Dokumentenbibliothek

Rede der Kovorsitzenden der Internationalen Genfer Gespräche. Vorträge der Sonderbeauftragten des Amtierenden Vorsitzenden für Genderfragen, June Zeitlin, und der Leitenden Beraterin der OSZE für Genderfragen, Botschafterin Miroslava Beham. Bericht des OSZE-Vertreters in der lettisch-russischen Gemeinsamen Kommission für pensionierte Militärangehörige. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1134 über die Überführung des Übereinkommens über sub-regionale Rüstungskontrolle nach Anhang 1-B Artikel IV des Allgemeinen Rahmenabkommens für Frieden in Bosnien und Herzegowina in die Eigenverantwortung der Parteien. Anhaltende Verletzungen der OSZE-Prinzipien und-Verpflichtungen durch die Russische Föderation und die Lage in der Ukraine. Nichteinhaltung des Minsker Protokolls durch die Ukraine. Internationaler Tag der Vereinten Nationen gegen Straflosigkeit für Verbrechen an Journalisten. Anschlag auf ein LGBTI-Zentrum in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien. Begnadigung und Freilassung zivilgesellschaftlicher Aktivisten in Aserbaidschan. Freilassung von acht Zeugen Jehovas in Turkmenistan. Die Todesstrafe in Belarus. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden.

OSZE-Vorsitzkonferenz zu Toleranz und Vielfalt, Berlin, 20. Oktober 2016.

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss über die Berichtigung des OSZE-Gesamthaushaltsplans 2014 zu Jahresende.

Rede des Ministers für Jugend und soziale Wohlfahrt von Albanien, S. E. Erion Veliaj. Bericht des Koordinators für Wirtschafts- und Umweltaktivitäten der OSZE. Die Lage in der Ukraine. Treffen im Verhandlungsformat „5+2“ zur Regelung des Transnistrien-Konflikts am 27. und 28. Februar 2014 in Wien. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden.

Vorträge zu folgenden Tehmen: – „Stärkung der Kontrollregelung für die Ausfuhr von Kleinwaffen und leichten Waffen in Konfliktgebiete auf dem Seeweg“, B. Montebello, Direktor Handels-dienstleistungen, Ministerium für Wirtschaft, Investitionen und Klein-unternehmen, Malta; – Ergebnisse der fünften Zweijährlichen Tagung der Staaten zur Prüfung der Durchführung des SALW-Aktionsprogramms und des Internationalen Nachverfolgungsinstruments, T. Göbel, Leiter des Referats für konventionelle Rüstungskontrolle im Auswärtigen Amt der Bundesrepublik Deutschland. Die Lage in der Ukraine (Spanien, Anhang 1). Finanzierungsbeitrag zum Projekt zur Sicherheitsaufrüstung von Munitions- und Waffenlagerstätten in Bosnien und Herzegowina (Deutschland, Anhang 2; Bosnien und Herzegowina, Anhang 3). Geberbesuch zur Beurteilung des MONDEM-Projekts in Montenegro vom 4. bis 6. Juni 2014. Fragen in Zusammenhang mit Frauen, Frieden und Sicherheit sowie mit der Resolution 1325 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen.

Die Lage in der Ukraine.

Information Exchange on the Code of Conduct on Politico-Military Aspects of Security

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss über die Genehmigung des Gesamthaushaltsplans 2015 (Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 1; Aserbaidschan, interpretative Erklärung 2; Italien – Europäische Union, interpretative Erklärung 3; Österreich, auch im Namen Deutschlands und Norwegens, Anhang; Frankreich, auch im Namen Spaniens und des Vereinigten Königreichs, interpretative Erklärung 4).