Dokumentenbibliothek

Vor Eintritt in die Tagesordnung bekundete die Vorsitzende den Angehörigen der Opfer des Erdbebens in Nepal ihre Anteilnahme und verurteilte den brutalen Anschlag auf eine Polizeiwache am 27. April in der Republika Srpska (Bosnien und Herzegowina). Sicherheitsdialog: Der OSZE-Verhaltenskodex zu Politisch-Militärischen Aspekten der Sicherheit: – Der OSZE-Verhaltenskodex zu politisch-militärischen Aspekten der Sicherheit und Governance und Reform des Sicherheitssektors (SSG/R), Vortrag von H. Hänggi, Assistant Director und Head of Research, Genfer Zentrum für die demokratische Kontrolle der Streitkräfte (DCAF); – Die praktische Umsetzung des SSG/R-Konzepts in Südosteuropa, Vortrag von S. Bošković, Projektberater, Südost- und osteuropäische Clearingstelle für die Kontrolle von Kleinwaffen und leichten Waffen (SEESAC) (Schweiz, Anhang 1). Die Lage in und um die Ukraine (Ukraine, Anhang 2). Antwort der Russischen Föderation auf den Fragebogen zum Verhaltenskodex zu politisch-militärischen Aspekten der Sicherheit (Moldau, Anhang 3). Finanzierungsbeitrag für das Projekt zur Sicherung und Nachrüstung von vier Munitions- und Waffenlagerungsstätten in Bosnien und Herzegowina (Norwegen, Anhang 4; Bosnien und Herzegowina, Anhang 5).

21 Treffen des Ministerrats, Basel, 4- 4 Dezember 2014

Vor Eintritt in die Tagesordnung sprach der Vorsitzende im Namen des Ständigen Rates den Familien der Opfer der Terroranschläge in Paris und den Familien der Toten und Verletzten des jüngsten Raketenangriffs in der Ostukraine sein Beileid aus. Rede des Amtierenden Vorsitzenden der OSZE, des Ersten Stellvertretenden Ministerpräsidenten und Ministers für Auswärtige Angelegenheiten von Serbien, S. E. Ivica Dačić. Der Ständige Rat verabschiedete eine Erklärung zu den Terroranschlägen in Paris. Fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und anhaltende Verletzungen der OSZE-Prinzipien und-Verpflichtungen durch die Russische Föderation. Die Lage in der Ukraine und die Verstöße gegen die Minsker Vereinbarungen durch die ukrainischen Behörden. Entführung und rechtswidrige Festnahme ukrainischer Staatsbürger durch die Russische Föderation. Parlamentswahl im Vereinigten Königreich am 7. Mai 2015. Parlamentswahl in Finnland am 19. April 2015 (Finnland, Anhang 1). Parlamentswahl in Estland am 1. März 2015 (Estland, Anhang 2). Parlamentswahl in Griechenland am 25. Januar 2015.

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss über die Berichtigung des Gesamthaushaltsplans 2015.

Vor Eintritt in die Tagesordnung begrüßte der Vorsitz im Namen des Ständigen Rates die neue Ständige Vertreterin Spaniens bei der OSZE, Botschafterin Maria Victoria González Román. Delegationen sprachen Dänemark ihr Beileid in Zusammenhang mit dem Terroranschlag in Kopenhagen am 15. Februar 2015 aus. Dänemark dankte den Delegationen für ihre Beileidsbekundungen. Unterrichtung durch Den Leitenden Beobachter der Sonderbeobachtermission der OSZE in der Ukraine. Aktuelle Informationen durch die Sonderbeauftragte des Amtierenden Vorsitzenden, Botschafterin Heidi Tagliavini. Erklärung des Direktors des Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte.

