Dokumentenbibliothek

Beschluss über die Berichtigung des Gesamthaushaltsplan 2012

Vor Eintritt in die Tagesordnung begrüßte der Vorsitzende im Namen des Ständigen Rates den neuen Ständigen Vertreter Dänemarks bei der OSZE, Botschafter Torben Brylle, und den neuen Ständigen Vertreter Serbiens bei der OSZE, Botschafter Vuk Žugić. Rede des Tánaiste (Stellvertretender Premierminister) und Ministers für Auswärtige Angelegenheiten und Handel Irlands, S.E. Eamon Gilmore. Präsidentschaftswahlen in der Russischen Föderation am 4. März 2012.

Vor Eintritt in die Tagesordnung bekundete der Vorsitzende im Namen des Rates Albanien sein Beileid zum Busunfall vom 21. Mai 2012. Er sprach auch Italien seine Anteilnahme im Zusammenhang mit dem Bombenanschlag in Brindisi vom 19. Mai 2012 und dem Erdbeben in Norditalien vom 20. Mai 2012 aus. Präsentation des Programmschemas 2013 durch den Generalsekretär. Antwort auf eine von Belarus auf der 907. Sitzung des Ständigen Rates abgegebene Erklärung zur Ausweitung der Befugnisse der Sicherheitsbehörden in den Vereinigten Staaten von Amerika und Kanada. Versammlungsfreiheit und Gewalt gegenüber lesbischen, homosexuellen, bisexuellen und transsexuellen Personen in einigen OSZE-Teilnehmerstaaten. Antwort auf eine von der Russischen Föderation auf der 911. Sitzung des Ständigen Rates abgegebene Erklärung zur Versammlungsfreiheit in den Vereinigten Staaten von Amerika. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden. Internationaler Tag der vermissten Kinder am 25. Mai 2012. Veröffentlichung der Länderberichte über Menschenrechtspraktiken 2011 des US-Außenministeriums und Bekanntgabe der Preisträger des Human Rights Defenders Award. Olympischer Friede während der XXX. Olympischen Sommerspiele und der Paralympischen Sommerspiele 2012 in London vom 27. Juli bis 12. August 2012 bzw. vom 29. August bis 9. September 2012.

Rede des Generalsekretär der Organisation der islamischen Zusammenarbeit, S.E Ekmeleddin İhsanoğlu. Bericht der OSZE-Beauftragten für Medienfreiheit. Beschluss Nr. 1053 über den Zeitplan und die organisatorischen Modalitäten des Neunzehnten Treffens des Ministerrats der OSZE (Kirgisistan, auch im Namen von Aserbaidschan, Kasachstan und der Türkei, interpretative Erklärung). Beschluss Nr. 1054 über die Verlängerung des Mandats der OSZE-Mission in Moldau. Beschluss Nr. 1055 über die Verlängerung des Mandats des OSZE-Büros in Baku. Beschluss Nr. 1056 über die Verlängerung des Mandats der OSZE-Präsenz in Albanien. Beschluss Nr. 1057 über die Verlängerung des Mandats der OSZE-Mission in Montenegro. Beschluss Nr. 1058 über die Verlängerung des Mandats der OSZE-Mission in Skopje. Beschluss Nr. 1059 über die Verlängerung des Mandats des OSZE-Zentrums in Bischkek. Beschluss Nr. 1060 über die Verlängerung des Mandats des OSZE-Büros in Eriwan. Beschluss Nr. 1061 über die Verlängerung des Mandats der OSZE-Mission in Bosnien und Herzegowina. Beschluss Nr. 1062 über die Verlängerung des Mandats der OSZE-Mission in Serbien. Der Fall A. Bialiatski. Neue Rechtsvorschriften betreffend inländische Nichtregierungs-organisationen in der Russischen Föderation. Internationaler Tag für die Beseitigung von Gewalt gegen Frauen am 25. November 2012 und 16 Tage des Aktivismus zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen.

