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Rede des Amtierenden Vorsitzenden der OSZE und Deutschen Bundesministers des Auswärtigen, S. E. Frank-Walter Steinmeier.

Vor Eintritt in die Tagesordnung bekundete der Vorsitz den Angehörigen der Opfer der Terroranschläge in Paris am 13. November 2015 sein Beileid. Der Rat hielt eine Schweigeminute ab. Im Namen des Ständigen Rates hieß der Vorsitz die neue Ständige Vertreterin von Israel bei der OSZE, Botschafterin Talya Lador-Fresher, willkommen. Der Ständige Rat verabschiedete die Erklärung zu den Terroranschlägen vom 13. November in Paris. Frankreich, Anhang 1; Luxemburg – Europäische Union, Anhang 2; Russische Föderation, Anhang 3; Vereinigte Staaten von Amerika, Anhang 4; Ukraine, Anhang 5; Türkei, Anhang 6).

Bericht der OSZE-Beauftragten für Medienfreiheit. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1138 über die Weiterleitung von Dokumentenentwürfen an den Ministerrat. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1139 über die Verlängerung des Mandats der OSZE-Präsenz in Albanien. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1140 über die Verlängerung des Mandats der OSZE-Mission in Bosnien und Herzegowina. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1141 über die Verlängerung des Mandats der OSZE-Mission in Montenegro. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1142 über die Verlängerung des Mandats der OSZE-Mission in Serbien. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1143 über die Verlängerung des Mandats der OSZE-Mission in Skopje. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1144 über die Verlängerung des Mandats der OSZE-Mission in Moldau. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1145 über die Verlängerung des Mandats des OSZE-Projekt-koordinators in der Ukraine (Russische Föderation, interpretative Erklärung 1; Italien – Europäische Union, Anhang; Ukraine, interpretative Erklärung 2; Kanada, interpretative Erklärung 3; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 4; Türkei, interpretative Erklärung 5). Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1146 über die Verlängerung des Mandats des OSZE-Projekt-koordinators in Baku. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1147 über die Verlängerung des Mandats des OSZE-Büros in Eriwan. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1148 über die Verlängerung des Mandats des OSZE-Büros in Bischkek. Der sogenannte Vertrag zwischen der Russischen Föderation und Abchasien über ein Bündnis und eine strategische Partnerschaft. Anhaltende Verletzungen der OSZE-Prinzipien und-Verpflichtungen durch die Russische Föderation und die Lage in der Ukraine. Die Lage in der Ukraine und Verletzung der Minsker Vereinbarungen durch die Zentralregierung der Ukraine. Reaktion in den Vereinigten Staaten von Amerika auf die Entscheidung des Großen Geschworenengerichts von Ferguson betreffend den Tod von Michael Brown. Das neue Islamgesetz in Österreich. Ausweisung russischer Bürger aus Lettland. Internationaler Tag für die Beseitigung der Gewalt gegen Frauen am 25. November 2014. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden.

Sicherheitsdialog: Konventionelle Rüstungskontrolle und VSBM: – „Konventionelle Rüstungskontrolle und VSBM – aktueller Stand und Ausblick“, Vortrag von L. Zannier, Generalsekretär der OSZE; – „Der Einsatz konventioneller Rüstungskontrollinstrumente und VSBM in der Krisenbewältigung“, Vortrag von W. Alberque, Leiter der Abteilung Rüstungskontrolle und Koordination, Nordatlantikvertrags-Organisation (NATO); – „Perspektiven der konventionellen Rüstungskontrolle in Europa – der russische Ansatz“, Vortrag von W. Tschernow, Erster Berater, Abteilung Nichtverbreitung und Rüstungskontrolle im russischen Außenministerium, Stellvertretender Delegationsleiter der Russischen Föderation bei den Wiener Verhandlungen über militärische Sicherheit und Rüstungskontrolle (Schweiz, Anhang 1; Vereinigtes Königreich, Anhang 2). Die Lage in und um die Ukraine (Ukraine, Anhang 3).

Der Vorsitz und die Delegationen sprachen Tunesien anlässlich des Terroranschlags in Tunis vom 18. März 2015 ihre Anteilnahme aus. Bericht des Leiters der OSZE-Mission in Montenegro. Rede des Ersten Stellvertretenden Minister für auswärtige Angelegenheiten von Georgien, S. E. David Dondua. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1163 über den Termin des Implementierungstreffens zur menschlichen Dimension. Die Krim – ein Jahr nach der rechtswidrigen Besetzung und Annexion durch die Russische Föderation. Fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und anhaltende Verletzungen der OSZE-Prinzipien und-Verpflichtungen durch die Russische Föderation. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Meinungsfreiheit im OSZE-Raum. Die Lage in den besetzten Gebieten der Republik Aserbaidschan. Parlamentswahl in Berg-Karabach. Die Todesstrafe in den Vereinigten Staaten von Amerika. Der Schutz des Kindes im OSZE-Raum. Rassismus, aggressiver Nationalismus, Radikalisierung und Neonazismus im OSZE-Raum. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden.

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss über die Verlängerung der Entsendung von OSZE-Beobachtern an zwei russische Kontrollposten an der russisch-ukrainischen Grenze (Ukraine, interpretative Erklärung 1; Italien – Europäische Union, interpretative Erklärung 2; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 3; Russische Föderation, interpretative Erklärung 4).

Vor Eintritt in die Tagesordnung informierte der Vorsitzende den Ständigen Rat darüber, dass der amtierende Vorsitzende mit Schreiben (Anhang) vom 23. März 2016 die Verabschiedung des Ministerratsbeschlusses Nr. 1/16 über die Verlängerung des Mandats der OSZE-Beauftragten für Medienfreiheit im Wege der stillschweigenden Zustimmung bekanntgegeben hat (Niederlande – Europäische Union, interpretative Erklärung 1; Kanada, interpretative Erklärung 2; Russische Föderation, interpretative Erklärung 3; Schweiz, interpretative Erklärung 4; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 5).

Unterrichtung durch den Leitenden Beobachter der Sonderbeobachtermission der OSZE in der Ukraine. Präsentation Neuester Informationen durch die Sonderbeauftragte des Amtierenden Vorsitzenden, Botschafterin Heidi Tagliavini.