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Vor Eintritt in die Tagesordnung informierte der Vorsitzende den Ständigen Rat darüber, dass der amtierende Vorsitzende mit Schreiben (Anhang) vom 23. März 2016 die Verabschiedung des Ministerratsbeschlusses Nr. 1/16 über die Verlängerung des Mandats der OSZE-Beauftragten für Medienfreiheit im Wege der stillschweigenden Zustimmung bekanntgegeben hat (Niederlande – Europäische Union, interpretative Erklärung 1; Kanada, interpretative Erklärung 2; Russische Föderation, interpretative Erklärung 3; Schweiz, interpretative Erklärung 4; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 5).

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss über die Tagesordnung und die organisatorischen Modalitäten der Jährlichen Sicherheitsüberprüfungskonferenz (ASRC) 2015 (Lettland – Europäische Union, interpretative Erklärung 1 zum Beschluss; Moldau, interpretative Erklärung 2; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 3; Ukraine, interpretative Erklärung 4; Georgien, interpretative Erklärung 5).

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss über die Verlängerung der Entsendung von OSZE-Beobachtern an zwei russische Kontrollposten an der russisch-ukrainischen Grenze (Italien – Europäische Union, interpretative Erklärung 1; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 2; Ukraine, interpretative Erklärung 3).

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1197 über die Genehmigung des Gesamthaushaltsplans 2016 (Russische Föderation, interpretative Erklärung 1; Belarus, auch im Namen der Russischen Föderation, interpretative Erklärung 2; Luxemburg – Europäische Union, interpretative Erklärung 3; Ukraine, interpretative Erklärung 4; Aserbaidschan, interpretative Erklärung 5; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 6; Vereinigtes Königreich, interpretative Erklärung 7; Deutschland, Anhang).

Rede der Sonderbeauftragten des Amtierenden Vorsitzenden, Botschafterin Heidi Tagliavini. Bericht der Hohen Kommissarin für nationale Minderheiten. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1135 über die Verlängerung der Entsendung von OSZE-Beobachtern an zwei russische Kontrollposten an der russischukrainischen Grenze (Ukraine, interpretative Erklärung 1; Italien – Europäische Union, interpretative Erklärung 2; Russische Föderation, interpretative Erklärung 3; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 4). Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1136 über die Weiterleitung eines Tagesordnungsentwurfs an den Ministerrat. Anhaltende Verletzungen der OSZE-Prinzipien und-Verpflichtungen durch die Russische Föderation und die Lage in der Ukraine. Die Lage in der Ukraine und Verletzung der Minsker Vereinbarungen durch die Zentralregierung der Ukraine. Untersuchung von Zwischenfällen auf dem Kiewer Maidan und in Odessa (Ukraine). Internationaler Tag der Toleranz am 16. November 2014. Tag des Kindes am 20. November 2014. Druck auf den Fernsehkanal Russia Today im Vereinigten Königreich. Erwiderung auf die Erklärung der Russischen Föderation auf der 1025. Sitzung des Ständigen Rates über den Schutz der Kinderrechte im OSZE-Raum. Gemeinsame Erklärung der an der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit teilnehmenden Länder zu grenzüberschreitenden Bedrohungen. Erwiderung auf die Erklärung der Russischen Föderation auf der 1019. Sitzung des Ständigen Rates zur Parlamentswahl in Schweden am 14. September 2014. Nichteinhaltung des humanitären Völkerrechts durch Aserbaidschan. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden.

Jährliche Sicherheitsüberprüfungskonferenz (ASRC), Wien, 27. Juni 2017

Vor Eintritt in die Tagesordnung bekundete der Vorsitzende den Familien der Opfer des Absturzes eines Militärhubschraubers in Serbien sein Beileid. Vortrag über „Russland und die Zukunft der europäischen Sicherheit“ von A. Gruschko, Ständiger Vertreter der Russischen Föderation bei der NATO; Vortrag über die „Militärdoktrin der Russischen Föderation – neue Version“, von J. Iljin, Stellvertretender Leiter der Hauptabteilung für internationale militärische Zusammenarbeit, Verteidigungsministerium der Russischen Föderation (Vereinigtes Königreich, Anhang 1; Ukraine, Anhang 2; Georgien, Anhang 3; Polen, Anhang 4). Die Lage in und um die Ukraine (Ukraine, Anhang 5).

Rede des Ministers für auswärtige Angelegenheiten von Bosnien und Herzegowina, S. E. Igor Crnadak.

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1133 über die Verlängerung der Entsendung von OSZE-Beobachtern an zwei russische Kontrollposten an der russisch-ukrainischen Grenze (Italien – Europäische Union, interpretative Erklärung 1; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 2; Ukraine, interpretative Erklärung 3).