Dokumentenbibliothek

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1422 über die Einrichtung eines technischen Fonds zur Finanzierung vereinbarter Kapitalanforderungen, die Vereinbarung von 2021 – 2022 durchzuführenden Projekten und die Aufstockung des Fonds zur Aktualisierung und Aufrüstung der IT‑Infrastruktur.

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1421 über die Empfehlung zur Verabschiedung eines Beschlusses über den OSZE-Vorsitz im Jahr 2025.

Vor Eintritt in die Tagesordnung informierte die Vorsitzende den Ständigen Rat da-rüber, dass die Amtierende Vorsitzende in einem Schreiben vom 30. November 2021 (Anhang) die Verabschiedung des Ministerratsbeschlusses Nr. 2/21 über den OSZE-Vorsitz im Jahr 2025 im Wege der stillschweigenden Zustimmung bekanntgegeben hat (Russische Föderation, interpretative Erklärung). Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1423 über die Weiterleitung von Dokumentenentwürfen an den Ministerrat.

Die Lage in und um die Ukraine (Russische Föderation, Anhang 1). Die Lage im Südkaukasus (Armenien, Anhang 2; Aserbaidschan, Anhang 3). Zwanzigste Plenartagung der Kommission des Abschließenden Dokuments der Verhandlungen nach Anhang 1-B Artikel V des Allgemeinen Rahmenüberein-kommens für Frieden in Bosnien und Herzegowina am 2. November 2021 (Slowenien, Anhang 4).

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1419 über die Änderung der Finanzvorschriften der OSZE.

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1420 über die Weiterleitung eines Tagesordnungsentwurfs an den Ministerrat.

Bericht der OSZE-Beauftragten für Medienfreiheit (Kroatien, Anhang 1; Deutschland, Anhang 2; Lettland, Anhang 3). Bericht des Sonderbeauftragten und Koordinators der OSZE für die Bekämpfung des Menschenhandels. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1421 über die Empfehlung zur Verabschiedung eines Beschlusses über den OSZE-Vorsitz im Jahr 2025. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1422 über die Einrichtung eines technischen Fonds zur Finanzierung vereinbarter Kapitalanforderungen, die Vereinbarung von 2021 – 2022 durchzuführenden Projekten und die Aufstockung des Fonds zur Aktualisierung und Aufrüstung der IT‑Infrastruktur. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die sich verschlechternde Lage in der Ukraine und die fortgesetzte Nichtumsetzung der Minsker Vereinbarungen durch die ukrainischen Behörden. Geschlechtergleichstellung und Internationaler Tag zur Beseitigung der Gewalt gegen Frauen am 25. November 2021. Russlands ungerechtfertigte Angriffe auf Memorial International und die sich verschlechternde Menschenrechtslage in Russland.

Die Lage in und um die Ukraine (Russische Föderation, Anhang). Unterrichtung über die multinationale Friedenstruppe Südosteuropa-Brigade (SEEBRIG).