Dokumentenbibliothek

Information Exchange on the Code of Conduct on Politico-Military Aspects of Security

Bericht des Leiters der OSZE-Mission in Serbien. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungenumzusetzen. Die Todesstrafe in Belarus und in den Vereinigten Staaten von Amerika. Rechtswidrige Wahlen in der vorübergehend besetzten Autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol (Ukraine) (Ukraine, Anhang 1). Verherrlichung des Nazismus in Lettland. Inhaftierung von O. Titiew, Leiter des Menschenrechtszentrums Memorial, in der Russischen Föderation. Erklärung zur aktuellen Frage betreffend die jüngsten Entwicklungen im Prozess zur Beilegung der Transnistrien-Frage in Moldau, die in der 1178. Plenarsitzung am 8. März 2018 zur Sprache gebracht wurde. Nervenkampfstoffanschlag in Salisbury (Vereinigtes Königreich) (Vereinigtes Königreich, Anhang 2; Russische Föderation, Anhang 3). Hochrangige internationale Afghanistan-Konferenz in Taschkent am 26. und 27. März 2018.

Eröffnung der Sitzungsperiode: Erklärung von S. E. Ivica Dačić, Erster Stellvetretender Ministerpräsident und Minister für Auswärtige Angelegenheiten, Republik Serbien. Militärübung „Dragon-17“ vom 25. bis 28. September 2017 in Polen.

Journal der 1199. Plenarsitzung des Ständigen Rates

Beschluss des Ständigen Rates über Tagesordnung, Zeitplan und andere organisatorische Modalitäten des Seminars zur menschlichen Dimension 2017.

Beschluss des Ständigen Rates über Thema und Termin des Seminars zur menschlichen Dimension in Warschau.

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss über die Verlängerung des Mandats der Sonderbeobachtermission der OSZE in der Ukraine (Kanada, interpretative Erklärung 1; Russische Föderation, interpretative Erklärung 2; Bulgarien – Europäische Union, interpretative Erklärung 3; Frankreich, interpretative Erklärung 4; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 5; Ukraine, interpretative Erklärung 6).

Bericht des Leiters der OSZE-Mission in Montenegro. Bericht des Koordinators für Wirtschafts- und Umweltaktivitäten der OSZE. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen Umzusetzen. Vier Jahr widerrechtliche Besetzung der Autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol durch die Russische Föderation. Vier Jahre seit der Wiedervereinigung der Krim mit der Russischen Föderation. Ermordung des Journalisten J. Kuciak in der Slowakei (Slowakei, Anhang 1; Malta, Anhang 2). Tod des vom russischen Besatzungsregime inhaftierten georgischen Bürgers A. Tatunaschwili.

Bericht des Leiters der OSZE-Präsenz in Albanien. Unterrichtung über den Stand Migrationsbezogener Aktivitäten der OSZE. Bericht des Vorsitzes des Ad-Hoc-Ausschusses für Migration der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, Filippo Lombardi. Bericht des Koordinators für Wirtschafts- und Umweltaktivitäten der OSZE. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1272 über die Änderung der Finanzvorschriften der OSZE. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Verherrlichung des Nationalsozialismus. Das Urteil des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien in der Sache Ratko Mladić. Tag der Würde und Freiheit, der am 21. November 2017 in der Ukraine als nationaler Feiertag begangen wird. Internationale Konferenz über Sicherheit und nachhaltige Entwicklung in Zentralasien unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen „Zentral-asien: Gemeinsame Vergangenheit und Zukunft, Zusammenarbeit für nach-haltige Entwicklung und gemeinsamen Wohlstand“ am 10. und 11. Novem-ber 2017 in Samarkand (Usbekistan). Resolution anlässlich des zwanzigsten Jahrestags der Erklärung zu den Menschenrechtsverteidigern 2018.

Die Lage in und um die Ukraine. Konferenz über den Verhaltenskodex zu politisch-militärischen Aspekten der Sicherheit am 30. und 31. Oktober 2017 in Washington D. C.