Dokumentenbibliothek

Vor Eintritt in die Tagesordnung sprachen der Vorsitz, Irland – Europäische Union und die Vereinigten Staaten von Amerika der Türkei ihr Beileid im Zusammenhang mit dem Bombenanschlag vom 11. Mai 2013 in Reyhanli (Türkei) aus. Der Vorsitz bekundete auch den Vereinigten Staaten von Amerika sein Beileid im Zusammenhang mit der Schießerei auf der Muttertagsparade in New Orleans (Vereinigte Staaten von Amerika) am 12. Mai 2013. Außerdem drückte er Georgien sein Mitgefühl im Zusammenhang mit dem Tod dreier georgischer Soldaten bei einem Anschlag auf einen georgischen Stützpunkt im Süden Afghanistans am 13. Mai 2013 aus. Die Türkei, Georgien und die Vereinigten Staaten von Amerika dankten dem Vorsitz und den Teilnehmerstaaten für die Anteilnahme. Vortrag über die Stärkung der Durchführung von UNSCR 1540 und die Rolle der regionalen Organisationen von S. E. Botschafter Kim Sook, Vorsitzender des Ausschusses des UN-Sicherheitsrats nach Resolution 1540 (2004). Unterrichtung über die jüngsten militärischen Übungen in der Russischen Föderation (Russische Föderation, Anhang).

Tánaiste (Stellvertretender Premierminister) und Ministers für auswärtige Angelegenheiten und Handel von Irland, S. E. Eamon Gilmore. Gedenken zum 70. Jahrestag des Einmarsches der Nationalsozialisten in die Sowjetunion.

Vor Eintritt in die Tagesordnung begrüßte der Vorsitzende im Namen des Ständigen Rates den neuen Ständigen Vertreter Bosnien und Herzegowinas bei der OSZE, Botschafter Tomislav Leko. Ansprache des Stellvertretenden Ministerpräsident und Minister für auswärtige Angelegenheiten Albaniens, S.E. Edmond Haxhinasto. Zwanzigste Runde der Genfer Gespräche am 8. Juni 2012. Grundfreiheiten im digitalen Zeitalter. Versammlungsfreiheit in der Russischen Föderation. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden. Global Economic Statecraft Day.

Beschluss über den Zeitplan und die organisatorischen Modalitäten des Neunzehnten Treffens des Ministerrats der OSZE (Kirgisistan, auch im Namen von Aserbaidschan, Kasachstan und der Türkei, interpretative Erklärung)

OSZE-Mission in Moldau. Vorträge der Vorsitzenden des Sicherheitsausschusses, des Wirtschafts- und Umweltausschusses und des Ausschusses zur menschlichen Dimension. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden. Vierzehnter Frankophonie-Gipfel in Kinshasa (Demokratische Republik Kongo) am 13. und 14. Oktober 2012.

Beschluss über die Beitragsschlüssel für 2013 – 2015 (Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung)

Bericht der Persönlichen Beauftragten des Amtierenden Vorsitzenden für die Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Diskriminierung mit dem weiteren Schwerpunkt Intoleranz und Diskriminierung gegenüber Christen und Angehörigen anderer Religionen; für die Bekämpfung von Antisemitismus; und für die Bekämpfung von Intoleranz und Diskriminierung gegenüber Muslimen. Bericht des Direktors des Konfliktverhütungszentrums. Vortrag des Leiters der Hilfsmission der Europäischen Union zur Sicherung der moldauisch-ukrainischen Grenze, Udo Burkholder. Beschluss Nr. 1052 über die Änderung von Bestimmungen des Personalstatuts der OSZE. Entkriminalisierung von Verleumdung in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien. Parlamentswahlen in der Ukraine am 28. Oktober 2012. Allgemeine Wahlen in den Vereinigten Staaten von Amerika vom 6. November 2012. Verabschiedung eines Regierungsprogramms zur Bekämpfung von Gewalt und Diskriminierung wegen sexueller Ausrichtung und Geschlechtsidentität durch die französische Regierung am 31. Oktober 2012.

