Dokumentenbibliothek

Bekämpfung von Gewalttätigem Extremismus und Radikalisierung, die zu Terrorismus Führen (VERLT): – Einleitende Bemerkungen des Amtierenden Vorsitzenden der OSZE, S. E. Sebastian Kurz; – Vorstellung des Verlt-Berichts durch den Sonder–Beauftragten des Amtierenden Vorsitzenden zur Bekämpfung von Radikalisierung und Gewalttätigem Extremismus, Professor Peter Neumann; – Unterrichtung des Generalsekretärs über den Aktuellen Stand der Aktivitäten der OSZE zur Bekämpfung von VERLT.

Unterrichtung über den Aktuellen Stand durch den Sonderbeauftragten des Amtierenden Vorsitzenden der OSZE in der Ukraine und in der Trilateralen Kontaktgruppe, Botschafter Martin Sajdik. Bericht des Leitenden Beobachters der Sonderbeobachtermission der OSZE in der Ukraine. Vorstellung des Jährlichen Evaluierungsberichts über die Umsetzung des OSZE-Aktionsplans 2004 zur Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern durch den Generalsekretär. Bericht der Sonderbeauftragten des Amtierenden Vorsitzenden der OSZE für Genderfragen, Botschafterin Melanne Verveer. Rechtswidrige Wahlen in der vorübergehend besetzten Stadt Sewastopol (Ukraine). Von den Vereinigten Staaten von Amerika festgenommene russische Staatsbürger. Jahrestag des am 30. September 1938 unterzeichneten Münchner Abkommens. Das neu verabschiedete Bildungsgesetz in der Ukraine. Verletzungen der Medienfreiheit in Moldau. Verabschiedung des Ständigen Vertreters Lettlands bei der OSZE, Botschafter B. Hasans. Verabschiedung der Ständigen Vertreterin Islands bei der OSZE, Botschafterin G. Gunnarsdóttir. Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Spanien (Spanien, Anhang).

Sicherheitsdialog: „Der Verhaltens-Kodex zu Politisch-Militärischen Aspekten der Sicherheit – Demokratische Kontrolle der Streit- und Sicherheitskräfte – die Rolle der Parlamente“: – Vortrag von M. Obradović, Vorsitzende des Ausschusses für Verteidigung und Inneres, Parlament der Republik Serbien; – Vortrag von H. Vetschera, Brigadier (a. D.), Dozent an der Universität Wien. Die Lage in und um die Ukraine. Militärübung „Silver Arrow 2017“ vom 16. bis 29. Oktober 2017 in Lettland.

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss über die Verlängerung des Mandats des OSZE-Büros in Tadschikistan (Tadschikistan, interpretative Erklärung).

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss über die Berichtigung des OSZE-Gesamthaushaltsplans 2016 zu Jahresende.

Sicherheitsdialog: „Kleinwaffen und Leichte Waffen und Lagerbestände Konventioneller Munition – Regionale Bemühungen zur Bekämpfung des Unerlaubten Handels mit Kleinwaffen Und Leichten Waffen in Südosteuropa“: – Vortrag von A. Radomirović, Leitender Polizeiberater, Leiter der Abteilung für Forensik, Innenministerium der Republik Serbien; – Vortrag von S. Bošković, Zentralstelle Südost- und Osteuropa für die Kontrolle von Kleinwaffen und leichten Waffen (SEESAC); – Vortrag von M. van der Meij, Analytiker, Abteilung Operative Tätigkeiten, Europol (Vereinigtes Königreich, Anhang 1; Frankreich, auch im Namen Deutschlands, Anhang 2; Spanien, Anhang 3). Trilaterales Peer-Review-Treffen zur Umsetzung von UNSCR 1540 (2004) zwischen Belarus, Kirgisistan und Tadschikistan vom 2. bis 4. August 2017 in Duschanbe. Aktivitäten im Zusammenhang mit der Umsetzung von UNSCR 1540 (2004) in der Mongolei. Die Lage in und um die Ukraine. Militärübung in Aserbaidschan vom 18. bis 22. September 2017 (Armenien, Anhang 4).

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss über den Termin der Jährlichen Sicherheitsüberprüfungs-konferenz 2017.

Sicherheitsdialog: „Umsetzung der Resolution 1325 (2000) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen – die Rolle des Verteidigungssektors bei der Umsetzung von UNSCR 1325 (2000)“: – Vortrag von Z. Djordjević, Minister für Arbeit, Beschäftigung,Veteranen- und soziale Angelegenheiten der Republik Serbien; – Vortrag von Generalmajor T. L. Harris, Stellvertretender Kommandeur der Königlichen Kanadischen Luftwaffe; – Vortrag des Direktors des Konfliktverhütungszentrums, M. Peško (Slowenien, Anhang). Die Lage in und um die Ukraine. Beschluss des Rates der Europäischen Union vom 4. August 2017 zur Unterstützung von Maßnahmen der OSZE zur Verringerung der Gefahr des unerlaubten Handels mit Kleinwaffen, leichten Waffen und konventioneller Munition sowie von deren übermäßiger Anhäufung in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und in Georgien.

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss über das Programmbüro in Duschanbe (Malta – Europäische Union, interpretative Erklärung 1; Russische Föderation, interpretative Erklärung 2; Tadschikistan, interpretative Erklärung 3; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 4).

Bericht der Sonderbeauftragten und Koordinatorin der OSZE für die Bekämpfung des Menschenhandels. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1283 über die Verlängerung des Mandats des OSZE-Projekt-koordinators in Usbekistan. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1284 über die Verlängerung des Mandats des OSZE-Programm-büros in Bischkek. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Meinungsfreiheit in der Russischen Föderation. Verbot von LGBTI-Aktivitäten in der Türkei. Zugang zum Recht in Aserbaidschan. Tag der Menschenrechte am 10. Dezember 2017. Volksbefragung zum Gesetz über Nachrichten- und Sicherheitsdienste in den Niederlanden am 21. März 2018. Präsidentschaftswahl in der Tschechischen Republik am 12. und 13. Januar 2018.