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Journal der 1127. Sondersitzung des Ständigen Rates

Im Namen des Ständigen Rates hieß der Vorsitz den neuen Ständigen Vertreter der Republik Kirgisistan bei der OSZE, S. E. Botschafter Ermek Ibraimow, willkommen; dieser sprach einige Worte anlässlich der Übernahme seiner Funktion. Rede des Präsidenten des Vergleichs- und Schiedsgerichtshofs der OSZE, Christian Tomuschat. Bericht des Leiters des OSZE-Büros in Tadschikistan. Beschluss Nr. 1124 über Termin, Tagesordnung und organisatorische Modalitäten der Jährlichen Sicherheitsüberprüfungskonferenz (ASRC) 2014 (Russische Föderation, interpretative Erklärung; Vereinigte Staaten von Amerika, Anhang 1; Ukraine, Anhang 2). Anhaltende Verletzungen der OSZE-Prinzipien und-Verpflichtungen durch die Russische Föderation und die Lage in der Ukraine. Die Lage in der Ukraine und Verletzungen des humanitären Völkerrechts durch die Kiewer Behörden. Freie Meinungsäußerung in Kirgisistan. Verschlechterung der Menschenrechtslage in Aserbaidschan. Gesetz über „ausländische Agenten“ in der Russischen Föderation. Reaktion auf Terroranschläge. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden.

Bericht über die Lage in der Ukraine.

Bericht der Sonderbeauftragten der OSZE und Koordinatorin für die Bekämpfung des Menschenhandels. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1150 über die Verlängerung des Fonds zur Aufrüstung der Ressourcenplanung (ERP) der OSZE. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1151 über die Berichtigung des Gesamthaushaltsplans 2014. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1152 über die Verlängerung des Mandats des OSZE-Büros in Tadschikistan. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1153 über ein OSZE-Programmbüro in Astana (Kasachstan, interpretative Erklärung 1; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 2; Italien – Europäische Union, interpretative Erklärung 3). Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1154 über Termin und Ort der OSZE/Asien-Konferenz 2015. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1155 über die Verlängerung der Entsendung von OSZE-Beobachtern an zwei russische Kontrollposten an der russisch-ukrainischen Grenze (Ukraine, interpretative Erklärung 1; Italien – Europäische Union, interpretative Erklärung 2; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 3; Russische Föderation, interpretative Erklärung 4). Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1156 über die Verlängerung des Mandats des OSZE-Projekt-koordinators in Usbekistan. Anhaltende Verletzungen der OSZE-Prinzipien und-Verpflichtungen durch die Russische Föderation und die Lage in der Ukraine. Die Lage in der Ukraine und die Verletzung der Minsker Vereinbarungen durch die Zentralregierung der Ukraine. Ausländische terroristische Kämpfer aus der Russischen Föderation in der Ostukraine. Dreißigste Runde der Internationalen Genfer Gespräche am 9. und 10. Dezember 2014. Medienfreiheit in der Türkei (Türkei, Anhang). “Committee Study of the Central Intelligence Agency’s Detention and Interrogation Program”, veröffentlicht vom Select Committee on Intelligence des US-Senats am 9. Dezember 2014. Die Menschenrechtssituation in Schweden. Schutz der Kinderrechte in den Vereinigten Staaten von Amerika. Rechte nationaler Minderheiten in Litauen. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden. Die Sicherheitslage in Libyen. Abschiedserklärung des Schweizer Vorsitzes.

Sicherheitsdialog – Fragen der Nichtverbreitung; – Die IAEO und die Konferenz zur Überprüfung des NVV, Vortrag von C. Feruţă, Leitender Koordinator, Koordinierungsbüro des Generaldirektors, IAEO; – Ausführungen von C. Istrate, designierter Vorsitzender des Hauptausschusses II der Konferenz zur Überprüfung des NVV 2015 (Schweiz, Anhang). Die Lage in der und rund um die Ukraine.

Die Lage in der Ukraine.

Einleitende Worte des Vorsitzenden des STR und des Vorsitzenden des FSK. Aktivierung von Absatz 16.3 des Wiener Dokuments 2011 über Vertrauens- und Sicherheitsbildende Massnahmen, Kapitel III „Mechanismus für Konsultationen und Zusammenarbeit in Bezug auf Ungewöhnliche Militärische Aktivitäten“, Absatz 16.3 „Treffen Aller Teilnehmerstaaten Betreffend Ungewöhnliche Militärische Aktivitäten“.

Einleitende Worte des Vorsitzenden des STR und des Vorsitzenden des FSK. Aktivierung von Absatz 16.3 des Wiener Dokuments 2011 über Vertrauens- und Sicherheitsbildende Massnahmen, Kapitel III „Mechanismus für Konsultationen und Zusammenarbeit in Bezug auf Ungewöhnliche Militärische Aktivitäten“, Absatz 16.3 „Treffen Aller Teilnehmerstaaten Betreffend Ungewöhnliche Militärische Aktivitäten“.

Statements and declarations by the Ministerial Council, Decisions of the Ministerial Council, Statements by delegations, Reports to the Ministerial Council.