Dokumentenbibliothek

Antrittsrede des Monegassischen FSK-Vorsitzes durch den Regierungsrat für auswärtige Beziehungen und Kooperation des Fürstentums Monaco, S. E. José Badia (Monaco, Anhang 1; Schweiz, Anhang 2; Malta, Anhang 3). Militärübung „Anakonda-14“ vom 24. September bis 3. Oktober 2014 in Polen (Polen, Anhang 4).

Vortrag „Das Projekt für eine bessere Sicherung der Munitions- und Waffenlager (SECUP) in Bosnien und Herzegowina: Aktueller Stand und Ausblick“ von S. E. Z. Osmić, Minister für Verteidigung von Bosnien und Herzegowina, und Z. Šajinović, Beigeordneter Minister, Leiter der Abteilung für internationale Zusammenarbeit, Ministerium für Verteidigung von Bosnien und Herzegowina. Vortrag „Der neue Geist des RACVIAC und die regionale Zusammenarbeit“ von S. E. B. Mandić, Direktor des Zentrums für Sicherheitskooperation (RACVIAC). Forum für Sicherheitskooperation verabschiedete den Beschluss Nr. 3/14 über freiwillige Leitlinien für die Zusammenstellung nationaler Meldungen betreffend SALW-Ausfuhren in andere Teilnehmerstaaten und SALW-Einfuhren aus diesen im abgelaufenen Kalenderjahr. Die Lage in der Ukraine (Schweden, Anhang 1; Russische Föderation, Anhang 2).

Vortrag „Das Wiener Dokument – Wirksamkeit des VSBM-Regimes des Wiener Dokuments“ von I. Prezelj, Mitautor, Senior Research Fellow und Assistenzprofessor an der Fakultät für Sozialwissenschaften der Universität Laibach, und von D. Harangozó, Mitautor, Research Fellow an der Fakultät für Sozialwissenschaften der Universität Laibach. Die Lage in der und rund um die Ukraine. Bestmögliche Nutzung des FSK-Dialogs über die Krise in der und rund um die Ukraine.

Rede des Untergeneralsekretärs der Vereinten Nationen für politische Angelegenheiten, Jeffrey Feltman. Rede des Beigeordneten Generalsekretärs der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Ivan Šinomović. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1132 über die Tagesordnung des Implementierungstreffens zur menschlichen Dimension 2014 (Italien – Europäische Union, interpretative Erklärung 1; Russische Föderation, interpretative Erklärung 2; Ukraine, interpretative Erklärung 3; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 4). Besorgnis über die zunehmende Bedrohung des OSZE-Raums durch den Islamischen Staat im Irak und in der Levante (ISIL). Entführung des Polizeibeamten E. Kohver aus Estland durch russische Sicherheitsdienste. Verschiebung eines ursprünglich auf 11. und 12. September 2014 in Wien angesetzten Treffens der Verhandlungen im „5+2“-Format zur Beilegung des Transnistrien-Konflikts. Verstärkung der Sonderbeobachtermission in der Ukraine.

Rede des Ministers für auswärtige Angelegenheiten der Niederlande, S. E. Frans Timmermans. Bericht des Leitenden Beobachters der Sonder-beobachtermission der OSZE in der Ukraine. Bericht der Hohen Kommissarin für nationale Minderheiten. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1127 über die Tagesordnung und die organisatorischen Modalitäten der Mittelmeerkonferenz der OSZE 2014 (Spanien, interpretative Erklärung). Anhaltende Verletzungen der OSZE-Prinzipien und-Verpflichtungen durch die Russische Föderation und die Lage in der Ukraine. Die humanitäre Lage in der Ukraine und die anhaltenden Verletzungen der Normen des humanitären Völkerrechts während der Strafaktion in der Südostukraine. Angriff auf den Menschenrechtsverteidiger A. Jurow. Entwicklungen im Gesetzgebungsbereich in Kasachstan. Entführung der ukrainischen Soldatin N. Sawtschenko. „Pride Parade“ in Istanbul (Türkei) am 29. Juni 2014. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden. Beileidsbekundungen anlässlich des Ablebens des früheren Präsidenten von Georgien, S. E. E. Schewardnadse.

Der Vorsitzende (FSK) bekundete Bosnien und Herzegowina, Serbien und Kroatien auch im Namen des Vorsitzenden (StR) und der Teilnehmer an der Gemeinsamen FSK-StR-Sitzung sein Beileid im Zusammenhang mit der jüngsten Hochwasser-Katastrophe in diesen Ländern. Serbien, Bosnien und Herzegowina und Kroatien dankten den Delegationen für deren Beileidsbekundungen. Bemühungen auf dem Gebiet der Abrüstung: Rede von I. E. Angela Kane, Hohe Beauftragte der Vereinten Nationen für Abrüstungsfragen. Die Lage in der Ukraine.

Vor Eintritt in die Tagesordnung begrüßte der Vorsitzende im Namen des Ständigen Rates den neuen Direktor des Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte, Michael Georg Link. Rede der Hohen Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte. Präsentation des Jährlichen Evaluie-Rungsberichts über die Umsetzung des OSZE-Aktionsplans von 2004 für die Förderung der Gleichstellung der Geschlechter durch den General-Sekretär. Finanzbericht und Jahresabschluss für das am 31. Dezember 2013 zu Ende Gegangene Jahr und Bericht des Externen Rechnungsprüfers. Jahresbericht des Rechnungsprüfungs-Ausschusses. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1126 über den Finanzbericht und den Jahresabschluss für das am 31. Dezember 2013 zu Ende gegangene Jahr und den Bericht des externen Rechnungsprüfers. Anhaltende Verletzungen der OSZE-Prinzipien und-Verpflichtungen durch die Russische Föderation und die Lage in der Ukraine. Die Lage in der Ukraine und die anhaltenden Verletzungen der Normen des humanitären Völkerrechts im Zuge der Strafaktionen in der Südostukraine. Freilassung des Menschenrechtsverteidigers A. Bjaljazki in Belarus. Entwicklungen im Gesetzgebungsbereich in Kasachstan. Achtundzwanzigste Runde der Internationalen Genfer Gespräche am 17. und 18. Juni 2014 in Genf (Schweiz). Internationaler Tag der Vereinten Nationen zur Unterstützung der Opfer der Folter am 26. Juni 2014. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden. Treffen des Hohen Repräsentanten für Bosnien und Herzegowina und des Ministers für auswärtige Angelegenheiten und Zusammenarbeit von Spanien am 24. Juni 2014 in Madrid (Spanien, Anhang). Siebzigster Jahrestag der Befreiung von Belarus.

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss über die Tagesordnung des Implementierungstreffens zur menschlichen Dimension 2014 (Italien – Europäische Union, interpretative Erklärung 1; Russische Föderation, interpretative Erklärung 2; Ukraine, interpretative Erklärung 3; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 4).

Beschluss über Termin, Tagesordnung und organisatorische Modalitäten der Jährlichen Sicherheitsüberprüfungskonferenz (ASRC) 2014 (Russische Föderation, interpretative Erklärung).