Dokumentenbibliothek

„LAWS – Vorbereitung auf die informelle Arbeitsgruppe im Rahmen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes bestimmter konventioneller Waffen, die übermäßige Leiden verursachen oder unterschiedslos wirken können (CCW)“, Vortrag von T. Göbel, Leiter des Referats Konventionelle Rüstungskontrolle, Auswärtiges Amt der Bundesrepublik Deutschland; „Letale autonome Waffensysteme – die Notwendigkeit präventiver Kontrolle“, Vortrag von N. Schörnig, Senior Research Fellow, Peace Research Institute, Frankfurt (Schweiz, Anhang 1). Das Forum für Sicherheitskooperation verabschiedete den Beschluss Nr. 1/15 über Tagesordnung, Zeitplan und Modalitäten der vierten Jährlichen Diskussion über die Umsetzung des Verhaltenskodex zu politisch-militärischen Aspekten der Sicherheit. Die Lage in und um die Ukraine (Ukraine, Anhang 2). Militärische Übungen der Russischen Föderation in Abchasien und Südossetien am 5. März 2015 (Georgien, Anhang 3).

Der Vorsitz hieß im Namen des Ständigen Rates den neuen Ständigen Vertreter Ungarns bei der OSZE, S. E. Botschafter Károly Dán, und den neuen Geschäftsträger und Leiter der Delegation Usbekistans bei der OSZE, Rustamdschan Chakimow, willkommen; beide sprachen einige Worte anlässlich der Übernahme ihres Amtes. Bericht des Persönlichen Beauftragten des Amtierenden Vorsitzenden der OSZE für Anhang 1-B Artikel IV des Friedensvertrags von Dayton, Generalmajor M. Torres. Bericht des Leiters der OSZE-Mission im Kosovo. Anhaltende Verletzungen der OSZE-Prinzipien und-Verpflichtungen durch die Russische Föderation und die Lage in der Ukraine. Die Lage in der Ukraine und die anhaltenden Verletzungen der Normen des humanitären Völkerrechts während der Strafaktion in der Ostukraine. Die Lage in Ferguson, Missouri (Vereinigte Staaten von Amerika). Anhaltende Blockade von Transnistrien. Verweigerung der Einreise nach Lettland für I. Panewkin. Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit in der Russischen Föderation. Zusammenstöße an der Grenze zwischen Kirgisistan und Tadschikistan. Anschlag gegen den britischen Abgeordneten und Journalisten G. Galloway. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden. Finanzielle Beiträge für die Sonderbeobachtermission in der Ukraine (Irland, Anhang). Parlamentswahlen in Moldau am 30. November 2014.

Der Vorsitzende sprach den Angehörigen der Migranten, die am 19. April 2015 ums Leben kamen, als ihr Boot im Mittelmeer kenterte, sein Beileid aus. Lettland – Europäische Union und der Heilige Stuhl bekundeten ebenfalls ihr Beileid. Bericht des Leitenden Beobachters der Sonderbeobachtermission der OSZE in der Ukraine. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1167 über die Themen für den zweiten Teil des Implementierungstreffens zur menschlichen Dimension. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1168 über die Tagesordnung des Implementierungstreffens zur menschlichen Dimension 2015. Entführung und widerrechtliches Festhalten ukrainischer Staatsbürger durch die Russische Föderation. Verurteilung von R. Dschafarow und I. Alijew in Aserbaidschan. Die Todesstrafe in den Vereinigten Staaten von Amerika. Die Lage in den besetzten Gebieten der Republik Aserbaidschan (Aserbaidschan, Anhang). Konferenz über die Umsetzung der Resolution 1325 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen über Frauen, Frieden und Sicherheit am 20. April 2015 in Wilna. Übermäßiger Einsatz von Gewalt durch die Polizei in den Vereinigten Staaten von Amerika. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden. Nationaler Aktionsplan gegen Rassismus und Antisemitismus. Die Migrationsproblematik in der Mittelmeerregion.

Vorträge zur Geschlechtergleichstellung in den Streitkräften – Best Practices: – Konteradmiral J. Haggren, Leiter der Abteilung Politik und Strategie, Schwedisches Streitkräfteoberkommando; – Hauptmann A. Björsson, Beraterin für Genderfragen und Projektkoordinatorin für das Gender-Coaching-Programm, Schwedisches Streitkräfteoberkommando; – L. Olsson, PhD, Forscherin und Projektleiterin, Programm zur Resolution 1325 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, Folke Bernadotte Akademie; – Brigadegeneral S. Joksimović, Leiter der Abteilung Strategische Planung, Verteidigungsministerium, Republik Serbien; – H. H. Syse, Leitende Beraterin, Verteidigungsministerium, Norwegen (Vereinigtes Königreich, Anhang 1; Finnland, Anhang 2; Spanien, Anhang 3; Schweiz, Anhang 4).

Aktuelle Sicherheitsherausforderungen im OSZE-Raum und das Engagement der OSZE in der Ukraine.

Rede des Generalsekretärs der Vereinten Nationen, S. E. Ban Ki-moon. Bewerbung von Deutschland und Österreich für den OSZE-Vorsitz in den Jahren 2016 bzw. 2017.

Aktuelle Sicherheitsherausforderungen im OSZE-Raum. Das Engagement der OSZE in der Ukraine.

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss über die Entsendung von OSZE-Beobachtern an zwei russische Kontrollposten an der russisch-ukrainischen Grenze (Ukraine, interpretative Erklärung 1; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 2; Vereinigtes Königreich, interpretative Erklärung 3; Kanada, interpretative Erklärung 4).