Dokumentenbibliothek

Die Fortgesetzte Aggression der Russischen Föderation Gegen die Ukraine. Bericht der Leiterin der OSZE-Mission in Montenegro. Bericht der Generalsekretärin zum Thema „Reaktion auf die Auswirkungen von Afghanistan auf die OSZE-Region“ (stand 31. Mai 2022). Bericht des Leiters des OSZE-Zentrums in Aschgabat. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1439 über den Termin, die Tagesordnung und die organisatorischen Modalitäten der Jährlichen Sicherheitsüberprüfungskonferenz (ASRC) 2022. Fortgesetzte Verbrechen der Ukraine an der Zivilbevölkerung mit Unter-stützung einer westlichen Allianz von OSZE-Teilnehmerstaaten. Die Aggression Aserbaidschans gegen Arzach und Armenien unter direkter Beteiligung der Türkei und ausländischer terroristischer Kämpferinnen und Kämpfer. Zerfall der menschlichen Dimension der OSZE unter dem amtierenden Vorsitz Polens. Verstöße einiger Teilnehmerstaaten der OSZE gegen die OSZE-Verpflichtungen zur Erhaltung des historischen und kulturellen Erbes. Aktivierung des Moskauer Mechanismus, um sich mit den menschen-rechtlichen und humanitären Auswirkungen der russischen Invasion in der Ukraine und der Kriegshandlungen Russlands gegen die Ukraine zu befassen.

Die aktuelle Sicherheitslage im OSZE-Raum (Russische Föderation, Anhang 1; Vereinigtes Königreich, Anhang 2).

Die Fortgesetzte Aggression der Russischen Föderation Gegen die Ukraine. Bericht des OSZE-Projektkoordinators in der Ukraine. Bericht des Leiters des OSZE-Programmbüros in Bischkek. Fortgesetzte Verbrechen der Ukraine an der Zivilbevölkerung mit Unter-stützung einer westlichen Allianz aus OSZE-Teilnehmerstaaten. Anhaltende grobe Verletzungen der Rechte der russischen und russisch-sprachigen Bevölkerung durch einige westliche OSZE-Teilnehmerstaaten. Trilaterales Treffen des Präsidenten des Europäischen Rates, S. E. C. Michel, mit dem Präsidenten Aserbaidschans, S. E. I. Alijew, und dem Minister-präsidenten von Armenien, S. E. N. Paschinjan, am 22. Mai 2022 in Brüssel. Jüngste Entwicklungen in der autonomen Region Bergbadachschan (Tadschikistan). Das Arbeitsklima zwischen den Delegationen in der OSZE.

Die aktuelle Sicherheitslage im OSZE-Raum (Russische Föderation, Anhang 1; Frankreich – Europäische Union, Anhang 2; Kanada, Anhang 3; Vereinigtes Königreich, Anhang 4).

Die Fortgesetzte Aggression der Russischen Föderation Gegen die Ukraine. Rede des Präsidenten des Vergleichs- und Schiedsgerichtshofs der OSZE. Bericht der OSZE-Beauftragten für Medienfreiheit. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1437 über Termin und Ort der OSZE-Asienkonferenz 2022. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1438 über Tagesordnung, Zeitplan und organisatorische Modalitäten der OSZE-Asienkonferenz 2022. Fortgesetzte Verbrechen der Ukraine an der Zivilbevölkerung mit Unter-stützung einer westlichen Allianz aus OSZE-Teilnehmerstaaten. Die Aggression Aserbaidschans gegen Arzach und Armenien unter direkter Beteiligung der Türkei und ausländischer terroristischer Kämpferinnen und Kämpfer. Biologische Programme und Aktivitäten der Vereinigten Staaten von Amerika in der Ukraine. Diskriminierung Russischer NGOs bei OSZE-Veranstaltungen zur menschlichen Dimension. Internationaler Tag gegen Homophobie, Transphobie und Biphobie am 17. Mai 2022. Entwicklungen in der Autonomen Region Bergbadachschan (Tadschikistan).

