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Information Exchange on Anti-Personnel Mines and Explosive Remnants of War

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss über die Berichtigung des Gesamthaushaltsplans 2016.

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss über die Verlängerung des Mandats des OSZE-Projekt-koordinators in Usbekistan.

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1289 über die Verlängerung des Mandats der Sonderbeobachtermission der OSZE in der Ukraine (Kanada, interpretative Erklärung 1; Russische Föderation, interpretative Erklärung 2; Bulgarien – Europäische Union, interpretative Erklärung 3; Frankreich, interpretative Erklärung 4; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 5; Ukraine, interpretative Erklärung 6). Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1290 über den Termin der Jährlichen Sicherheitsüberprüfungskonferenz (ASRC) 2018. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungenumzusetzen. Hindernisse für die Durchführung der russischen Präsidentenwahl in den diplomatischen Einrichtungen der Russischen Föderation in der Ukraine. Nichtanerkennung der rechtswidrigen russischen Wahl in der vorübergehend besetzten Autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol (Ukraine). Verletzung von Kinderrechten im Vereinigten Königreich. Verherrlichung des Nazismus in Lettland. Nicht korrigierte Verstöße gegen das Völkerrecht und OSZE-Prinzipien im Zusammenhang mit den Bombenangriffen auf die Föderative Republik Jugoslawien im Jahr 1999. Präsidentenwahl in der Russischen Föderation am 18. März 2018. Aufnahme von zwei Organisationen in die Liste der sogenannten „unerwünschten Organisationen“ in der Russischen Föderation. Sicherstellung einer verfassungskonformen Polizeiarbeit in den Vereinigten Staaten von Amerika. Präsidentenwahl in der Russischen Föderation am 18. März 2018.

Rede der Persönlichen Beauftragten des Amtierenden Vorsitzenden der OSZE für die Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Diskriminierung mit dem Weiteren Schwerpunkt Intoleranz und Diskriminierung Gegenüber Christen und Angehörigen Anderer Religionen und des Persön-Lichen Beauftragten des Amtierenden Vorsitzenden der OSZE für die Bekämpfung des Antisemitismus. Bericht des Sonderbeauftragten der OSZE in der Lettisch-Russischen Gemeinsamen Kommission für Pensionierte Militärangehörige. Unterrichtung über den Aktuellen Stand durch den Sonderbeauftragten des Amtierenden Vorsitzenden der OSZE in der Ukraine und in der Trilateralen Kontaktgruppe, Botschafter Martin Sajdik. Bericht des Leitenden Beobachters der Sonderbeobachtermission der OSZE in der Ukraine. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1273 über die Verlängerung des Mandats der OSZE-Mission in Bosnien und Herzegowina. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1274 über die Verlängerung des Mandats der OSZE-Mission in Moldau. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1275 über die Verlängerung des Mandats der OSZE-Mission in Montenegro. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1276 über die Verlängerung des Mandats der OSZE-Mission in Serbien. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1277 über die Verlängerung des Mandats der OSZE-Mission in Skopje. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1278 über die Verlängerung des Mandats der OSZE-Präsenz in Albanien. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1279 über die Verlängerung des Mandats des OSZE-Programm-büros in Astana. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1280 über die Verlängerung des Mandats des OSZE-Projekt-koordinators in der Ukraine (Estland – Europäische Union, interpretative Erklärung 1; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 2; Ukraine, interpretative Erklärung 3; Türkei, interpretative Erklärung 4; Russische Föderation, interpretative Erklärung 5). Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1281 über die Berichtigung des Gesamthaushaltsplans 2017. Gespräche im „5+2“-Format über den Prozess zur Beilegung der Transnistrien-Frage am 27. und 28. November 2017 in Wien. Internationaler Tag zur Beseitigung der Gewalt gegen Frauen am 25. November 2017. Gesetzesänderungen, die sich auf die Meinungsfreiheit in der Russischen Föderation auswirken. Das Urteil des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien in der Sache Jadranko Prlić, Bruno Stojić, Slobodan Praljak, Milivoj Petković, Valentin Ćorić und Berislav Pušić. Fünfundachtzigster Jahrestag des Holodomor.

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss über das Programmbüro in Bischkek (Malta – Europäische Union, interpretative Erklärung 1; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 2; Kirgisistan, interpretative Erklärung 3; Russische Föderation, interpretative Erklärung 4).

Journal der 1143. Plenarsitzung des Ständigen Rates (Ukraine, interpretative Erklärung 1; Russische Föderation, interpretative Erklärung 2; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 3; Malta – Europäische Union, interpretative Erklärung 4).

Jüngster Sicherheitsvorfall, der Eine Patrouille der Sonderbeobachter-Mission der OSZE in der Ukraine Betraf.

Rede des Menschenrechtskommissars des Europarats, S. E. Nils Muižnieks. Bericht des Hohen Kommissars für nationale Minderheiten. Bericht des Leiters der OSZE-Mission in Moldau. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1271 über die Weiterleitung eines Tagesordnungsentwurfs an den Ministerrat. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Die Lage von LGBTI in der Russischen Föderation. Lettischer Gesetzesentwurf über den Status von Teilnehmern am Zweiten Weltkrieg. Kommunalwahlen in Georgien am 21. Oktober und 12. November 2017. Präsidentenwahl in Zypern am 28. Januar 2018.

Bericht des OSZE-Beauftragten für Medienfreiheit. Rede der Kovorsitzenden der Minsk-Gruppe. Rede des Persönlichen Beauftragten des Amtierenden Vorsitzenden der OSZE für den Konflikt, mit dem sich die Minsk-Konferenz der OSZE befasst. Bericht des Leiters der Hochrangigen Planungsgruppe. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Die Lage von LGBTI in Tadschikistan. Unzulässigkeit der Verherrlichung des Nationalsozialismus in Lettland.