutschland, Anhang 2; Litauen, Anhang 3; Russische Föderation, Anhang 4; Lettland, Anhang 5).

Rede des Amtierenden Vorsitzenden der OSZE, des Ministers für Auswärtige Angelegenheiten Polens, S. E. Zbigniew Rau (Armenien, Anhang 1; Aserbaidschan, Anhang 2; Kasachstan, Anhang 3; Finnland, auch im Namen Schwedens, Anhang 4; Rumänien, Anhang 5; Moldau, Anhang 6).

Das Forum für Sicherheitskooperation verabschiedete den Beschluss Nr. 7/21 über den aktualisierten Praxisleitfaden für nationale Verfahren zur Verwaltung, Sicherung und Zerstörung tragbarer Luftabwehrsysteme (Russische Föderation, interpretative Erklärung).

Das Forum für Sicherheitskooperation verabschiedete den Beschluss Nr. 9/21 über den aktualisierten Praxisleitfaden für nationale Verfahren zur Verwaltung und Sicherung von Lagerbeständen von Kleinwaffen und leichten Waffen (Russische Föderation, interpretative Erklärung).

Das Forum für Sicherheitskooperation verabschiedete den Beschluss Nr. 8/21 über den aktualisierten Praxisleitfaden für Verfahren zur Verwaltung von Lagerbeständen konventioneller Munition (Russische Föderation, interpretative Erklärung).