Bericht der Sonderbeauftragten des Amtierenden Vorsitzenden für Genderfragen. Vortrag des Leiters der Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des Grenzschutzes in Moldau und der Ukraine, Udo Burkholder. Toleranz und Nichtdiskriminierung in der Russischen Föderation. Die Lage im Nordkosovo. De-facto-Moratorium für die Todesstrafe in Oregon (Vereinigte Staaten von Amerika).

Vor Eintritt in die Tagesordnung informierte der Vorsitzende den Ständigen Rat, dass der Amtierende Vorsitzende mit Schreiben vom 21. November 2012 (Anhang 1) die Verabschiedung des Ministerratsbeschlusses über den Beitritt der Mongolei zur OSZE (siehe MC.DEC/2/12, (Russische Föderation, interpretative Erklärung) auf dem Wege der stillschweigenden Zustimmung bekannt gegeben hat. Rede des Ministers für auswärtige Angelegenheiten von Andorra, S.E Gilbert Saboya Sunye. Bericht des Hohen Kommissars für Nationale Minderheiten der OSZE (ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien (Anhang 2). OSZE-Projektkoordinator in der Ukraine. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden. Parlamentswahl in San Marino am 11. November 2012. Dritte Konferenz „European Border Dialogues“ am 20. und 21. November 2012 in Chişinău. Präsidentenwahl in Zypern am 17. Februar 2013.

Vor Eintritt in die Tagesordnung, begrüßte der Vorsitz im Namen des Forums Botschafter R. Lüdeking als neuen Ständigen Vertreter Deutschlands bei der OSZE. Rede von Botschafter A. Hovakimian, Stellvertretender Außenminister der Republik Armenien. Vortrag „European Security Perspectives“ von Generalmajor M. Schissler, Direktor, Plans and Policy, Headquarters U.S. European Command (Vereinigtes Königreich, Anhang).

Vor Eintritt in die Tagesordnung begrüßte der Vorsitzende im Namen des Ständigen Rates Botschafter C. Scicluna als neuen Ständigen Vertreter Maltas bei der OSZE. OSZE-Mission in Serbien. Beschluss Nr. 1031 über das vorgeschlagene Ausbildungsprogramm „Aufbau von Kapazitäten in Afghanistan – Stärkung des diplomatischen Dienstes.“ Beschluss Nr. 1032 über die Verlängerung der Bestellung des externen Rechnungsprüfers. Treffen zur Beilegung des Transnistrien-Konflikts im Verhandlungsformat 5+2 am 28. und 29. Februar 2012 in Dublin. Abbau eines Denkmals zur Erinnerung an den 2. Weltkrieg in Batumi (Georgien). Medienfreiheit in Kirgisistan. Aktuelle Entwicklungen in Belarus. Äußerungen von aggressivem Nationalismus und Neonazismus in einigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Referendum über die Anerkennung von Russisch als zweite Staatssprache in Lettland am 18. Februar 2012. Das internationale Urheberschutzabkommen (ACTA) und Meinungsfreiheit und Datenschutz in der Europäischen Union.

Vor Eintritt in die Tagesordnung hieß der Vorsitzende den neuen Ständigen Vertreter Litauens bei der OSZE, Botschafter Giedrius Čekuolis, im Namen des Ständigen Rates willkommen. Vortrag des Menschenrechtskommissar des Europarats, Thomas Hammarberg. OSZE-Mission im Kosovo. Die Todesstrafe in den Vereinigten Staaten von Amerika und der Fall R. Gattis in Delaware (Vereinigte Staaten von Amerika). Das am 27. Dezember 2011 vom Präsidenten Aserbaidschans, I. Alijew, unter-zeichnete Nationale Aktionsprogramm zur Erhöhung der Wirksamkeit des Schutzes der Menschenrechte und Freiheiten in der Republik Aserbaidschan. Verhaftung von Mitgliedern einer Oppositionspartei und eines Journalisten in Kasachstan. Treffen zum Konfliktbeilegungsprozess in Transnistrien am 2. Januar 2012 in Odessa (Ukraine).

Vorbereitungen für das Treffen des Ministerrats in Wilna.