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Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1133 über die Verlängerung der Entsendung von OSZE-Beobachtern an zwei russische Kontrollposten an der russisch-ukrainischen Grenze (Italien – Europäische Union, interpretative Erklärung 1; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 2; Ukraine, interpretative Erklärung 3).

Siebzigster Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs (Kasachstan, auch im Namen von Armenien, Belarus, Kirgisistan, der Russischen Föderation, Tadschikistan und Turkmenistan, Anhang 1; Belarus, Anhang 2; Ukraine, Anhang 3; Deutschland, Anhang 4). Vorstellung der Programmvorschau 2016 durch den Generalsekretär. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1170 über Tagesordnung, Zeitplan und andere organisatorische Modalitäten des Seminars zur menschlichen Dimension 2015. Fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und anhaltende Verletzungen der OSZE-Prinzipien und-Verpflichtungen durch die Russische Föderation. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Entführung und widerrechtliches Festhalten ukrainischer Staatsbürger durch die Russische Föderation. Politische Gefangene in Belarus. Welttag der Pressefreiheit am 3. Mai 2015. Erklärung der Ko-Vorsitzenden der Minsk-Gruppe zu Berg-Karabach. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden.

Der Vorsitzende sprach der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien im Zusammenhang mit den jüngsten Entwicklungen am 9. und 10. Mai 2015 in Kumanovo sein Beileid aus. Rede des Ministers für auswärtige Angelegenheiten von Spanien, S. E. José Manuel García-Margallo.

Bericht der Persönlichen Beauftragten des Amtierenden Vorsitzenden der OSZE für die Bekämpfung des Antisemitismus; für die Bekämpfung von Intoleranz und Diskriminierung gegenüber Muslimen; für die Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Diskriminierung mit dem weiteren Schwerpunkt Intoleranz und Diskriminierung gegenüber Christen und Angehörigen anderer Religionen. Anhaltende Verletzungen der OSZE-Prinzipien und-Verpflichtungen durch die Russische Föderation und die Lage in der Ukraine. Die Lage in der Ukraine und die Verletzung der Minsker Vereinbarungen durch die Zentralregierung der Ukraine. Entführung und widerrechtlicher Freiheitsentzug ukrainischer Staatsbürger durch die Russische Föderation. Menschenrechtstag am 10. Dezember 2014. Bericht des Geheimdienstausschusses des US-Senats „Study of the Central Intelligence Agency‘s Detention and Interrogation Program“, der am 9. Dezember 2014 veröffentlicht wurde. Der Fall K. Ismayilova in Aserbaidschan. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden.

Vor Eintritt in die Tagesordnung verurteilten die Vorsitzende, Luxemburg – Europäische Union, die Vereinigten Staaten von Amerika, die Russische Föderation, die Schweiz und die Mongolei den jüngsten Terroranschlag in Suruç (Türkei) und sprachen den Familien der Opfer ihr Beileid aus. Der Vertreter der Türkei dankte den Rednern für ihre Erklärungen und ihre Anteilnahme. Das Forum für Sicherheitskooperation verabschiedete den Beschluss Nr. 4/15 über die Rolle der OSZE zur Unterstützung der Resolution 1540 (2004) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen (Spanien, Anhang 1). Die Lage in und um die Ukraine (Ukraine, Anhang 2). Schlusserklärung des Montenigrinischen FSK-Vorsitzes durch I. E. Slavica Milačić, Vorsitzende des Forums für Sicherheitskooperation (Schweiz, Anhang 3).

Vor Eintritt in die Tagesordnung begrüßte der Vorsitzende im Namen des Ständigen Rates den neuen Ständigen Vertreter Polens bei der OSZE, Botschafter Adam Bugajski. Der Ständige Rat verabschiedete die Erklärung im Rahmen der 1034. (Sonder)Sitzung des Ständigen Rates (PC.DOC/2/15). Bericht des Leitenden Beobachter der Sonderbeobachtermission der OSZE in der Ukraine. Präsentation Neuester Informationen durch die Sonderbeauftragte des Amtierenden Vorsitzenden, Botschafterin Heidi Tagliavini.

Journal der 1034. Sondersitzung des Ständigen Rates

Vorträge über: – „Kleinwaffen und additive Fertigung: aktuelle und zu erwartende Trends“ von N. Jenzen-Jones, Direktor, Armament Research Services; – „3D-Drucktechnologien“ von G. Poszvek, Lehrbeauftragter, Fachhochschule Technikum Wien. Die Lage in der und rund um die Ukraine.

Aktuelle Sicherheitsherausforderungen im OSZE-Raum und das Engagement der OSZE in der Ukraine.