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Das Forum für Sicherheitskooperation verabschiedete den Beschluss über Datum und Ort des achtundzwanzigsten Jährlichen Treffens zur Beurteilung der Durchführung.

Das Forum für Sicherheitskooperation verabschiedete den Beschluss über Datum und Ort des achtundzwanzigsten Jährlichen Treffens zur Beurteilung der Durchführung. Die Lage in und um die Ukraine. Irreguläre Militärübung auf dem Hoheitsgebiet von Moldau.

Rede des Vorsitzenden der International Holocaust Remembrance Alliance. Vorträge der Vorsitzenden des Sicherheitsausschusses, des Wirtschafts- und Umweltausschusses und des Ausschusses für die Menschliche Dimension. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Medienrecht in Moldau. Jüngste Entwicklungen in den besetzten Gebieten Georgiens. Das Recht auf freie Meinungsäußerung und das Recht auf friedliche Versammlung in der Russischen Föderation. Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit dem Menschenrechtszentrum „Memorial“ in der Russischen Föderation. Menschenrechtsverletzungen im Gefangenenlager Guantánamo Bay.

1155. Plenarsitzung des Ständigen Rates

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss über die Verlängerung der Entsendung von OSZE-Beobachtern an zwei russische Kontrollposten an der russisch-ukrainischen Grenze (Ukraine, interpretative Erklärung 1; Estland – Europäische Union, interpretative Erklärung 2; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 3; Russische Föderation, interpretative Erklärung 4).

Das Forum für Sicherheitskooperation verabschiedete den Beschluss über die Tagesordnung und die Modalitäten des siebenundzwanzigsten Jährlichen Treffens zur Beurteilung der Durchführung.

Das Forum für Sicherheitskooperation verabschiedete den Beschluss über die Nutzung des OSZE-Kommunikationsnetzes zur Unterstützung der Umsetzung der Beschlüsse Nr. 1039, 1106 und 1202 des Ständigen Rates.

Sicherheitsdialog: „Übereinkommen über Subregionale Rüstungs-Kontrolle – Umsetzung des Überein-Kommens über Subregionale Rüstungs-Kontrolle, Anhang 1-B Artikel IV des Friedensabkommens von Dayton: – Vortrag von Botschafter B. Filipović, Staatsekretär für Sicherheitspolitik, Außenministerium der Republik Serbien; – Vortrag von Brigadegeneral P. Braunstein, Leiter des deutschen Verifikationszentrums; – Vortrag von I. Ivanišević, Generaldirektor, Generaldirektion für multilaterale Beziehungen, Außenministerium von Montenegro. Finanzierungsbeiträge zum Kapazitätsaufbauprogramm für die Verwaltung von Lagerbeständen konventioneller Munition in der Republik Serbien (CASM) (Deutschland, Anhang 1; Schweiz, Anhang 2; Serbien, Anhang 3). Die Lage in und um die Ukraine.

Sicherheitsdialog: Militärische Aspekte der Cybersicherheit, Vorträge von: – Botschafter S. Ducaru, Untergeneralsekretär für neue Sicherheitsherausforderungen, NATO; – Konteradmiral S. Barber López, Direktor, Kommunikations- und Informationssysteme, Militärstab der Europäischen Union; – Oberst B. Vile, Stellvertretender Direktor des Joint Cyber Center des Europakommandos der US-Streitkräfte.