Vor Eintritt in die Tagesordnung sprach der Vorsitzende einige einleitende Worte zur Eröffnung (Anhang 1). Erklärungen zum belarussischen FSK-Vorsitz und zur gegenwärtigen Sicherheitslage im OSZE-Raum (Russische Föderation, Anhang 2; Vorsitz, Anhang 3; Vereinigte Staaten von Amerika, Anhang 4; Ukraine, Anhang 5; Frankreich – Europäische Union, Anhang 6; Kanada, Anhang 7; Vereinigtes Königreich, Anhang 8; Belgien, Anhang 9).

Die Fortgesetzte Aggression der Russischen Föderation Gegen die Ukraine. Bericht des Leiters der OSZE-Mission in Serbien. Bericht des Koordinators für Wirtschafts- und Umweltaktivitäten der OSZE. Die anhaltenden Verbrechen der Ukraine an der Zivilbevölkerung mit Unterstützung einer westlichen Allianz aus OSZE-Teilnehmerstaaten. Anhaltende grobe Verletzungen der Rechte der russischen und russisch-sprachigen Bevölkerung in einigen westlichen OSZE-Teilnehmerstaaten. Politische Repression und Todesstrafe in Belarus. Beendigung der Sonderbeobachtungsmission in der Ukraine. Zwischenfall mit dem Botschafter der Russischen Föderation in Polen am 9. Mai 2022 in Warschau und dessen Implikationen für die Abhaltung von OSZE-Veranstaltungen in Warschau.

Russische Föderation (Anhang 1). Die Fortgesetzte Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine (Ukraine, Anhang 2; Kanada, Anhang 3; Vereinigte Staaten von Amerika, Anhang 4; Türkei, Anhang 5; Vereinigtes Königreich, Anhang 6; Lettland, Anhang 7; Georgien, Anhang 8; Island, Anhang 9). Bericht des Leiters der OSZE-Mission im Kosovo (Spanien, Anhang 10; Zypern, Anhang 11; Serbien, Anhang 12). Fortgesetzte Verbrechen der Ukraine an der Zivilbevölkerung mit Unter-stützung einer westlichen Allianz aus OSZE-Teilnehmerstaaten (Russische Föderation, Anhang 13). 77. Jahrestag des Sieges im Zweiten Weltkrieg (Russische Föderation, auch im Namen von Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Bosnien und Herzegowina, Kasachstan, Kirgisistan, Serbien, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan, Anhang 14). Internationaler Tag der Pressefreiheit. Anhaltende grobe Verletzungen der Rechte der russischen und russisch-sprachigen Bevölkerung in einigen westlichen OSZE-Teilnehmerstaaten. Internationaler Tag der Pressefreiheit am 3. Mai 2022 (Deutschland, auch im Namen von Kanada, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Lettland, Litauen, Montenegro, den Niederlanden, Norwegen, Österreich, Schweden, dem Vereinigten Königreich und den Vereinigten Staaten von Amerika, Anhang 15; Ukraine, Anhang 16; Türkei, Anhang 17).

Auf der Flucht vor der unmittelbaren Gefahr in der Ukraine sind in vielen OSZE-Teilnehmerstaaten eine noch nie dagewesene Anzahl von Schutzsuchenden angekommen. Anknüpfend an die vorangegangenen politischen Empfehlungen zur Notwendigkeit die Prävention des Menschenhandels in humanitären Krisen zu verbessern, hat das Büro des Sonderbeauftragten und Koordinators der OSZE (OSR/CTHB) eine neue Reihe von Empfehlungen veröffentlicht, die sich speziell mit der Frage befassen, wie die Risiken der Online-Ausbeutung in diesem Zusammenhang angegangen werden können. Bereits vor dieser Krise hatte sich das Geschäftsmodell des Menschenhandels weitgehend auf das Internet verlagert, insbesondere bezüglich der Rekrutierung und Werbung von Opfern sexueller Ausbeutung. Ein solcher Wandel erfordert dringende Aufmerksamkeit für die Online-Aspekte des Menschenhandels. Das OSR/CTHB veröffentlicht handlungsfähige Empfehlungen, zugeschnitten auf Cyber- und Menschenhandel spezialisierte Polizeieinheiten, Technologieunternehmen und NGOs, welche im Bereich der Vorbeugung und Bekämpfung von Online-Ausbeutung tätig sind.