Vor Eintritt in die Tagesordnung verurteilte die Vorsitzende den jüngsten Ausbruch von Gewalt am 9. und 10. Mai 2015 in Kumanovo (ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien) und äußerte Betroffenheit über dessen tragische Aus-wirkungen auf Menschenleben sowie auf Frieden und Stabilität im Lande. Die Vorsitzende rief auch dazu auf, eine Eskalation der Gewalt zu verhindern. Vortrag „Kleinwaffen und leichte Waffen und Lagerbestände konventioneller Munition – die Rolle der OSZE im Zusammenhang mit internationalen Normen und Verfahren“ von K. Krause, Direktor, Small Arms Survey (SAS), und J. Sareva, Direktor, Institut der Vereinten Nationen für Abrüstungsforschung (UNIDIR). Das Forum für Sicherheitskooperation verabschiedete den Beschluss Nr. 2/15 über ein OSZE-Treffen zur Überprüfung der Umsetzung praxisbezogener Hilfsprojekte der OSZE betreffend Klein-waffen und leichte Waffen und Lagerbestände konventioneller Munition. Die Lage in und um die Ukraine (Ukraine, Anhang).

Eröffnungserklärung des Mongolischen FSK-Vorsitzes durch S. E. Lundeg Purevsuren, Minister für auswärtige Angelegenheiten der Mongolei (Schweiz, Anhang). Die Lage in der und rund um die Ukraine.

Vor Eintritt in die Tagesordnung bekundeten der Vorsitzende, Lettland – Europäische Union, die Vereinigten Staaten von Amerika, die Schweiz, die Russische Föderation, die Türkei, Kasachstan, Belarus, Aserbaidschan, Bosnien und Herzegowina, die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, die Ukraine, die Republik Korea (Kooperationspartner), Kanada, Usbekistan, Armenien und der Heilige Stuhl den Angehörigen der Opfer, die bei dem tragischen Absturz des Fluges Germanwings 9525 in Frankreich um Leben kamen, ihre Anteilnahme. Deutschland dankte den Delegationen für ihre Beileidsbekundungen. Bericht des Koordinators für Wirtschafts- und Umweltaktivitäten der OSZE. Aktueller Bericht des Leitenden Beobachters der Sonderbeobachtermission der OSZE in der Ukraine. Aktueller Bericht der Sonderbeauftragten des Amtierenden Vorsitzenden, Botschafterin Heidi Tagliavini. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1164 über Thema und Termin des Seminars zur menschlichen Dimension in Warschau. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1165 über Tagesordnung, Zeitplan und organisatorische Modalitäten der OSZE/Asien-Konferenz 2015. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1166 über den Termin der Jährlichen Sicherheitsüberprüfungskonferenz (ASRC) 2015. Fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und anhaltende Verletzungen der OSZE-Prinzipien und-Verpflichtungen durch die Russische Föderation. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Internationaler Tag zur Beseitigung der Rassendiskriminierung am 21. März 2015. Die Todesstrafe in Belarus. Festnahme von Verdächtigen im Zusammenhang mit dem Völkermord in Srebrenica 1995. Der Fall des Menschenrechtsverteidigers A. Sarymsakow in Usbekistan. Besorgnis über die Menschenrechte in Tadschikistan. Die Lage in den besetzten Gebieten der Republik Aserbaidschan. Waffenstillstandsverletzungen an der Kontaktlinie zwischen Berg-Karabach und Aserbaidschan. Erwiderung auf eine Erklärung der Russischen Föderation auf der 1045. Plenarsitzung des Ständigen Rates über den Schutz des Kindes im OSZE-Raum. Zunehmende Ausbrüche von gewalttätigem Rassismus und aggressivem Nationalismus in der Russischen Föderation. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden. Eidgenössische Wahlen in der Schweiz am 18. Oktober 2015.

Schlusserklärung des Vorsitzenden des FSK, S. E. Botschafter Claude Giordan. Die Lage in der und rund um die Ukraine. Zwölfte jährliche Konsultationen zur Überprüfung der Umsetzung des Dokuments über vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen im Bereich der Seestreitkräfte im Schwarzen Meer am 12. Dezember 2014 (Bulgarien, auch im Namen von Georgien, Rumänien, der Russischen Föderation, der Türkei und der Ukraine, Anhang 1; Ukraine, Anhang 2). OSZE-Unterstützungsprogramm zur Verwaltung von Lagerbeständen konventioneller Munition unter Leitung der OSZE-Mission in Moldau (Österreich, Anhang 3; Moldau, Anhang 4).