Der Vorsitzende hieß im Namen des Ständigen Rates die neue Ständige Vertreterin der Slowakei bei der OSZE, Botschafterin Olga Algayerová, und den neuen Ständigen Vertreter Bulgariens bei der OSZE, Botschafter Swetoslaw Spassow, willkommen. Rede des Präsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, S.E. Riccardo Migliori. Vorlage des Gesamthaushalts-Voranschlags 2013 Durch den OSZE-Generalsekretär. OSZE-Vertreter in der Gemeinsamen lettisch-russischen Kommission für pensionierte Militärangehörige. Die Fälle W. Koslow, S. Sapargali und A. Aminow in Kasachstan. Welttag und Europäischer Tag gegen die Todesstrafe am 10. Oktober 2012. Todesstrafe in den Vereinigte Staaten von Amerika. Parlamentswahl in Georgien am 1. Oktober 2012. Menschenrechte von lesbischen, schwulen, bisexuellen und transsexuellen Personen in Serbien und der Ukraine. Parlamentswahl in Belarus am 23. September 2012. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden.

Der Vorsitz sprach im Namen des Rates Bulgarien sein Beileid im Zusammenhang mit dem Bombenanschlag in Burgas aus. Bulgarien (Anhang) dankte dem Vorsitz für die Beileidsbekundung. Die Vereinigten Staaten von Amerika, Zypern – Europäische Union (mit dem Beitrittsland Kroatien; den Bewerberländern ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Island, Montenegro und Serbien; den Ländern des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses und potenziellen Bewerberländern Albanien und Bosnien und Herzegowina; den Mitgliedern des Europäischen Wirtschaftsraums und EFTA-Ländern Liechtenstein und Norwegen; sowie mit Andorra, Georgien und Moldau) und die Russische Föderation bekundeten ebenfalls ihr Beileid. Auch Israel (Kooperationspartner) dankte dem Rat für dessen Beileidsbekundung. OSZE-Büro in Eriwan. Bericht des Generalsekretärs gemäss Ministerratsbeschluss Nr. 3/11 über Elemente des Konfliktzyklus im Zusammenhang mit der Verstärkung der Fähigkeiten der OSZE in den Bereichen Frühwarnung, Frühzeitiges Handeln, Dialogerleichterung und Mediationsunterstützung sowie Konfliktnachsorge. Antwort auf eine von der Russischen Föderation auf der 918. Sitzung des Ständigen Rates abgegebene Erklärung zum Bericht der OSZE-Beauftragten für Medienfreiheit. „Präsidentenwahl“ in Berg-Karabach vom 19. Juli 2012. Jüngste Entwicklungen in der Ukraine. Treffen im Verhandlungsformat 5+2 über die Beilegung des Transnistrien-Konflikts am 12. und 13. Juli 2012 in Wien. Änderungen des Gesetzes über den Schutz von Kindern vor Informationen, die ihrer Gesundheit und Entwicklung abträglich sind in der Russischen Föderation. Menschenrechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender in der Russischen Föderation. Verabschiedung von NGO-Gesetzen in der Russischen Föderation. Der Fall Gulnasa Juldaschewa in Usbekistan. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden.

Präsentation des Fortschrittsberichts zur Überprüfung der Umsetzung des Osze-Strategiedokuments 2003 zur Wirtschafts- und Umweltdimension durch den Vorsitzenden des Wirtschafts- und Umweltausschusses (CIO.GAL/164/12/Rev.1). Bericht der Persönlichen Beauftragten und Koordinatorin für die Bekämpfung des Menschenhandels. Beschluss Nr. 1065 über die Verlängerung des Mandats des OSZE-Büros in Tadschikistan. Beschluss Nr. 1066 über die Verlängerung des Mandats des OSZE-Projekt-koordinators in der Ukraine. Beschluss Nr. 1067 über den Anteil der Mongolei an den OSZE-Beitragsschlüsseln für 2012 (Frankreich, interpretative Erklärung). Beschluss Nr. 1068 über die Berichtigung des Gesamthaushaltsplan 2012. Ermordung des Journalisten K. Gekkijew in der Russischen Föderation. Die Todesstrafe in den Vereinigten Staaten von Amerika. Die Lage oppositioneller und zivilgesellschaftlicher Gruppen in Tadschikistan und Kasachstan. Tag der Menschenrechte am 10. Dezember 2012. Parlamentswahl in Albanien am 23. Juni 2013.