Dokumentenbibliothek

Rede der Kovorsitzenden der Minsk-Gruppe; Rede des Persönlichen Beauftragten der Amtierenden Vorsitzenden für den Konflikt, mit dem Sich die Minsk-Konferenz der OSZE Befasst; Bericht des Leiters der Hochrangigen Planungsgruppe (Armenien, Anhang 1; Aserbaidschan, Anhang 2). Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1419 über die Änderung der Finanzvorschriften der OSZE. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1420 über die Weiterleitung eines Tagesordnungsentwurfs an den Ministerrat. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die sich verschlechternde Lage in der Ukraine und die fortgesetzte Nichtumsetzung der Minsker Vereinbarungen durch die ukrainischen Behörden. Antwort von Belarus nach dem Wiener Mechanismus (Frankreich, auch im Namen von Albanien, Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Griechenland, Irland, Island, Italien, Kanada, Kroatien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Montenegro, den Niederlanden, Nordmazedonien, Norwegen, Österreich, Portugal, Rumänien, der Schweiz, der Slowakei, Slowenien, Spanien, der Tschechischen Republik, der Ukraine, Ungarn, dem Vereinigten Königreich, den Vereinigten Staaten von Amerika und Zypern, Anhang 3). Thematischer Bericht über die Auswirkungen der sich wandelnden Lage in Afghanistan.

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1418 über den Zeitplan des achtundzwanzigsten Treffens des Ministerrats der OSZE (Russische Föderation, interpretative Erklärung 1; Slowenien – Europäische Union, interpretative Erklärung 2).

Das FSK verabschiedete den Beschluss Nr. 5/21 über Datum und Ort des zweiunddreißigsten Jährlichen Treffens zur Beurteilung der Durchführung.

Rede der Kovorsitzenden der Internationalen Genfer Gespräche (Russische Föderation, Anhang 1). Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die sich verschlechternde Lage in der Ukraine und die fortgesetzte Nichtumsetzung der Minsker Vereinbarungen durch die ukrainischen Behörden. Die Aggression Aserbaidschans gegen Arzach und Armenien unter direkter Beteiligung der Türkei und ausländischer terroristischer Kämpferinnen und Kämpfer (Armenien, Anhang 2). Erster Jahrestag des Tages des Sieges (8. November) in der Republik Aserbaidschan (Aserbaidschan, Anhang 3; Türkei, Anhang 4). Verstöße gegen die Medienfreiheit in Estland. Die Lage an der Grenze der Europäischen Union (Litauen, Anhang 5).

Sicherheitsdialog über die Laufenden Initiativen im Bereich Kleinwaffen und Leichte Waffen und Lagerbestände Konventioneller Munition: – Vortrag von E. LeBrun, Projektkoordinator, Small Arms Survey; – Vortrag von J. O'Neill, Botschafterin für Frauen und Frieden und Sicherheit, Kanada; – Vortrag von Ye. Avramenko, Nationaler Projektreferent für humanitäre Minenräumung, Büro des OSZE-Projektkoordinators in der Ukraine (Vereinigte Staaten von Amerika, Anhang 1; Vorsitzende des informellen Freundeskreises zu Kleinwaffen und leichten Waffen und Lagerbeständen konventioneller Munition (Lettland), Anhang 2). Die Lage in und um die Ukraine.

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1416 über Thema und Termin des Seminars zur menschlichen Dimension 2021.

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1417 über Tagesordnung, Zeitplan und andere organisatorische Modalitäten des Seminars zur menschlichen Dimension 2021 (Vorsitz, Anhang 1; Türkei, interpretative Erklärung 1; Russische Föderation, interpretative Erklärung 2).

Neuauflage des Wiener Dokuments 2011 (Vereinigtes Königreich, Anhang 1; Vereinigte Staaten von Amerika, Anhang 2; Kanada, Anhang 3; Slowenien – Europäische Union, Anhang 4; Frankreich, Anhang 5; Russische Föderation, Anhang 6).

Bericht des Hohen Kommissars für Nationale Minderheiten (Lettland, Anhang 1). Bericht des Koordinators für Wirtschafts- und Umweltaktiväten der OSZE. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1418 über den Zeitplan des achtundzwanzigsten Treffens des Ministerrats der OSZE (Russische Föderation, interpretative Erklärung 1; Slowenien – Europäische Union, interpretative Erklärung 2). Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die sich verschlechternde Lage in der Ukraine und die fortgesetzte Nichtumsetzung der Minsker Vereinbarungen durch die ukrainischen Behörden. Erster Jahrestag des Erscheinens des Berichts im Rahmen des Moskauer Mechanismus zu den schweren Menschenrechtsverletzungen in Belarus, und Aktivierung des Wiener Mechanismus (Vereinigtes Königreich, auch im Namen von Albanien, Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Island, Italien, Kanada, Kroatien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Montenegro, den Niederlanden, Nordmazedonien, Norwegen, Österreich, Portugal, Rumänien, der Schweiz, der Slowakei, Slowenien, Spanien, der Tschechischen Republik, der Ukraine Ungarn, den Vereinigten Staaten von Amerika und Zypern, Anhang 2). Eklatante Verletzungen der Medienfreiheit in Lettland (Lettland, Anhang 3). Internationaler Tag der Vereinten Nationen gegen die Straflosigkeit für Verbrechen an Journalistinnen und Journalisten am 2. November 2021 (Frankreich, auch im Namen von Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Griechenland, Kanada, Lettland, Litauen, Montenegro, den Niederlanden, Norwegen, Österreich, Schweden, dem Vereinigten Königreich und den Vereinigten Staaten von Amerika, Anhang 4). Wiederaufnahme von Hinrichtungen im US-Bundesstaat Oklahoma. Kommunalwahlen in Georgien am 2. und 30. Oktober 2021.